Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BFH, 31.07.1991 – VIII R 23/89 Urteil

   Leitsatz 1. Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, können nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Vielmehr können sie aufgrund ihrer beschränkten Steuerrech…

2. BFH, 19.09.1990 – X R 79/88 Urteil

   Leitsatz Eine Entscheidung, die maßgeblich auf einen bis zuletzt nicht angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, verletzt das Recht auf Gehör. GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holstei…

3. BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83 Urteil

   Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…

4. BFH, 14.02.1989 – IX R 109/84 Urteil

   Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter des bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden Vermögens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungsk…

5. BFH, 20.04.1988 – X R 3/82 Urteil

   Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …

6. BFH, 16.03.1988 – I R 93/84 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, den Streitgegenstand einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid durch Bezugnahme auf eine nachträglich eingereichte Steuererklärung ausreichend zu bezeichnen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO). …

7. BFH, 10.03.1988 – IV R 218/85 Urteil

   Leitsatz Eine Vollmachtsurkunde entspricht auch dann den Anforderungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO, wenn sie selbst zwar den Namen des Prozeßbevollmächtigten nicht erkennen läßt, sich aber erkennbar auf den konkreten Rechtsstreit …

8. BFH, 04.12.1987 – V S 9/85 Beschluss

   Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…

9. BFH, 30.04.1987 – V B 86/86 Beschluss

   Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…

10. BFH, 30.10.1986 – IV R 175/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA über die gesonderte Gewinnfeststellung zu Unrecht Feststellungsbescheide erlassen, so kann es nach deren Aufhebung bei den bestandskräftigen Folgebescheiden die erforderlichen Berichtigungen jedenfalls dann…

11. BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…

12. BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…

13. BFH, 29.11.1985 – VI R 13/82 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlaß des Urteils eingegangenen Schriftsatz des Klägers nicht beachtet, der eine Erweiterung des Klageantrags en…

14. BFH, 27.06.1985 – I B 28/85 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht ein gewisses Maß an Prozeßverantwortung. Deshalb wird das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn ein Schriftsatz so kurz vor der mündlichen Verhandlung und Urteilsverkündung…

15. BFH, 06.03.1985 – II R 240/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, wenn ein Unternehmer kurz vor dem Bewertungsstichtag Geld für die Zahlung privater Steuerschulden dem Betriebsvermögen entnimmt, diese Za…

16. BFH, 30.05.1984 – I R 218/80 Urteil

    Leitsatz Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidend…

17. BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.

18. BFH, 01.12.1982 – II R 179/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe …

19. BFH, 24.07.1981 – VI R 171/78 Urteil

    Leitsatz Auch ein besonders hoher, beruflich veranlaßter Verschleiß von bürgerlicher Kleidung kann grundsätzlich nicht zu einem Werbungskostenabzug führen, es sei denn, dieser Verschleiß ist von dem normalen Kleidungsverschleiß n…

20. BFH, 18.03.1981 – I R 102/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel gerügt, so reicht zur Revisionsbegründung die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt…

21. BFH, 11.08.1980 – VII B 48/79 Beschluss

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH hält daran fest, daß ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die vom FG nach § 287 AO 1977 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 GG angeordnete Wohnungsdurchsuchung auch dann noch besteht, wenn die Du…

22. BFH, 12.03.1980 – I R 148/76 Zwischenurteil

    Leitsatz Tatsachen, die der Kläger erst im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnenden Gerichtsbeschluß glaubhaft gemacht hat, die aber zur Aufhebung dieses Beschluss…

23. BFH, 05.12.1979 – II R 56/76 Urteil

    Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

24. BFH, 07.11.1979 – VII B 35/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß des FG abgeholfen werden soll, ist auch neues Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen. 2. Eine richterliche Durchsuchungsano…

25. OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26 Beschluss
26. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
27. BGH, 27.08.2026 – III ZB 42/25 Beschluss
28. OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
29. BVerwG, 20.08.2026 – 7 B 14.26 Beschluss
30. OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
31. OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 1867/26.A Beschluss

    Leitsatz Ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter muss ohne Hinweis des Gerichts damit rechnen, dass dieses ergebnisoffen prüfen und im Urteil entscheiden werde, ob ein Attest den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 A…

32. BGH, 18.08.2026 – VIII ZR 372/25 Beschluss
33. OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
34. OVG NRW, 13.08.2026 – 1 A 1111/26.A Beschluss

    Leitsatz Gegen die qualifizierte Abweisung einer Asylklage nach § 78 Abs. 1 Satz 1 oder 2 AsylG durch Gerichtsbescheid ist gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO der Rechtsbehelf des Antrags auf mündliche Verhandlung statthaft. Die Anordnu…

35. OVG NRW, 13.08.2026 – 7 A 2751/24 Beschluss
36. OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
37. OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
38. BGH, 12.08.2026 – XII ZB 210/26 Beschluss
39. BVerwG, 11.08.2026 – 3 B 18.25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall infolge der Betreuung eines Kindes nach § 56 Abs. 1a IfSG ist mit Ausnahme von Pflegeeltern (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG) auf Eltern begrenzt, die in einem durch Abstammun…

40. OLG Hamm, 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26 Beschluss

    Leitsatz Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG insbesondere dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung weder die mit de…

41. OVG NRW, 06.08.2026 – 8 A 134/25 Beschluss

    Leitsatz Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes Wohnhaus einwirken, um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, hat nach § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 B…

42. BPatG, 05.08.2026 – 9 W (pat) 6/24 Beschluss

    Leitsatz Zielpositionsbestimmung aerodynamischer Front- und Heckelemente Beantragt der Patentanmelder eine Entscheidung nach Aktenlage und führt die Prüfungsstelle dennoch eine Anhörung durch, kann sich eine im Anschluss an die o…

43. BVerwG, 05.08.2026 – 9 A 37.26, 9 A 37.26 (9 A 6.26) Beschluss
44. OVG NRW, 03.08.2026 – 1 A 3244/25.A Beschluss
45. BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26 Stattgebender Kammerbeschluss
46. BGH, 30.07.2026 – I ZB 85/25 Beschluss

    Leitsatz Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, w…

47. BGH, 29.07.2026 – V ZR 205/25 Beschluss
48. OVG NRW, 29.07.2026 – 10 A 1892/26.A Beschluss
49. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 171/26 Beschluss
50. BGH, 29.07.2026 – XII ZB 618/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist (in Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 140/10, FamRZ 2011, 366).

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