Rechtsprechung / Art 103 GG

Entscheidungen zu Art 103 GG

18.072 Entscheidungen

  1. BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 Urteil

    Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.

  2. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 443/13 B Beschluss
  3. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 329/13 B Beschluss
  4. BFH, 14.01.2015 – V B 146/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akt…

  5. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  6. BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil
  7. BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
  8. BFH, 13.11.2014 – III R 38/12 Urteil
  9. BFH, 31.10.2014 – IX S 19/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Anhörungsrüge hat keinen Erfolg, wenn das Gericht den Anspruch des Rechtsmittelführers auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat .

  10. BAG, 16.10.2014 – 6 AZR 661/12 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  11. BFH, 24.09.2014 – VII B 101/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Versagung einer (Wieder)Bestellung als Steuerberater gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG ist nicht die tatsächliche Verletzung von Berufspflichten maßgeblich, sondern ein allgemeines Verhalten des Bewerbers…

  12. BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 Urteil
  13. BFH, 10.09.2014 – IX S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zählt auch der Vortrag, was bei Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre . 2.…

  14. BFH, 27.08.2014 – XI B 32/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst die Rechtskraft der Entscheidung selbst dann die Feststellung, dass der angefochtene Bescheid weder nichtig noch rechtswid…

  15. BFH, 14.08.2014 – X B 174/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das persönliche Erscheinen des Steuerpflichtigen zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht angeordnet worden, muss bei seiner Verhinderung einem Terminsverlegungsantrag nicht stattgegeben werden; das Gericht…

  16. BSG, 07.08.2014 – B 13 R 439/13 B Beschluss
  17. BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  18. BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  19. BFH, 01.08.2014 – V S 16/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines von mehreren Sachanträgen ist nicht mit der Verfahrensrüge, sondern mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils zu korrigieren. Hat das Finanzgericht (FG) den übergangenen Sachantrag weder im Ta…

  20. BFH, 29.07.2014 – I S 8/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hie…

  21. BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 93/12 Beschluss
  22. BFH, 08.07.2014 – VII B 158/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist keine grundsätzlich bedeutsame Frage, ob Prüfer im Fall der Verwendung eines Bewertungsschemas berechtigt sind, im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens den erfolgten Punkteabzug in Abweichung von diesem Sche…

  23. BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
  24. BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 30/12 B Beschluss
  25. BAG, 02.05.2014 – 2 AZR 490/13 Beschluss
  26. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 308/13 B Beschluss
  27. BSG, 02.04.2014 – B 3 P 14/13 B Beschluss
  28. BFH, 02.04.2014 – V R 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2. NV: Aus dem Verf…

  29. BSG, 27.03.2014 – B 9 V 69/13 B Beschluss
  30. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
  31. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

  32. BFH, 04.03.2014 – VII B 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sofern ein Ablehnungsgesuch - etwa aufgrund der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - offensichtlich unzulässig ist, kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung…

  33. BFH, 26.02.2014 – I S 24/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine "Gesamtschau" von Kircheneinkommensteuer und besonderem Kirchgeld und damit eine Berücksichtigung des Lebensführungsaufwands des nicht-verdienenden Ehegatten (Nicht-Kirchenmitglied) bei der Anteilsbemessung der …

  34. BFH, 09.01.2014 – I B 5/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) grundsätzlich verletzt, wenn das FG den Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abl…

  35. BFH, 13.12.2013 – X S 48/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht den Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf ein von einem Dritten verfasstes Gutachten als solchen zur Kenntnis nimm…

  36. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 198/13 B Beschluss
  37. BSG, 06.12.2013 – B 9 SB 68/13 B Beschluss
  38. BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…

  39. BAG, 14.11.2013 – 8 AZR 813/12 Urteil
  40. BFH, 08.11.2013 – X B 118/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigen ordnungsgemäß durchgeführte Ladung wird durch eine Mandatsniederlegung nicht berührt, wenn die Auflösung des Mandats dem Gericht erst nach Absendung der Ladung ange…

  41. BFH, 25.10.2013 – VI B 144/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, darf der Arbeitnehmer von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuerein…

  42. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

  43. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 209/13 B Beschluss
  44. BSG, 23.10.2013 – B 13 R 320/13 B Beschluss
  45. BFH, 08.10.2013 – X B 105/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht braucht den fristgerechten Eingang eines Einspruchs dann nicht weiter aufklären, wenn die Klagefrist versäumt worden ist. 2. NV: Die aktuelle Verhandlungs- und Reisefähigkeit am Tag der Durchführung de…

  46. BAG, 25.09.2013 – 5 AZR 617/13 (F) Beschluss
  47. BFH, 20.09.2013 – X S 32/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bestellung eines Notanwalts für ein Verfahren vor dem BFH setzt die Darlegung und Glaubhaftmachung voraus, dass der Antragsteller zumindest eine gewisse Anzahl von Vertretungsbefugten vergeblich um Übernahme des …

  48. BFH, 18.09.2013 – X B 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Vermutungen stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe des Verfahrens weder von Sei…

  49. BFH, 13.09.2013 – IX B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine geminderte seelische Belastbarkeit des fachkundig vertretenen Klägers zwingt das Gericht grundsätzlich nicht zur Terminsverlegung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Beteiligten kann durch seinen Prozessbe…

  50. BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 721/12 Urteil

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