Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BFH, 23.08.2013 – VI B 12/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Unterhält der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand, der als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist, sind die hierfür angefallenen Kosten auch dann nicht als Aufwendungen für eine do…

2. BFH, 21.08.2013 – III B 51/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Verweigern die Bediensteten des FA nach der Schlussbesprechung weitere Erörterungen mit dem geprüften Steuerpflichtigen, so liegt darin keine zur Revisionszulassung führende Verletzung seines gegen das FG gerichte…

3. BFH, 18.07.2013 – IX S 15/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn nach Ladung und durchgeführter Vernehmung nur des einen geladenen Zeugen die Sach- und Rechtslage erörtert wird, und der fachkun…

4. BFH, 08.07.2013 – III B 149/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …

5. BFH, 03.07.2013 – III B 114/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Im Investitionszulagenrecht kann ein Betrieb, der mit Hilfe eines Harvesters Holz einschlägt und Rohholz erzeugt, auch dann dem Wirtschaftszweig Forstwirtschaft zugeordnet werden, wenn der Betrieb keine Waldfläche…

6. BSG, 27.06.2013 – B 9 V 57/12 B Beschluss
7. BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 482/12 Urteil
8. BFH, 20.06.2013 – IX S 14/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist der BFH trotz einer unzutreffenden Annahme gleichwohl auch auf die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage eingegangen, hat er den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerd…

9. BSG, 02.05.2013 – B 4 AS 262/12 B Beschluss
10. BSG, 23.04.2013 – B 13 R 12/13 B Beschluss
11. BFH, 23.04.2013 – VIII R 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todes…

12. BFH, 22.04.2013 – IX S 8/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…

13. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
14. BSG, 28.03.2013 – B 12 KR 72/12 B Beschluss
15. BAG, 20.03.2013 – 4 AZR 486/11 Urteil
16. BSG, 08.02.2013 – B 10 EG 18/12 B Beschluss
17. BSG, 07.02.2013 – B 13 R 71/12 B Beschluss
18. BFH, 07.02.2013 – VIII R 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Annahme des FG, für das von einer Arbeitsmedizinerin genutzte häusliche Arbeitszimmer greife die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG, ist nicht nachvollziehbar, wenn in dem Urteil jegli…

19. BSG, 18.12.2012 – B 13 R 305/11 B Beschluss
20. BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
21. BFH, 29.10.2012 – I S 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Revisionszulassungsgrund bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise gerügt worden, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nich…

22. BSG, 26.10.2012 – B 6 KA 3/12 C Beschluss
23. BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 2/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Diabetes Mellitus-Erkrankung bedingt erst dann einen Grad der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person auch unter Berücksichtigung des Therapieaufwands insgesamt in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt…

24. BFH, 25.10.2012 – X B 130/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein kurz vor dem Sitzungstag eingereichtes ärztliches Attest, in dem das Gericht erstmals über eine Erkrankung informiert wird, reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer die Terminsänderung rechtfertigenden…

25. BFH, 19.10.2012 – VII B 79/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Änderung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung wird der Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt. Die schlüssige Rüge, das FG habe verf…

26. BFH, 17.10.2012 – III B 68/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…

27. BFH, 12.10.2012 – III B 212/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht wegen Nichterhebung eines Zeugenbeweises geltend gemacht, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung u.a. der Vortrag, weshalb das Beweisergebnis nach der materiell-rech…

28. BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …

29. BFH, 28.08.2012 – IV B 14/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, worauf die Dauer des Verfahrens beruht, dass sie der Finanzverwaltung oder dem Finanzgericht angelastet werden kann un…

30. BFH, 20.08.2012 – III B 196/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…

31. BFH, 14.08.2012 – V B 95/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die La…

32. BFH, 25.07.2012 – X B 175/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das FG ein Beteiligtenvorbringen mit dem bloßen Hinweis auf die angebliche fehlende Substantiierung unberücksichtigt lässt, obwohl der Beteiligte auf dem FG…

33. BFH, 11.07.2012 – I S 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…

34. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 40/12 B Beschluss
35. BFH, 27.06.2012 – XI B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der ZP…

36. BFH, 24.05.2012 – I S 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision auf den Gesichtspunkt einer Überraschungsent…

37. BSG, 08.05.2012 – B 5 R 48/12 B Beschluss
38. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 355/11 B Beschluss
39. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 61/12 B Beschluss
40. BFH, 14.03.2012 – V B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass eine hinreichende Leistungsbeschreibung in einer Rechnung gem. § 15 UStG voraussetzt, dass entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichend genaue Leistungsbeschreibung enthält oder in der R…

41. BFH, 14.03.2012 – V B 89/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind. Ein Gegenbeweis kann nur durch de…

42. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 24/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Hautpflegemittel, die keine Arzneimittel sind oder die zwar apotheken- und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind, deren Zusatznutzen gegenüber Kosmetika aber nic…

43. BFH, 24.01.2012 – I B 101/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung wird nicht stets gegenstandslos, wenn das FG eine mündliche Verhandlung anberaumt (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 5…

44. BSG, 27.12.2011 – B 13 R 253/11 B Beschluss
45. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 7/11 C Beschluss
46. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

47. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 5/11 C Beschluss
48. BFH, 19.10.2011 – X R 27/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…

49. BSG, 24.08.2011 – B 6 KA 3/11 C Beschluss
50. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 187/10 B Beschluss

    Leitsatz Die Übergangsvorschriften des zum 1.1.1993 durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz modifizierten Vertriebenenrechts (§ 100 Abs 1 BVFG nF) stehen einer Kürzung der nach Fremdrentenrecht zu berücksichtigenden Entgeltpunkt…

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