Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BVerfG, 07.04.1964 – 1 BvL 12/63
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Gesetzesgestaltung.
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BVerfG, 13.02.1964 – 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot des Mehrbetriebs im Apothekenrecht ist eine Regelung der Berufsausübung und mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die gesetzliche Festlegung von Berufsbildern kann dazu führen, daß in diesem Bereich der Einze…
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BVerfG, 14.03.1963 – 1 BvL 28/62
Beschluss
Leitsatz Beschränkt ein Gesetz die Rückwirkung einer begünstigenden steuerlichen Vorschrift auf die noch nicht rechtskräftig erledigten Fälle, so kann dies unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG allenfalls dann beanstandet …
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BVerfG, 11.12.1962 – 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…
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BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
- BVerfG, 25.07.1962 – 2 BvL 4/62 Beschluss
- BVerfG, 10.05.1962 – 1 BvL 31/58 Teilurteil
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BVerfG, 31.01.1962 – 2 BvL 29/60
Beschluss
Leitsatz In den Fällen, in denen ein Beamter ein Amt innerhalb einer bestimmten Laufbahn bekleidet, die Beförderungen vorsieht, kann der Beamte seine besoldungsrechtliche Einstufung nicht unmittelbar mit der Einstufung eines Beam…
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57
Urteil
Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…
- BVerfG, 10.10.1961 – 2 BvL 1/59 Beschluss
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BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…
- BVerfG, 18.04.1961 – 1 BvR 389/56, 1 BvR 416/56, 1 BvR 615/56, 1 BvR 43/57, 1 BvR 47/57, 1 BvR 127/57, 1 BvR 355/57, 1 BvR 372/57 Urteil
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BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60
Urteil
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…
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BVerfG, 20.12.1960 – 1 BvL 21/60
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG stellt die Verfassung zugleich klar, daß ein Bundesgesetz, das die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen dieser Verfassungsnorm einführt, ihr insoweit auch materiell nicht w…
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BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…
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BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvL 53/55, 1 BvL 16/56, 1 BvL 31/56, 1 BvL 53/56, 1 BvL 7/57, 1 BvL 18/57, 1 BvL 24/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes objektive berufliche Zulassungsvoraussetzungen notwendig sind, ist für die verschiedenen Arten der Personenbeförderung gesondert zu prüfen; sie ka…
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BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
Beschluss
Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…
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BVerfG, 04.05.1960 – 1 BvL 17/57
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Vergleich der Verteilung von Begünstigungen zwischen Ehegatten einerseits, Kindern andererseits, kann auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht geschlossen werden. 2. Die Ansprüche nach dem Lastenausgleic…
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BVerfG, 12.01.1960 – 1 BvL 17/59
Beschluss
Leitsatz Eine Vorschrift, nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von dem Antragsteller ein Vorschuß für die Gerichtskosten erhoben werden kann mit der Folge, daß bei Nichtzahlung des Vorschusses der Antrag als zurückgenom…
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BVerfG, 15.12.1959 – 1 BvL 10/55
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.
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BVerfG, 06.10.1959 – 1 BvL 118/53
Beschluss
Leitsatz Art. 18 GG steht landesrechtlichen Vorschriften entgegen, die einer Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit wegen Mißbrauchs zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gleichkommen.
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BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 394/58
Urteil
Leitsatz 1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserverbandsverordnung vom 3.…
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BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvL 10/59
Beschluss
Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …
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BVerfG, 20.05.1959 – 1 BvL 1/58, 1 BvL 7/58
Beschluss
Leitsatz Zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz.
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BVerfG, 27.04.1959 – 2 BvF 2/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeit landesrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Prinzipien des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kann im Verfahren des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auch von einer Landesregierung geltend gemacht werden. 2. a) Die…
- BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 5/57 Beschluss
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BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes.
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BVerfG, 18.02.1959 – 2 BvL 6/57
Beschluss
Leitsatz Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) umfaßt alle im Bundesr…
- BVerfG, 16.12.1958 – 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 Beschluss
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BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55
Beschluss
Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…
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BVerfG, 29.10.1958 – 2 BvL 19/56
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß Art. 73 Ziff. 5 GG gehört das gesamte Zollwesen zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. 2. Die Länder sind nicht nur durch Art. 105 Abs. 1 GG gehindert, "Zölle" einzuführen, sondern sie können auch nicht a…
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BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "hergebrachter Grundsatz" i…
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BVerfG, 06.05.1958 – 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57
Beschluss
Leitsatz 1. § 346 LAG enthält keine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen; er hat nur den Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gegenstand. 2. Das Bundesverfassungsrecht enthält keinen allgemeinen ungeschriebe…
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BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvL 25/56
Beschluss
Leitsatz 1. Der durch Art. 28 Abs. 2 GG auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützte Wesensgehalt der Selbstverwaltung wird nicht dadurch angetastet, daß der Staat sich Rechtsentscheidungen über Angelegenheiten der Kommunalbeamten i…
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BVerfG, 10.03.1958 – 1 BvL 42/56
Beschluss
Leitsatz Mit generellen Verboten darf der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers nur eingreifen, wenn individuelle Maßna…
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BVerfG, 06.11.1957 – 2 BvL 12/56, 2 BvL 13/56, 2 BvL 14/56, 2 BvL 15/56
Beschluss
Leitsatz Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Fall…
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BVerfG, 17.10.1957 – 1 BvL 1/57
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Typus des Beamten auf Zeit gibt es besondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. 2. Die besondere Stellung der leitenden Kommunalbeamten (Bürgermeister) war von jeher …
- BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
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BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…
- BVerfG, 24.07.1957 – 1 BvL 23/52 Beschluss
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BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvH 1/56
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf Landesebene organisierte und tätige politische Partei, die geltend macht, die Gleichheit der Wettbewerbschancen bei den Gemeindewahlen sei durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens verletzt, kämpft u…
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BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56
Beschluss
Leitsatz 1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus d…
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BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52
Urteil
Leitsatz 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde…
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BVerfG, 10.06.1953 – 1 BvF 1/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsorgane, denen nach § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, werden auch dann nicht zu Beteiligten im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie zu dem Antrag Stellung genommen haben. 2. Fü…
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BVerfG, 07.03.1953 – 2 BvE 4/52
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG kann nur ergehen, wenn ein Organstreit vorliegt. Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis…
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BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…
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BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51
Beschluss
Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…
- BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
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BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25
Beschluss
Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…
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