Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
- BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 26/17 Urteil
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BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15
Urteil
Leitsatz § 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche …
- BVerwG, 20.03.2018 – 9 B 44/16 Beschluss
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…
- BVerwG, 15.03.2018 – 10 B 18.17 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2018 – 2 B 55/17 Beschluss
- BSG, 23.01.2018 – B 12 KR 55/17 B Beschluss
- BVerwG, 14.12.2017 – 6 B 38/17 Beschluss
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BFH, 24.10.2017 – II R 44/15
Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
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BFH, 11.10.2017 – IX R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach…
- BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 733/15 Urteil
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BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…
- BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 8/17 Vorlagebeschluss
- BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 5/17 Vorlagebeschluss
- BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 7/17 Vorlagebeschluss
- BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 4/17 Vorlagebeschluss
- BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 6/17 Vorlagebeschluss
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
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BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…
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BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…
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BFH, 19.07.2017 – I R 96/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos b…
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BVerwG, 29.06.2017 – 3 A 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss. 2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 a…
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BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 189/15
Urteil
Leitsatz 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-r…
- BVerwG, 18.05.2017 – 9 B 72/16 Beschluss
- BVerwG, 18.05.2017 – 9 B 71/16 Beschluss
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BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
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BFH, 25.04.2017 – VIII R 52/13
Urteil
Leitsatz Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 25/14 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechter…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BVerwG, 29.03.2017 – 6 C 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Im Anwendungsbere…
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BVerwG, 02.03.2017 – 3 C 19/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwe…
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BVerwG, 24.02.2017 – 2 C 6/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, ha…
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BFH, 22.02.2017 – I R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…
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BFH, 08.12.2016 – IV R 55/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch ne…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15
Urteil
Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .
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BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 38/14 Urteil
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 10/14 Urteil
- BVerwG, 08.09.2016 – 2 C 10.16 Beschluss
- BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 B Beschluss
- BSG, 09.08.2016 – B 9 V 36/16 B Beschluss
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BSG, 26.07.2016 – B 4 KG 2/14 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro mit Wirkung ab 1.1.2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) beim Kind…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…
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BFH, 06.07.2016 – I R 25/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) . 2. Der Tatbestand des §…
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 1/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem…
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BFH, 21.06.2016 – X R 44/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…
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BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 13/15
Urteil
Leitsatz Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahr…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
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BFH, 06.04.2016 – X R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…
- BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 96/15 Urteil
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