Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
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BGH, 14.03.2016 – NotZ (Brfg) 6/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60% nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40% nach dem Ergebnis der die ju…
- BGH, 27.01.2016 – I ZR 67/14 Beschluss
- BGH, 27.01.2016 – I ZR 68/14 Beschluss
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BGH, 26.01.2016 – EnVR 51/14
Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten 1. Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 2. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen …
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BGH, 21.01.2016 – IX ZB 24/15
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführe…
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 107/14
Urteil
Leitsatz Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. 2. Der Begriff de…
- BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 33/15 Urteil
- BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 35/15 Urteil
- BGH, 17.12.2015 – I ZR 219/13 Urteil
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BGH, 01.12.2015 – X ZR 170/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 1. Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schut…
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…
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BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…
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BGH, 13.10.2015 – VI ZR 271/14
Urteil
Leitsatz Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichk…
- BGH, 24.09.2015 – AnwZ (Brfg) 31/15 Beschluss
- BGH, 20.08.2015 – StB 7/15 Beschluss
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BGH, 25.06.2015 – I ZR 145/14
Urteil
Leitsatz Mobiler Buchhaltungsservice 1. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1…
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BGH, 30.04.2015 – I ZR 196/13
Urteil
Leitsatz Rückkehrpflicht V 1. Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträ…
- BGH, 05.03.2015 – IX ZB 48/14 Beschluss
- BGH, 19.01.2015 – StB 27/14 Beschluss
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BGH, 13.01.2015 – VI ZR 386/13
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.
- BGH, 08.12.2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 Beschluss
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BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…
- BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 4/14 Urteil
- BGH, 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13 Urteil
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BGH, 22.10.2014 – VIII ZR 195/13
Urteil
Leitsatz 1. § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmüssens eine strengere Haftung bestimmt. 2. Danach haftet der Ve…
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BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…
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BGH, 25.09.2014 – IX ZB 11/14
Beschluss
Leitsatz Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser P…
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 131/13
Urteil
Leitsatz Olympia-Rabatt 1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot. 2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 …
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…
- BGH, 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/13 Beschluss
- BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 18/13 Beschluss
- BGH, 04.01.2014 – AnwZ (Brfg) 62/13 Beschluss
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/12 Urteil
- BGH, 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 22/12 Urteil
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 13/13
Beschluss
Leitsatz Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des …
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…
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BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11
Beschluss
Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
- BGH, 04.11.2013 – AnwZ (Brfg) 49/13 Beschluss
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BGH, 18.09.2013 – I ZR 65/12
Urteil
Leitsatz Diplomierte Trainerin Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist je nach de…
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BGH, 12.06.2013 – XII ZB 604/12
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung (im Anschluss an Senatsbeschlus…
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BGH, 23.04.2013 – II ZR 74/12
Urteil
Leitsatz 1. Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend …
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 14/12
Urteil
Leitsatz Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken ge…
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BGH, 20.02.2013 – XII ZB 610/11
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des dem Berufsvormund gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu erstattenden Stundensatzes.
- BGH, 02.11.2012 – AnwZ (Brfg) 50/12 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11
Beschluss
Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…
- BGH, 24.10.2012 – IV ZR 143/11 Beschluss
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 197/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im De…
- BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil
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BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 330/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete In…
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