Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…

2. BGH, 09.07.2010 – V ZR 202/09 Urteil

   Leitsatz 1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden . 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet we…

3. BGH, 08.07.2010 – VII ZR 195/08 Beschluss
4. BGH, 08.07.2010 – III ZR 249/09 Urteil

   Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überrei…

5. BGH, 07.07.2010 – IV ZR 63/08 Beschluss
6. BGH, 06.07.2010 – VIII ZR 180/09 Beschluss
7. BGH, 06.07.2010 – XI ZB 40/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllun…

8. BGH, 06.07.2010 – 5 StR 386/09 Urteil

   Leitsatz Die nach extrakorporaler Befruchtung beabsichtigte Präimplantationsdiagnostik mittels Blastozystenbiopsie und anschließender Untersuchung der entnommenen pluripotenten Trophoblastzellen auf schwere genetische Schäden hin…

9. BGH, 29.06.2010 – XI ZR 104/08 Urteil

   Leitsatz 1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen un…

10. BGH, 24.06.2010 – V ZB 170/09 Beschluss
11. BGH, 24.06.2010 – III ZR 245/09 Beschluss
12. BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…

13. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…

14. BGH, 17.06.2010 – IX ZR 187/08 Beschluss
15. BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…

16. BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss
17. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 121/07 Beschluss
18. BGH, 20.05.2010 – 1 StR 577/09 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO.

19. BGH, 18.05.2010 – VII ZR 158/09 Beschluss
20. BGH, 12.05.2010 – 4 StR 577/09 Beschluss
21. BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
22. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…

23. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

24. BGH, 29.04.2010 – I ZR 39/08 Urteil

    Leitsatz Session-ID 1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines H…

25. BGH, 23.04.2010 – AK 2/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG in der Fassung vom 26. Juni 2006 wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Veror…

26. BGH, 21.04.2010 – GSSt 1/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO . 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei d…

27. BGH, 21.04.2010 – IV ZR 172/09 Beschluss
28. BGH, 21.04.2010 – XII ZB 128/09 Beschluss

    Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…

29. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss

    Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…

30. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

31. BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…

32. BGH, 13.04.2010 – VIII ZR 180/09 Beschluss
33. BGH, 13.04.2010 – 5 StR 428/09 Urteil
34. BGH, 08.04.2010 – 5 StR 491/09 Beschluss
35. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 130/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens …

36. BGH, 31.03.2010 – XII ZB 166/09 Beschluss
37. BGH, 18.03.2010 – 3 StR 65/10 Beschluss
38. BGH, 18.03.2010 – I ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfracht…

39. BGH, 18.03.2010 – I ZR 16/08 Urteil

    Leitsatz Versandkosten bei Froogle II Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wet…

40. BGH, 11.03.2010 – IX ZR 2/08 Beschluss
41. BGH, 24.02.2010 – XII ZB 129/09 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an…

42. BGH, 17.02.2010 – IV ZR 349/07 Beschluss
43. BGH, 17.02.2010 – 2 StR 524/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 111i Abs. 2 StPO notwendige Feststellung ist in die Urteilsformel aufzunehmen . 2. Die Revision ist das statthafte Rechtsmittel, wenn das Landgericht die Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO nicht in der U…

44. BGH, 17.02.2010 – IV ZR 259/08 Urteil

    Leitsatz Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, …

45. BGH, 11.02.2010 – VII ZR 225/07 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anf…

46. BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .

47. BGH, 09.02.2010 – XI ZB 34/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht .

48. BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehen…

49. BGH, 04.02.2010 – I ZR 160/08 Beschluss
50. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

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