Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
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BFH, 20.01.2026 – VII R 36/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV…
- BSG, 11.12.2025 – B 10 KG 1/25 B Beschluss
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BFH, 10.12.2025 – V B 50/25
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht ist beim Ausbleiben eines Beteiligten (§ 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) zur Vertagung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher…
- BSG, 10.12.2025 – B 6a KR 4/25 B Beschluss
- BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 3/25 Urteil
- BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 94/24 B Beschluss
- BSG, 21.11.2025 – B 1 KR 66/24 B Beschluss
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BFH, 17.11.2025 – V S 4/25
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…
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BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…
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BFH, 12.11.2025 – II R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…
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BFH, 10.11.2025 – V B 26/24
Beschluss
Leitsatz NV: Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt ha…
- BSG, 03.11.2025 – B 5 R 45/25 B Beschluss
- BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 11/24 B Beschluss
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BFH, 30.10.2025 – X B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung …
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 3/25 B Beschluss
- BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 2/25 B Beschluss
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BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 24/25
Urteil
Leitsatz Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitg…
- BSG, 23.10.2025 – B 9 SB 6/25 C Beschluss
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…
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BFH, 07.10.2025 – VIII B 90/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 der Zivilprozessordnung, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheid…
- BSG, 07.10.2025 – B 5 R 71/25 B Beschluss
- BSG, 07.10.2025 – B 5 R 19/25 B Beschluss
- BSG, 06.10.2025 – B 5 R 38/25 B Beschluss
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BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 285/24
Urteil
Leitsatz Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst.
- BSG, 01.10.2025 – B 7 AS 86/24 B Beschluss
- BSG, 01.10.2025 – B 7 AS 20/25 B Beschluss
- BAG, 30.09.2025 – 8 AZM 19/25 Beschluss
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 88/24 B Beschluss
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BFH, 19.09.2025 – VI B 3/25
Beschluss
Leitsatz NV: Nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 entfällt die Grenzgängereigenschaft bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres nur dann, wenn eine Person an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund ihrer …
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
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BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…
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BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23
Beschluss
Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 59/23 B Beschluss
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 78/24 B Beschluss
- BSG, 20.08.2025 – B 9 SB 13/25 B Beschluss
- BSG, 29.07.2025 – B 4 SF 12/25 S Beschluss
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BFH, 25.07.2025 – XI S 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge …
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BFH, 24.07.2025 – X R 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedür…
- BSG, 23.07.2025 – B 5 R 51/25 B Beschluss
- BSG, 21.07.2025 – B 12 BA 32/24 B Beschluss
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
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BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
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BFH, 15.07.2025 – VIII B 42/24
Beschluss
Leitsatz NV: Nimmt das Finanzgericht (FG) entscheidungserhebliches schriftliches Vorbringen der Kläger zwar zur Kenntnis (zum Beispiel im Tatbestand des Urteils), berücksichtigt es das Vorbringen anschließend bei der Sachverhalts…
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BFH, 24.06.2025 – V B 72/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die von einem Prozessbevollmächtigten abgegebene Erklärung, dass die Klage vollumfänglich zurückgenommen werde, umfasst auch dann sämtliche Streitgegenstände, wenn zuvor durch Beschluss mehrere Verfahren zur gemeinsa…
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BFH, 20.06.2025 – IV B 12/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anzustellen und e…
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BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 5/24 R
Urteil
Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.
- BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 109/24 B Beschluss
- BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 108/24 B Beschluss
- BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 107/24 B Beschluss
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