Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 23/23 B Beschluss
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BFH, 31.10.2023 – IV B 77/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 31.10.2023 – VIII B 110/22
Beschluss
Leitsatz NV: Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein …
- BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 2/23 B Beschluss
- BSG, 24.10.2023 – B 5 R 93/23 B Beschluss
- BSG, 18.10.2023 – B 9 V 9/23 B Beschluss
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BFH, 13.10.2023 – VIII S 8/23
Beschluss
Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene…
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BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21
Urteil
Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22
Urteil
Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…
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BFH, 29.09.2023 – IX B 97/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt er damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung …
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BFH, 29.09.2023 – IX B 96/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des…
- BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
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BFH, 06.09.2023 – IX B 84/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühr…
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
- BSG, 01.09.2023 – B 5 R 70/23 B Beschluss
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BFH, 30.08.2023 – II B 45/22
Beschluss
Leitsatz NV: Leistungen an einen Dritten gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn sie gewährt werden, um das Grundstück in dem vereinba…
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BFH, 29.08.2023 – X B 18-20/23, X B 18/23, X B 19/23, X B 20/23
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des hierfür zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen gerichts…
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
- BSG, 17.08.2023 – B 5 R 73/23 B Beschluss
- BSG, 14.08.2023 – B 7 AS 29/23 B Beschluss
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BFH, 10.08.2023 – X B 136/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…
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BFH, 11.07.2023 – VII R 10/20
Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere…
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
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BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
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BFH, 21.06.2023 – IX B 58/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein …
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BFH, 16.06.2023 – IX B 90/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht --etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen…
- BSG, 15.06.2023 – B 12 BA 25/22 B Beschluss
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BFH, 14.06.2023 – XI S 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, soweit ein Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wurde. 2. NV: Der über die …
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BFH, 14.06.2023 – IX B 75/22
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den erheblichen Gründen i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO gehört auch die Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht zumutbar auf e…
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BFH, 13.06.2023 – VIII B 39/22
Beschluss
Leitsatz NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG habe aus den Umständen des Streitfalls zu Unrecht auf eine Erzielung ausländischer Kapitalerträge geschlossen, fehlerhaft eine Schätzungsbefugnis wegen eines nicht gegebenen…
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BFH, 07.06.2023 – IX B 11/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der "in letzter Minute" gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu un…
- BSG, 07.06.2023 – B 1 KR 11/22 B Beschluss
- BSG, 06.06.2023 – B 12 KR 34/22 B Beschluss
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 76/22 B, B 4 AS 77/22 B, B 4 AS 78/22 B, B 4 AS 79/22 B Beschluss
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BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…
- BSG, 10.05.2023 – B 5 R 53/23 B Beschluss
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BFH, 26.04.2023 – X B 102/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Prozessbevollmächtigten oder einen selbst rechtskundigen Beteiligten, der auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet hat, darauf hinzuweisen, dass…
- BSG, 26.04.2023 – B 9 SB 33/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 120/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 119/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 115/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 116/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 114/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 113/22 B Beschluss
- BSG, 25.04.2023 – B 7 AS 112/22 B Beschluss
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BFH, 21.04.2023 – VIII B 144/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in verfahrensfehlerhafter Weise, wenn es den Kläger bei einem nicht in letzter Minute wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverle…
- BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 5/22 R Urteil
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BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 7/22 R
Urteil
Leitsatz Soweit krankenversicherungsrechtlich die vertraglich zwischen dem Sozialhilfeträger und einer Einrichtung ausgestaltete Leistungspflicht nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht maßgebend dafür ist, inwi…
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