Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BSG, 07.02.2013 – B 1 KR 68/12 B Beschluss
2. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 43/12 B Beschluss
3. BFH, 06.02.2013 – X K 11/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …

4. BFH, 01.02.2013 – III B 222/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2. NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf gerichtet, den zugunsten…

5. BFH, 29.01.2013 – II B 111/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Ermittlung der üblichen Miete durch individuelles Sachverständigengutachten kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn eine Wertableitung durch unmittelbaren Vergleich mit tatsächlich gezahlten Mieten für…

6. BFH, 24.01.2013 – III B 113/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eheleute können auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben; diese Möglichkeit sieht § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vor. 2. NV: Das FG genügt seiner Begründungs- und Beachtungsplicht, wenn es die für seine…

7. BFH, 23.01.2013 – I R 1/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz "falsa demonstratio …

8. BFH, 17.01.2013 – IX B 74/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung…

9. BSG, 17.01.2013 – B 5 RS 40/12 B Beschluss
10. BFH, 09.01.2013 – I B 81/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im NZB-Verfahren nicht geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung beim FG den Mangel nicht gerügt hat (sog. Rügeverzic…

11. BFH, 09.01.2013 – IV B 64/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann ge…

12. BFH, 08.01.2013 – V B 23/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gerichtliche Handlungen, die während des Ruhens des Verfahrens vorgenommen werden, sind unwirksam . 2. NV: Ist in einem Beschluss über das Ruhen des Verfahrens als Endzeitpunkt des Ruhens ein bestimmtes Ereignis b…

13. BSG, 04.01.2013 – B 13 R 357/11 B Beschluss
14. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

15. BFH, 19.12.2012 – XI B 84/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…

16. BSG, 18.12.2012 – B 1 KR 90/12 B Beschluss
17. BSG, 17.12.2012 – B 13 R 371/11 B Beschluss
18. BFH, 13.12.2012 – III B 102/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist für den Kläger ein Prozessbevollmächtigter bestellt, ist der Kläger auch dann formell vertreten, wenn der Bevollmächtigte den Verhandlungstermin nicht wahrzunehmen beabsichtigt. Ein auf die Verhinderung des Steue…

19. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 858/12 (F) Beschluss
20. BFH, 12.12.2012 – XI B 70/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG haftet, ist höchstrichterlich geklärt . 2. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom Finanzgericht…

21. BFH, 12.12.2012 – V B 70/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 …

22. BFH, 12.12.2012 – IX B 109/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vortrag, das FG habe eine Norm fehlerhaft angewandt, kann die Revisionszulassung grundsätzlich nicht begründen.

23. BFH, 07.12.2012 – IX B 121/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das FG mündliche Verhandlung ohne den krankheitsbedingt verhinderten Geschäftsführer der nicht durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertretenen…

24. BSG, 03.12.2012 – B 13 R 351/12 B Beschluss
25. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 177/12 B Beschluss
26. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 176/12 B Beschluss
27. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 178/12 B Beschluss
28. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 95/12 B Beschluss
29. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 90/12 B Beschluss
30. BFH, 28.11.2012 – IX B 125/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme trotz re…

31. BFH, 27.11.2012 – X B 14/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen gibt, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermi…

32. BSG, 22.11.2012 – B 1 KR 110/12 B Beschluss
33. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 SGB 5 ermächtigt nur zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel, nicht aber zur Bestimmung von Abgabepreisen und auch nicht zu rein technisch-handwerklichen Festlegungen hinsichtlich der He…

34. BSG, 22.11.2012 – B 3 P 10/12 B Beschluss

    Leitsatz Das Landessozialgericht muss die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und ggf eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Besche…

35. BFH, 22.11.2012 – III B 106/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Rückforderung von Kindergeld nur dann entgegen, wenn sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen h…

36. BFH, 19.11.2012 – VII B 126/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat das Maß der Verletzung der dem Haftungsschuldner nach § 90 Abs. 1 AO obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis zu berücksichtigen. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das k…

37. BFH, 15.11.2012 – III B 105/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz zuzulassen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe Rechtsfragen betreffen, die das FG zwar angesprochen hat, die sich jedoch aufgrund d…

38. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 269/12 B Beschluss
39. BFH, 13.11.2012 – V S 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…

40. BFH, 12.11.2012 – III B 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag vom FG verfahrenswidrig übergangen, liegt darin ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Rügerecht geht jedoch verloren, wenn der in der …

41. BFH, 09.11.2012 – III B 138/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber nicht "besitzt", kin…

42. BFH, 07.11.2012 – I B 172/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen. In welchem Maße eine solche Substantiierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. …

43. BFH, 06.11.2012 – I B 28/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vorlagepflicht an den EuGH kann zwar auch für ein FG bestehen, wenn es um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht geht. Diese Konstellation besteht aber für die Änderungen der §§ 2a, …

44. BFH, 02.11.2012 – III B 88/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht verletzt durch eine Überraschungsentscheidung das rechtliche Gehör des Klägers, wenn es eine auf die Gewährung von Kindergeld gerichtete Klage mit der Begründung ablehnt, es sei zweifelhaft, ob das …

45. BFH, 31.10.2012 – X B 9/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht verletzt das rechtliche Gehör nicht, wenn es im Anschluss an eine mündliche Verhandlung in der Sache entscheidet, obwohl einer der Beteiligten der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist und d…

46. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…

47. BFH, 30.10.2012 – III B 151/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vortrag, das FG habe aus der abweichenden Verwaltungspraxis früherer Jahre nicht die zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen, wird kein zur Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO führender Verstoß des FG ge…

48. BFH, 26.10.2012 – III S 37/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn das FG bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Klägerin aufgehoben hat, kann ihr aufgegeben werden, im Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest…

49. BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
50. BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 70/11 B Beschluss

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