Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

   Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

2. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 264/06 Urteil
3. BFH, 31.07.2007 – V B 98/06 Beschluss

   Leitsatz Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 …

4. BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 666/05 Urteil
5. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…

6. BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 18/06 B Beschluss

   Leitsatz 1. Fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch, kommt dem Revisions- oder Beschwerdegericht insoweit eine allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis zu, wenn hinreichende Tatsachenfests…

7. BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 31/06 R Urteil
8. BFH, 08.12.2006 – VII B 243/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt.

9. BFH, 07.11.2006 – VI R 2/05 Urteil

   Leitsatz Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i. V. m. …

10. BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 219/06 Urteil
11. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

12. BFH, 11.07.2006 – VIII R 67/04 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalverlust aus der vorzeitigen Einlösung einer Gleitzins-Schuldverschreibung kann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach der sog. Differenzmethode gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 und 4 EStG …

13. BAG, 14.06.2006 – 5 AZN 73/06 Beschluss
14. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
15. BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
16. BSG, 21.03.2006 – B 2 U 24/04 R Urteil
17. BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…

18. BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…

19. BFH, 22.12.2005 – VII B 115/05 Beschluss

    Leitsatz Streiten Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren um die Erteilung einer vZTA über die Einreihung bestimmter Waren in den GZT, sind Dritte, die die gleichen Waren herstellen oder importieren, zu diesem Rechtsstreit re…

20. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 458/04 Urteil
21. BSG, 13.09.2005 – B 2 U 4/04 R Urteil
22. BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 580/05 Beschluss
23. BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

24. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 359/04 Urteil
25. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 375/04 Urteil
26. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 213/04 Urteil
27. BSG, 22.06.2005 – B 12 RA 14/04 R Urteil
28. BFH, 17.06.2005 – VI S 3/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist gegen Urteile und Beschlüsse des BFH als (End-) Entscheidungen statthaft; hierzu gehört auch ein Beschluss des BFH, in dem ein bei ihm eingelegter Antrag auf Bewilligung von PKH f…

29. BAG, 10.05.2005 – 9 AZN 195/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Ze…

30. BFH, 28.04.2005 – IV R 30/04 Urteil

    Leitsatz Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze gebildete Ansparrücklage ist auch dann gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG in voller Höhe erfolgswirksam aufzulösen, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs.…

31. BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …

32. BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 982/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach dies…

33. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

34. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 29/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten.

35. BFH, 28.07.2004 – IX B 27/04 Beschluss

    Leitsatz Wer im Klageverfahren beigeladen war, ist Beteiligter des nachfolgenden Verfahrens wegen Nichtzulassung der Revision, auch wenn er selbst keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses…

36. BSG, 31.03.2004 – B 4 RA 224/03 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Urkunde, die sich in einer vom Gericht beigezogenen Akte befindet, darf zur Tatsachenfeststellung nur verwertet werden, wenn sie ordnungsgemäß in den Prozess eingeführt wurde.

37. BSG, 31.03.2004 – B 4 RA 126/03 B Beschluss
38. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

39. BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 24/03 R Urteil
40. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 692/02 Urteil

    Leitsatz Ein Beschluss, durch den das Arbeitsgericht vor Erlass eines Urteils das Rubrum "berichtigt", ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig.

41. BSG, 18.09.2003 – B 9 SB 3/02 R Urteil

    Leitsatz Die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (Ausgabe 1996) geben grundsätzlich weiterhin den Maßstab an, nach dem der Grad der Behinderung…

42. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 444/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

43. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02 Urteil

    Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…

44. BSG, 03.07.2003 – B 7 AL 216/02 B Beschluss
45. BSG, 11.06.2003 – B 5 RJ 52/02 R Urteil
46. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
47. BSG, 06.05.2003 – B 2 U 22/02 R Urteil

    Leitsatz Wohnungshilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnraum ist erneut zu gewähren, wenn dieser aufgrund eines Wohnsitzwechsels aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich ist.

48. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

49. BSG, 12.02.2003 – B 9 SB 5/02 R Urteil
50. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

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