Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BSG, 09.02.2010 – B 3 P 1/10 C Beschluss

   Leitsatz Nach dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rec…

2. BFH, 05.02.2010 – IX B 164/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Hat das Finanzamt den Vortrag des Klägers schriftsätzlich hinreichend bestritten, kann Vertagung nicht mit dem Argument verlangt werden, der Kläger müsse Gelegenheit erhalten, hierzu weiter vorzutragen.

3. BFH, 05.02.2010 – IV B 57/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob eine Auslandsreise aus betrieblichen oder privaten Gründen unternommen worden ist, ist aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden . 2. NV: Eine unbedeut…

4. BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…

5. BFH, 03.02.2010 – VI B 119/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist eine Ermessensentscheidung des FG. 2. NV: Eine Aussetzung von Klageverfahren kann berechtigt und auch geboten sein, wenn ein anhängiges Verfah…

6. BFH, 02.02.2010 – VI B 117/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein eigener Hausstand wird nicht unterhalten, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht zumindest mitbestimmt, sondern in einen fremden Haushalt eingegliedert ist, so dass von einer eigenen Haushaltsführung…

7. BFH, 01.02.2010 – XI B 50/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entscheidung über die Eins…

8. BFH, 29.01.2010 – IX B 157/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn das FG ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO entscheidet, obwohl rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt worden ist. Einem Antrag auf mü…

9. BFH, 29.01.2010 – II B 107/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist nach Abgabe eines Meistgebots die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Aufteilung des Meistgebots einschließlich der bestehen bleibenden Rechte im Verhältnis der gemeinen Werte für das bebaute Grundstück einer…

10. BFH, 29.01.2010 – IX S 3/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so li…

11. BFH, 28.01.2010 – III B 33/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zu Schulzwecken im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt . 2. …

12. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

13. BFH, 26.01.2010 – III S 11/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuc…

14. BFH, 21.01.2010 – IV B 128/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass ein stiller Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist, rechtfertigt, an die Mitunternehmerinitiative erhöhte Anforderungen zu stellen . 2. NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiat…

15. BFH, 19.01.2010 – IV B 136/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind. 2. NV:…

16. BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…

17. BFH, 08.01.2010 – V B 99/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe gelten…

18. BAG, 22.12.2009 – 3 AZN 753/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.

19. BFH, 09.12.2009 – X R 54/06 Urteil

    Leitsatz Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß…

20. BAG, 21.10.2009 – 10 AZR 664/08 Urteil
21. BSG, 07.10.2009 – B 11 AL 31/08 R Urteil
22. BSG, 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R Urteil
23. BAG, 15.09.2009 – 3 AZN 404/09 Beschluss
24. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 1/09 R Urteil
25. BSG, 01.07.2009 – B 4 AS 78/08 R Urteil
26. BFH, 25.06.2009 – IX R 24/07 Urteil

    Leitsatz Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussi…

27. BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…

28. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 633/07 Urteil

    Leitsatz Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schri…

29. BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 251/07 Urteil
30. BSG, 11.03.2009 – B 12 KR 20/07 R Urteil
31. BAG, 28.01.2009 – 4 AZR 13/08 Urteil

    Leitsatz Aus dem eingruppierungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz ergibt sich, dass bei Mischtätigkeiten jeder einzelne Arbeitsvorgang dem jeweils speziellen Tätigkeitsmerkmal innerhalb des tariflichen Vergütungssystems zugeordne…

32. BSG, 18.12.2008 – B 11 AL 48/07 R Urteil
33. BAG, 11.12.2008 – 2 AZR 472/08 Urteil

    Leitsatz Das Verschulden eines (Prozess-) Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

34. BSG, 11.12.2008 – B 9 VS 1/08 R Urteil
35. BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 45/07 R Urteil
36. BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 671/07 Urteil
37. BFH, 11.11.2008 – IX R 14/07 Urteil

    Leitsatz Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen…

38. BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 397/07 Urteil
39. BFH, 28.10.2008 – VII R 38/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskom…

40. BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 10/07 R Urteil
41. BFH, 23.09.2008 – I B 92/08 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 ( BGBl I 2006, 2782 , berichtigt BGBl I 2007, 68 ) i. V. m. § 6 Abs. 5, …

42. BAG, 27.08.2008 – 4 AZR 470/07 Urteil
43. BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 109/07 Urteil
44. BAG, 26.06.2008 – 6 AZN 1161/07 Beschluss
45. BAG, 26.06.2008 – 6 AZN 648/07 Beschluss
46. BFH, 07.05.2008 – X R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…

47. BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…

48. BSG, 24.04.2008 – B 9 SB 58/07 B Beschluss

    Leitsatz Das Recht eines Beteiligten, Fragen an einen Sachverständigen zu stellen, der ein schriftliches Gutachten erstattet hat, geht mit Ende der Instanz dann nicht verloren, wenn das Gericht dessen Antrag auf Befragung des Sac…

49. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 8/07 R Urteil
50. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 25/06 R Urteil

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