Entscheidungen zu Art 100 GG

1. BSG, 31.03.1998 – B 8 KN 11/95 R Urteil

   Leitsatz 1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn ein in Marokko geborener deutscher Staatsbürger nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht mehr die Möglichkeit hat, für Zwecke der Sozialversicherung nachzuw…

2. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 49/96 R Urteil

   Leitsatz Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unt…

3. BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R Urteil

   Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…

4. BFH, 03.03.1998 – IV B 49/97 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c EStG auf Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine Personengesellschaft Anwendung findet, wenn diese gewerbesteuerrechtlich, nicht aber körperschaftsteuerrechtlich Organträge…

5. BSG, 17.02.1998 – B 13 RJ 79/95 R Urteil

   Leitsatz 1. Mängel einer nach § 202 SGG iVm § 554 Abs 5 § 553a Abs 2 S 1 ZPO vorzunehmenden Zustellung der Revisionsbegründung werden nicht gemäß § 9 Abs 1 VwZG geheilt, sofern mit der Zustellung die Frist für eine Anschlußrevisi…

6. BSG, 12.02.1998 – B 10/4 LW 9/96 R Urteil

   Leitsatz Die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs 3 ALG) besteht unabhängig davon, ob der Ehegatte in der Landwirtschaft mitarbeitet oder nicht. Dies ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn der Eh…

7. BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…

8. BFH, 16.01.1998 – VI R 130/95 Urteil

   Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahr 1992 für Steuerpflichtige mit einem Kind ist mit dem GG vereinbar. EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 32 Abs. 6 Satz 1; BKGG i.d.F. des StÄndG 1992 § 10 Abs. 1 Satz 1; GG Art. …

9. BFH, 10.12.1997 – II B 12/97 Beschluss

   Leitsatz Die Frage, ob für die Feststellungszeitpunkte 1. Januar 1991 ff. gemäß § 136 Nr. 3 a BewG die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, soweit hierfür im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, auch dann nich…

10. BFH, 21.11.1997 – VI R 93/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des StMBG kann nicht entgegen seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden, daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Werbungskosten oder ein bestimmter Prozentsatz davon als Freibetrag…

11. BFH, 11.11.1997 – VIII R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § …

12. BFH, 15.10.1997 – I R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…

13. BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…

14. BFH, 15.05.1997 – III R 4/96 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…

15. BFH, 08.04.1997 – I R 68/96 Urteil

    Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…

16. BFH, 28.03.1996 – III R 208/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderla…

17. BFH, 20.01.1995 – III R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…

18. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

19. BFH, 21.10.1994 – VI R 12/94 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 52 Abs. 2j EStG in der für das Jahr 1989 gültigen Fassung i. V. m. § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen Z…

20. BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.

21. BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil

    Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…

22. BFH, 11.02.1994 – III R 50/92 Urteil

    Leitsatz Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Ände…

23. BFH, 08.05.1992 – III B 138/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Anfechtungsklage ohne abgeschlossenes Vorverfahren) ist rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem wegen eines vor dem Bund…

24. BFH, 07.04.1992 – VIII R 79/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.

25. BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…

26. BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

27. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

28. BFH, 08.05.1991 – I B 134/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen.

29. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

30. BFH, 07.11.1990 – II R 17/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf Wirtschaftsgüter, die in einem ausländischen Staat belegen sind, der keine Vermögensteuer erhebt. 2. Die "Herstellung des Einvernehmens…

31. BFH, 31.07.1990 – I R 62/86 Urteil

    Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…

32. BFH, 24.07.1990 – VIII R 194/84 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 ( BGBl I 1984, 1006 ) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil e…

33. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

34. BFH, 14.11.1989 – III B 43/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Abzug von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätigen und in intakter Ehe lebenden Elternpaaren - abgesehen von der Regelung des …

35. BFH, 12.07.1989 – I R 46/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…

36. BFH, 01.02.1989 – I R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1925 ist der Arbeitslohn in der Bundesrepublik steuerfrei, der von einer Bank bezahlt wird, die nach italienischem Recht zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehört. 2…

37. BFH, 25.01.1989 – I R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine natürliche Person als unbeschränkt steuerp…

38. BFH, 29.11.1988 – VIII R 226/83 Urteil

    Leitsatz Greift das FA nach Zeichnung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu verpflichtet, so können die bis zum Abschluß dieser Überprüfung der organisatoris…

39. BFH, 29.11.1988 – VIII R 68/85 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung…

40. BFH, 18.05.1988 – II R 124/85 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsanaloge Anwendung der §§ 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nicht möglich. BewG § 19 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 2, § 34 Abs. 1, 3, §§ 47, 48, 72, 74, 75, 91. …

41. BFH, 18.05.1988 – II R 241/85 Urteil

    Leitsatz Zur Einreihung in die Gebäudeklasse und zur Findung des Gebäudenormalherstellungswerts bei der Bewertung eines Fabrikgrundstücks im Sachwertverfahren. BewG §§ 27, 83, 85. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

42. BFH, 20.04.1988 – I R 219/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine freiberufliche Tätigkeit im Inland ausübt, aber im Ausland wohnt, ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt. 2. Die Besteuerung beschrän…

43. BFH, 04.02.1987 – III B 151/86 Beschluss

    Leitsatz Da § 33a Abs. 1a EStG nicht der Abgeltung von Unterhaltsleistungen dient, ist die Frage, ob der Freibetrag den Abzug von Unterhaltszahlungen für Kinder in realitätsfremder Weise begrenzt, rechtlich unerheblich und nicht …

44. BFH, 07.08.1986 – IV R 225/84 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 3 EStG) verstößt nicht gegen das GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 3 und 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

45. BFH, 15.02.1984 – II R 219/81 Urteil

    Leitsatz Ein im Lande Nordrhein-Westfalen wohnender Angehöriger der Katholischen Kirche, der am 7. Dezember 1976 seinen Austritt aus der Kirche erklärt hatte, durfte nicht noch für den Kalendermonat Januar 1977 zur Kirchensteuer …

46. BFH, 10.02.1984 – III B 40/83 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Investitionshilfeabgabe-Haftungsbescheids ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil bei summarischer Betrachtung verfassungsrechtli…

47. BFH, 17.02.1982 – II R 136/79 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 Nr. 1 des (saarländischen) Gesetzes Nr. 201 Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1966 verweist auf § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 in der Fassung …

48. BFH, 13.11.1981 – III R 69/80 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…

49. BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf

50. BFH, 01.04.1981 – I R 27/79 Urteil

    Leitsatz Macht die Deutsche Bundesbahn für die Einstellung von Eisenbahnwaggons eines Unternehmens in auf ihren Gleisen verkehrende Züge und damit für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zur Bedingung, daß die Waggons von Gleit- auf…

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