Entscheidungen zu Art 100 GG
4.971 Entscheidungen
- BGH, 17.10.2023 – II ZR 205/22 Beschluss
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BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
- BGH, 27.09.2022 – VI ZR 1327/20 Beschluss
- BGH, 31.08.2022 – 5 StR 130/22 Beschluss
- BGH, 23.06.2022 – 5 StR 490/21 Beschluss
- BGH, 14.03.2022 – NotZ (Brfg) 10/21 Beschluss
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BGH, 15.02.2022 – II ZB 6/21
Beschluss
Leitsatz Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig.
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BGH, 29.07.2021 – I ZR 135/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Flaschenpfand III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Ver…
- BGH, 09.07.2021 – AnwZ (Brfg) 11/21 Beschluss
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
- BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 7/19 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 8/19 Beschluss
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BGH, 10.09.2020 – I ZR 63/19
Urteil
Leitsatz Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…
- BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
- BGH, 27.11.2019 – 3 StR 233/19 Urteil
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BGH, 13.11.2019 – IV ZR 317/17
Urteil
Leitsatz Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…
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BGH, 09.05.2019 – I ZB 83/18
Beschluss
Leitsatz Kosten des Patentanwalts V Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht,…
- BGH, 02.05.2019 – 3 StR 47/19 Beschluss
- BGH, 14.02.2019 – 4 StR 283/18 Beschluss
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 2/15 Beschluss
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BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16
Urteil
Leitsatz Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG is…
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BGH, 13.11.2018 – EnVR 30/17
Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten III § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsver…
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 156/16 Beschluss
- BGH, 05.10.2018 – StB 43/18, StB 44/18 Beschluss
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BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndi…
- BGH, 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 Beschluss
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BGH, 22.11.2017 – XII ZB 578/16
Beschluss
Leitsatz Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 660/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. 2. Er ist sowohl im Geburtenregiste…
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BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…
- BGH, 27.04.2017 – PatAnwZ 1/17 Beschluss
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BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Urteil
Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…
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BGH, 29.09.2016 – I ZR 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfol…
- BGH, 30.06.2016 – StB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 Beschluss
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BGH, 24.03.2016 – VII ZR 150/15
Urteil
Leitsatz Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Dies erfordert die Feststellung, dass ein dem Staat zurechenbares Handeln v…
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BGH, 23.12.2015 – 2 StR 525/13
Urteil
Leitsatz Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rau…
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BGH, 04.11.2015 – VIII ZR 217/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung i…
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BGH, 16.04.2015 – III ZR 204/13
Urteil
Leitsatz 1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen - anders als die Weisun…
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BGH, 16.04.2015 – III ZR 333/13
Urteil
Leitsatz 1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amt…
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BGH, 24.02.2015 – XI ZR 193/14
Urteil
Leitsatz Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch w…
- BGH, 24.02.2015 – XI ZR 47/14 Urteil
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 276/14 Beschluss
- BGH, 19.01.2015 – StB 27/14 Beschluss
- BGH, 23.07.2014 – AnwZ (Brfg) 45/13 Beschluss
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BGH, 15.05.2014 – I ZR 137/12
Urteil
Leitsatz Teil-Berufsausübungsgemeinschaft Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18…
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BGH, 08.05.2014 – 3 StR 243/13
Urteil
Leitsatz 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die…
- BGH, 06.05.2014 – 3 StR 265/13 Beschluss
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BGH, 12.03.2014 – XII ZB 504/12
Beschluss
Leitsatz Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Ado…
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