Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvL 3/89
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
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BVerfG, 07.05.1991 – 1 BvL 32/88
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsameAusübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes wegen ausgeschlosse…
- BVerfG, 30.05.1990 – 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90, 1 BvR 764/86 Beschluss
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BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…
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BVerfG, 31.01.1989 – 1 BvL 17/87
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. 2. §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grund…
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BVerfG, 08.06.1988 – 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86
Beschluss
Leitsatz 1. a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [ …
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BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvL 22/85
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß landwirtschaftliche Unternehmer von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bei gleichzeitiger Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann b…
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BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, daß eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden wird. Bei der …
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BVerfG, 24.03.1987 – 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86
Beschluss
Leitsatz 1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme und rundfunkähnlicher Kommunikationsdienste zu untersagen ode…
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BVerfG, 23.10.1986 – 2 BvL 7/84
Beschluss
Leitsatz Zur Ermächtigung der Kirchen, Kirchgeld zu erheben.
- BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerfG, 22.10.1985 – 1 BvL 44/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Wahlbewerber bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelt hat, gelten bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen jedenfalls dann, wenn der Gesetz…
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BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.
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BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvL 4/83
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) im Besoldungsrecht (ehegattenbezogener Bestandteil des Ortszuschlags).
- BVerfG, 03.07.1985 – 2 BvL 16/82 Beschluss
- BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
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BVerfG, 15.05.1985 – 2 BvL 24/82
Beschluss
Leitsatz Zum Vertrauensschutz und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts.
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BVerfG, 18.04.1984 – 1 BvL 43/81
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle die Zulässigkeit der im Ausgangsverfahren erhobenen Klage zu prüfen, soweit diese von der Auslegung des Verfassungsprozeßrechts abhängt. 2. D…
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BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80
Beschluss
Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.
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BVerfG, 10.01.1984 – 1 BvL 5/83
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mindestbedarf aller Unte…
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BVerfG, 22.11.1983 – 2 BvL 25/81
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.
- BVerfG, 11.10.1983 – 1 BvL 73/78 Beschluss
- BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
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BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…
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BVerfG, 16.11.1982 – 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensja…
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BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvL 4/78
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, daß der Gesetzgeber für lebende oder tote Vögel der besonders geschützten Arten ein Besitz-, Verarbeitungs- und Vertriebsverbot erlassen hat. 2. Soweit das Gesetz für…
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BVerfG, 07.07.1982 – 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…
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BVerfG, 18.05.1982 – 1 BvR 602/78
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.
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BVerfG, 20.04.1982 – 2 BvL 26/81
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene En…
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BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…
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BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 24/78
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt (§…
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BVerfG, 08.01.1981 – 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Regelungen der Kriegsopferversorgung, die für die Betroffenen existentielle Bedeutung haben können, ist der Gesetzgeber nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich gehalten, die Ausnahmefälle einer von ihm festgele…
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BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77
Urteil
Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…
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BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 136/78, 1 BvR 890/77, 1 BvR 1300/78, 1 BvR 1440/78, 1 BvR 32/79
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderl…
- BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvL 51/79 Beschluss
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BVerfG, 12.06.1979 – 1 BvL 19/76
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…
- BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 Beschluss
- BVerfG, 17.01.1979 – 2 BvL 12/77 Beschluss
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BVerfG, 25.10.1978 – 1 BvR 352/71
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes bei einem Gottesdienst, einer kirchlichen Feier oder einer anderen Veranstaltung der Kirchen oder Religionsgesellschaften d…
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BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 10/77
Beschluss
Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …
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BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…
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BVerfG, 17.01.1978 – 1 BvL 13/76
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Strafgesetz geeignet, seinen Zweck weitgehend zu erfüllen, läßt jedoch seine Fassung auch Verhaltenswdsen zu, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, so rechtfertigt das noch nicht den Schluß, daß das …
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…
- BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvL 2/74 Beschluss
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BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…
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BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…
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BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvF 1/76
Urteil
Leitsatz I. 1. Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303). Dieser Grundsatz stellt in Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberübe…
- BVerfG, 15.12.1976 – 2 BvR 841/73 Beschluss
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BVerfG, 08.12.1976 – 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…
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