Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BAG, 20.05.2008 – 9 AZN 1258/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Vers…

2. BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 347/07 Urteil
3. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 148/07 Urteil

   Leitsatz 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung…

4. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 10/07 R Urteil
5. BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 13/07 R Urteil
6. BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 449/07 Beschluss
7. BAG, 31.07.2007 – 3 AZN 326/07 Beschluss
8. BAG, 12.12.2006 – 3 AZN 625/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung "objektiv willkürlich" ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwe…

9. BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05 Urteil

   Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …

10. BSG, 27.06.2006 – B 2 U 13/05 R Urteil
11. BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…

12. BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
13. BSG, 31.05.2005 – B 2 U 12/04 R Urteil
14. BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04 Beschluss

    Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…

15. BSG, 31.03.2004 – B 4 RA 31/03 R Urteil
16. BSG, 28.05.2003 – B 3 KR 33/02 R Urteil
17. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

18. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 76/02 R Urteil
19. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 8/02 R Urteil
20. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss
21. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…

22. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 49/01 R Urteil
23. BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…

24. BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

25. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 94/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls einem nicht vertretenen Berufungskläger muß vor Entscheidung über die Berufung durch Beschluß nach § 153 Abs 4 S 1 SGG nicht nur diese Verfahrensweise angekündigt werden; er muß auch auf seine Äußerungsmögl…

26. BSG, 17.05.2001 – B 12 KR 33/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

27. BFH, 04.04.2001 – XI R 60/00 Urteil

    Leitsatz Das FG ist zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn es den Kläger in der mündlichen Verhandlung mit einem Hinweis überrascht hat, zu dem er – insbesondere wegen der geraume Zeit zurückliegenden V…

28. BSG, 31.08.2000 – B 3 KR 11/98 R Urteil
29. BSG, 17.08.2000 – B 13 RJ 69/99 R Urteil
30. BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 71/99 R Urteil
31. BFH, 05.05.2000 – VIII B 122/99 Beschluss
32. BFH, 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
33. BAG, 22.10.1999 – 5 AZB 21/99 Beschluss

    Leitsatz Hat das Beschwerdegericht im Rechtswegbestimmungs-verfahren die weitere sofortige Beschwerde nicht zugelassen, so kommen diese oder eine gesonderte Nichtzu-lassungsbeschwerde als außerordentliche Rechtsbehelfe auch dann …

34. BFH, 24.08.1999 – VIII B 52/98 Beschluss
35. BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 18/98 R Urteil

    Leitsatz Ein in der DDR betriebenes Forschungsstudium erfüllt nicht den Tatbestand einer gleichgestellten Beitragszeit.

36. BFH, 25.02.1999 – IV R 48/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beigeladener hat nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs Anspruch darauf, sich nach erfolgter Beiladung zu dem Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu äußern. 2. Das Gericht darf durch Gerichts…

37. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

38. BFH, 10.11.1989 – VI R 124/88 Urteil

    Leitsatz Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unschädlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspr…

39. BFH, 11.10.1989 – II R 147/85 Urteil

    Leitsatz Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt ein mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossener, notariell beurkundeter "Bewerbervertrag", dessen erklärter Sinn es ist, die Beziehungen zwischen dem künftigen …

40. BFH, 30.03.1988 – I R 140/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…

41. BFH, 13.05.1987 – II R 225/82 Urteil

    Leitsatz Ein von der Grundsteuer befreites Dienstgrundstück eines Geistlichen oder Kirchendieners ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der betreffende Grundbesitz unmittelbar zum Unterhalt des Stelleninhabers bestimmt ist und d…

42. BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…

43. BFH, 28.05.1986 – I R 75/83 Urteil

    Leitsatz Die Fristsetzung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, nicht jedoch als Druckmittel für die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. für die Vorlage einer Kla…

44. BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

45. BFH, 16.03.1983 – IV R 147/80 Urteil

    Leitsatz Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Auf…

46. BFH, 28.04.1982 – I R 35/79 Urteil

    Leitsatz Die Aufforderung zur "Einreichung der Klagebegründung" ist keine Aufforderung i. S. des Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFGEntlG "zur Angabe der Tatsachen, die nach Auffassung des Beteiligten bei der Entscheidung berücksichtigt…

47. BFH, 22.12.1981 – VII R 104/80 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG unter Berücksichtigung und Würdigung einer vom Kläger im Aussetzungsverfahren nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, in der der Hauptbelastungszeuge von seine…

48. OVG NRW, 31.08.2026 – 1 A 1091/26.A Beschluss
49. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23 Beschluss
50. OVG NRW, 21.08.2026 – 1 A 765/26.A Beschluss

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