Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
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BFH, 26.09.2024 – X B 28/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits in den Entscheidungsgründen nicht ein, handelt es sich regelmäßig um eine Verletzung des Anspruc…
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BFH, 20.09.2024 – V B 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …
- BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 12/23 B Beschluss
- BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 368/22 Urteil
- BSG, 18.09.2024 – B 12 BA 17/24 B Beschluss
- BAG, 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 Urteil
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BFH, 04.09.2024 – XI S 6/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen werden, dass er das …
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BFH, 27.08.2024 – VIII B 74/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wir…
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BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…
- BSG, 05.08.2024 – B 5 R 17/24 BH Beschluss
- BSG, 01.08.2024 – B 5 R 65/24 B Beschluss
- BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 21/23 Urteil
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BFH, 17.07.2024 – VIII B 48/23
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der nebenberuflichen Anwaltstätigkeit einer Syndikusrechtsanwältin in eigener Kanzlei darf aufgrund einer dauerhaften Verlustsituation ein Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung hinsic…
- BSG, 17.07.2024 – B 2 U 29/24 B Beschluss
- BSG, 16.07.2024 – B 12 BA 24/23 B Beschluss
- BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 244/23 Urteil
- BSG, 01.07.2024 – B 2 U 3/24 B Beschluss
- BSG, 27.06.2024 – B 3 KR 33/23 B Beschluss
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
- BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
- BSG, 04.06.2024 – B 6 KA 17/23 B Beschluss
- BSG, 21.05.2024 – B 7 AS 149/23 BH Beschluss
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BFH, 15.05.2024 – IX S 16/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang de…
- BSG, 30.04.2024 – B 10 ÜG 5/23 B Beschluss
- BSG, 30.04.2024 – B 9 V 16/23 B Beschluss
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BFH, 23.04.2024 – VIII B 31/23
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach elektronisch beim Gericht eingereicht wird.
- BSG, 19.04.2024 – B 5 R 113/23 B Beschluss
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BFH, 17.04.2024 – X B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge ge…
- BSG, 10.04.2024 – B 11 AL 42/23 B Beschluss
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BFH, 09.04.2024 – IX B 42/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt…
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BFH, 04.04.2024 – V B 12/23
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das FG einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hin…
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BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Von der Gesamtverfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens ist im Regelfall eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in Abzug zu bringen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahr…
- BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 324/22 Urteil
- BSG, 14.03.2024 – B 7 AS 57/23 B Beschluss
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BFH, 13.03.2024 – VIII B 10/23
Beschluss
Leitsatz NV: Werden das Haupturteil und das Ergänzungsurteil jeweils mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen, so sind die Darlegungs- und Zulassungsvoraussetzungen für beide Beschwerden gesondert zu prüfen (vgl. Urteil des …
- BSG, 08.03.2024 – B 5 R 161/23 B Beschluss
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BFH, 28.02.2024 – VIII B 44/22
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Finanzgericht eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nicht auf die im bisherigen Verfahren allein erörterte Frage stützt, ob die Umbuchung von Verre…
- BSG, 14.02.2024 – B 9 V 15/23 B Beschluss
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BSG, 14.02.2024 – B 2 U 49/23 B
Beschluss
Leitsatz 1. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Erstschäden (Primärschäden) ebenso wie ihre unmittelbaren (Sekundärschäden) oder mittelbaren Folgen (Tertiärschäden) isoliert feststellungsfähig. 2. Ist in einem tatsachenge…
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BFH, 16.01.2024 – VIII B 141/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 09.01.2024 – X S 31/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn in der Besetzung des Senats zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung über eine erhobene Anhörungsrüge ein Wechsel stattgefunden hat, ist über die Anhörungsrüge in der …
- BSG, 20.12.2023 – B 7 AS 192/23 BH Beschluss
- BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 72/23 B Beschluss
- BSG, 13.12.2023 – B 10 ÜG 1/23 B Beschluss
- BSG, 07.12.2023 – B 7 AS 51/23 B Beschluss
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BSG, 30.11.2023 – B 3 P 5/22 R
Urteil
Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.
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BSG, 30.11.2023 – B 3 P 4/23 R
Urteil
Leitsatz Macht ein klagendes Pflegeunternehmen aus vom Versicherten abgetretenem Recht die Übernahme von Kosten für Entlastungsleistungen nach Maßgabe des dem pflegebedürftigen Versicherten zustehenden Entlastungsbetrags geltend,…
- BSG, 30.11.2023 – B 5 R 26/23 BH Beschluss
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BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
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