Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BFH, 27.03.2000 – III B 67/99 Beschluss
2. BSG, 23.03.2000 – B 13 RJ 59/99 R Urteil
3. BFH, 16.03.2000 – IV R 3/99 Urteil

   Leitsatz Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Ei…

4. BFH, 26.01.2000 – IV B 151/98 Beschluss
5. BFH, 25.01.2000 – VIII R 50/97 Urteil

   Leitsatz Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (hier: partiarische Darlehen) können zwar auch dann ertragsteuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn das Vertragsverhältnis zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen Angeh…

6. BFH, 17.01.2000 – VII B 282/99 Beschluss
7. BFH, 21.12.1999 – III B 55/99 Beschluss
8. BFH, 17.12.1999 – VB 147/99 Beschluss
9. BFH, 17.12.1999 – VII B 183/99 Beschluss
10. BFH, 15.12.1999 – XI R 87/98 Urteil
11. BFH, 15.12.1999 – XI R 84/98 Urteil
12. BSG, 14.12.1999 – B2U 6/99 R Urteil
13. BFH, 14.12.1999 – IV B 77/99 Beschluss
14. BFH, 14.12.1999 – IV B 76/99 Beschluss
15. BFH, 14.12.1999 – IV B 101/99 Beschluss
16. BFH, 02.12.1999 – IX R 76/98 Urteil
17. BFH, 01.12.1999 – XI B 88 Beschluss
18. BSG, 25.11.1999 – B 13 RJ 25/99 R Urteil
19. BFH, 23.11.1999 – VII B 310/98 Beschluss
20. BFH, 09.11.1999 – V B 16/99 Beschluss
21. BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
22. BFH, 29.10.1999 – VI R 7/99 Urteil
23. BFH, 29.10.1999 – VI R 62/99 Urteil
24. BSG, 22.09.1999 – B5 RJ 22/98 R Urteil
25. BFH, 25.08.1999 – X R 74/96 Urteil
26. BSG, 14.07.1999 – B 13 RJ 65/97 R Urteil
27. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

28. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 32/98 R Urteil
29. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 30/98 R Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ist die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich, wenn der Versicherte noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen vollschichtig v…

30. BSG, 29.07.1998 – B 9 V 5/98 R Urteil

    Leitsatz Hatte der Versorgungsträger auch noch nach dem Tod des Berechtigten Versorgungsbezüge auf dessen Bankkonto überwiesen, konnte er Rückforderungsansprüche gegen Dritte (Erben) bis zum Inkrafttreten der §§ 118 Abs 4 SGB 6 u…

31. BFH, 08.07.1998 – I R 17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden. 2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, oh…

32. BFH, 08.07.1998 – I R 112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …

33. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 18/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung darüber, ob nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung dem Versicherten eine Krankenhausbehandlung zusteht, obliegt nicht dem einweisenden Arzt oder dem Krankenhaus, sondern der Kran…

34. BSG, 06.05.1998 – B 13 RJ 85/97 R Urteil

    Leitsatz Das Schriftlichkeitserfordernis des § 151 Abs 1 SGG kann ausnahmsweise auch dann erfüllt sein, wenn der Berufungsschriftsatz zwar keine eigenhändige Unterschrift, aber detaillierte Angaben zum Gegenstand des Rechtsstreit…

35. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

36. BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 19/97 R Urteil

    Leitsatz Eine ordnungsgemäße Anhörung zum Vorhaben, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, liegt nicht vor, wenn der Berichterstatter dem Kläger nur mitteilt, es komme "eine Entscheidung durch Beschluß nach § 153 Abs 4 SGG i…

37. BSG, 17.02.1998 – B 2 U 10/97 R Urteil
38. BFH, 17.12.1996 – IX R 47/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Ve…

39. BFH, 23.05.1996 – IV R 87/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…

40. BFH, 27.06.1995 – V R 36/94 Urteil

    Leitsatz 1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder in Gemeinschaft mit…

41. BFH, 26.04.1995 – II R 6/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das frühere GrEStG NW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

42. BFH, 25.04.1995 – IX R 6/94 Urteil

    Leitsatz Eine fristsetzende Aufforderung nach § 79 b Abs. 2 FGO ist nur dann wirksam, wenn die von dem Richter für aufklärungs- oder beweisdürftig erachteten Punkte so genau bezeichnet werden, daß es dem Beteiligten möglich ist, …

43. BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …

44. BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94 Urteil

    Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…

45. BFH, 13.07.1993 – VIII R 50/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann Mitunternehmer nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (Beschl…

46. BFH, 28.01.1993 – V R 75/88 Urteil

    Leitsatz Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung nicht ausgeführt wird,…

47. BFH, 04.12.1992 – VI R 11/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist auch dann mit Gründen versehen, wenn sich das FG zur Begründung auf ein anderes Urteil bezieht, von dem es den Prozeßbeteiligten vor der Urteilsverkündung einen neutralisierten Entscheidungsabdruck ausg…

48. BFH, 05.11.1992 – I R 41/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein im Ausland wohnhafter Erfinder selbst entwickelte Arzneimittelrezepturen einem inländischen Unternehmen zur Nutzung gegen Lizenzgebühren, so erzielt er beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständi…

49. BFH, 01.04.1992 – II R 21/89 Urteil

    Leitsatz Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung (Anschluß an BFHE 137, 500 , BStBl II 1983, 329 ). Das gilt auch für den Fall, daß zum (Gesamt-) Nachlaß ei…

50. BFH, 27.08.1991 – VIII R 84/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.

Seite 237 von 362