Entscheidungen zu Art 100 GG

1. BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 Beschluss

   Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…

2. BVerfG, 04.05.1960 – 1 BvL 17/57 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus dem Vergleich der Verteilung von Begünstigungen zwischen Ehegatten einerseits, Kindern andererseits, kann auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht geschlossen werden. 2. Die Ansprüche nach dem Lastenausgleic…

3. BVerfG, 12.01.1960 – 1 BvL 17/59 Beschluss

   Leitsatz Eine Vorschrift, nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von dem Antragsteller ein Vorschuß für die Gerichtskosten erhoben werden kann mit der Folge, daß bei Nichtzahlung des Vorschusses der Antrag als zurückgenom…

4. BVerfG, 15.12.1959 – 1 BvL 10/55 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

5. BVerfG, 06.10.1959 – 1 BvL 118/53 Beschluss

   Leitsatz Art. 18 GG steht landesrechtlichen Vorschriften entgegen, die einer Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit wegen Mißbrauchs zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gleichkommen.

6. BVerfG, 29.07.1959 – 1 BvR 394/58 Urteil

   Leitsatz 1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserverbandsverordnung vom 3.…

7. BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvL 10/59 Beschluss

   Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …

8. BVerfG, 20.05.1959 – 1 BvL 1/58, 1 BvL 7/58 Beschluss

   Leitsatz Zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz.

9. BVerfG, 27.04.1959 – 2 BvF 2/58 Urteil

   Leitsatz 1. Die Nichtigkeit landesrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Prinzipien des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kann im Verfahren des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG auch von einer Landesregierung geltend gemacht werden. 2. a) Die…

10. BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes.

11. BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 5/57 Beschluss
12. BVerfG, 18.02.1959 – 2 BvL 6/57 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) umfaßt alle im Bundesr…

13. BVerfG, 16.12.1958 – 1 BvL 3/57, 1 BvL 4/57, 1 BvL 8/58 Beschluss
14. BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55 Beschluss

    Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…

15. BVerfG, 29.10.1958 – 2 BvL 19/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß Art. 73 Ziff. 5 GG gehört das gesamte Zollwesen zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. 2. Die Länder sind nicht nur durch Art. 105 Abs. 1 GG gehindert, "Zölle" einzuführen, sondern sie können auch nicht a…

16. BVerfG, 11.06.1958 – 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "hergebrachter Grundsatz" i…

17. BVerfG, 06.05.1958 – 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 Beschluss

    Leitsatz 1. § 346 LAG enthält keine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen; er hat nur den Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gegenstand. 2. Das Bundesverfassungsrecht enthält keinen allgemeinen ungeschriebe…

18. BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvL 25/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Der durch Art. 28 Abs. 2 GG auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützte Wesensgehalt der Selbstverwaltung wird nicht dadurch angetastet, daß der Staat sich Rechtsentscheidungen über Angelegenheiten der Kommunalbeamten i…

19. BVerfG, 10.03.1958 – 1 BvL 42/56 Beschluss

    Leitsatz Mit generellen Verboten darf der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers nur eingreifen, wenn individuelle Maßna…

20. BVerfG, 06.11.1957 – 2 BvL 12/56, 2 BvL 13/56, 2 BvL 14/56, 2 BvL 15/56 Beschluss

    Leitsatz Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Fall…

21. BVerfG, 17.10.1957 – 1 BvL 1/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Typus des Beamten auf Zeit gibt es besondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. 2. Die besondere Stellung der leitenden Kommunalbeamten (Bürgermeister) war von jeher …

22. BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…

23. BVerfG, 03.10.1957 – 1 BvR 194/52 Beschluss
24. BVerfG, 24.07.1957 – 1 BvL 23/52 Beschluss
25. BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvR 2/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung einer Grundgesetzbestimmung gerügt, die einen für den herkömmlichen Begriff des Wahlrechts typischen Inhalt hat, so handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde aus d…

26. BVerfG, 07.05.1957 – 2 BvH 1/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf Landesebene organisierte und tätige politische Partei, die geltend macht, die Gleichheit der Wettbewerbschancen bei den Gemeindewahlen sei durch die rechtliche Gestaltung des Wahlverfahrens verletzt, kämpft u…

27. BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…

28. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 Urteil

    Leitsatz 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde…

29. BVerfG, 10.06.1953 – 1 BvF 1/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfassungsorgane, denen nach § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, werden auch dann nicht zu Beteiligten im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie zu dem Antrag Stellung genommen haben. 2. Fü…

30. BVerfG, 07.03.1953 – 2 BvE 4/52 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG kann nur ergehen, wenn ein Organstreit vorliegt. Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis…

31. BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…

32. BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…

33. BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
34. BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…

35. BGH, 07.05.2026 – III ZR 142/25 Urteil
36. BGH, 05.02.2026 – III ZR 137/25 Urteil

    Leitsatz Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wi…

37. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 419/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF (seit 1. Januar 2026: § 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). 2. Die in § 1…

38. BGH, 20.08.2025 – 3 StR 519/24 Beschluss
39. BGH, 22.07.2025 – AnwZ (Brfg) 36/24 Urteil
40. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

41. BGH, 24.03.2025 – AnwZ (Brfg) 48/24 Beschluss
42. BGH, 29.01.2025 – XII ZB 459/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgerege…

43. BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24 Beschluss

    Leitsatz Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…

44. BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 35/23 Beschluss
45. BGH, 10.09.2024 – 4 StR 188/24 Beschluss
46. BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22 Beschluss

    Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…

47. BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 114/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung …

48. BGH, 20.03.2024 – 3 StR 454/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfasst haben, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO. Nach § 256 Abs. 1 Nr…

49. BGH, 05.03.2024 – StB 65/23 Beschluss
50. BGH, 30.11.2023 – 3 StR 192/18 Urteil

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