Entscheidungen zu Art 100 GG

1. BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
2. BVerfG, 15.05.1985 – 2 BvL 24/82 Beschluss

   Leitsatz Zum Vertrauensschutz und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts.

3. BVerfG, 18.04.1984 – 1 BvL 43/81 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle die Zulässigkeit der im Ausgangsverfahren erhobenen Klage zu prüfen, soweit diese von der Auslegung des Verfassungsprozeßrechts abhängt. 2. D…

4. BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80 Beschluss

   Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

5. BVerfG, 10.01.1984 – 1 BvL 5/83 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mindestbedarf aller Unte…

6. BVerfG, 22.11.1983 – 2 BvL 25/81 Beschluss

   Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.

7. BVerfG, 11.10.1983 – 1 BvL 73/78 Beschluss
8. BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
9. BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…

10. BVerfG, 16.11.1982 – 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensja…

11. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvL 4/78 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, daß der Gesetzgeber für lebende oder tote Vögel der besonders geschützten Arten ein Besitz-, Verarbeitungs- und Vertriebsverbot erlassen hat. 2. Soweit das Gesetz für…

12. BVerfG, 07.07.1982 – 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…

13. BVerfG, 18.05.1982 – 1 BvR 602/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.

14. BVerfG, 20.04.1982 – 2 BvL 26/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene En…

15. BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81 Beschluss

    Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…

16. BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 24/78 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt (§…

17. BVerfG, 08.01.1981 – 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Regelungen der Kriegsopferversorgung, die für die Betroffenen existentielle Bedeutung haben können, ist der Gesetzgeber nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich gehalten, die Ausnahmefälle einer von ihm festgele…

18. BVerfG, 10.12.1980 – 2 BvF 3/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…

19. BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 136/78, 1 BvR 890/77, 1 BvR 1300/78, 1 BvR 1440/78, 1 BvR 32/79 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderl…

20. BVerfG, 16.10.1979 – 1 BvL 51/79 Beschluss
21. BVerfG, 12.06.1979 – 1 BvL 19/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…

22. BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 Beschluss
23. BVerfG, 17.01.1979 – 2 BvL 12/77 Beschluss
24. BVerfG, 25.10.1978 – 1 BvR 352/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes bei einem Gottesdienst, einer kirchlichen Feier oder einer anderen Veranstaltung der Kirchen oder Religionsgesellschaften d…

25. BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 10/77 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückführung der geschiedenen Beamten, die ihrem früheren Ehegatten nicht unterhaltspflichtig sind, in die Ortszuschlagstufe 1 fügt sich in das Ortszuschlagssystem des Besoldungsrechts ein, ohne die dem Dienstherrn …

26. BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…

27. BVerfG, 17.01.1978 – 1 BvL 13/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Strafgesetz geeignet, seinen Zweck weitgehend zu erfüllen, läßt jedoch seine Fassung auch Verhaltenswdsen zu, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, so rechtfertigt das noch nicht den Schluß, daß das …

28. BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…

29. BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvL 2/74 Beschluss
30. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvL 11/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…

31. BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…

32. BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvF 1/76 Urteil

    Leitsatz I. 1. Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303). Dieser Grundsatz stellt in Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberübe…

33. BVerfG, 15.12.1976 – 2 BvR 841/73 Beschluss
34. BVerfG, 08.12.1976 – 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…

35. BVerfG, 25.02.1976 – 1 BvL 26/73, 1 BvR 326/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot ist auch angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung seit 1968 mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Das Verbot des Ausfahrens von Backwaren zur Nachtzeit verletzt weder Art. 12 Abs. 1 GG …

36. BVerfG, 14.01.1976 – 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschränkung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf das privatrechtliche Versicherungswesen (Art. 74 Nr. 11 GG) anerkennt das Grundgesetz die bestehenden landesrechtlichen Gebäudeversicheru…

37. BVerfG, 03.12.1975 – 2 BvL 7/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthält objektives Verfassungsrecht und verpflichtet das Bundesverfassungsgericht für jedes der in § 13 BVerfGG genannten Verfahren, die ordnungsgemäße Besetzung seiner Richterbank zu prüfen …

38. BVerfG, 18.06.1975 – 1 BvL 4/74 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebens…

39. BVerfG, 19.03.1975 – 1 BvL 20/73, 1 BvL 21/73, 1 BvL 22/73, 1 BvL 23/73, 1 BvL 24/73 Beschluss
40. BVerfG, 12.03.1975 – 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…

41. BVerfG, 04.02.1975 – 2 BvL 5/74 Beschluss
42. BVerfG, 04.12.1974 – 1 BvL 14/73 Beschluss

    Leitsatz Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Mann (§ 1594 Abs. 1 und 2 BGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

43. BVerfG, 17.07.1974 – 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -). 2. Die Sonderbesteuerung des Straßengüterverkehrs aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1968 (\'84Leber…

44. BVerfG, 25.06.1974 – 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Gesetzesauslegung und Tatsachenfeststellung bei Vorlagebeschlüssen.

45. BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvL 27/72 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung der von der Weinwirtschaft an den Stabilisierungsfonds für Wein nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Weinwirtschaftsgesetz zu leistenden Abgabe (Mengenabgabe) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

46. BVerfG, 15.01.1974 – 1 BvL 5/70, 1 BvL 6/70, 1 BvL 9/70 Beschluss
47. BVerfG, 27.11.1973 – 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 Beschluss
48. BVerfG, 09.05.1973 – 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinbarkeit von Art. 10a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung mit § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.

49. BVerfG, 08.11.1972 – 1 BvL 15/68, 1 BvL 26/69 Beschluss

    Leitsatz Die Herausnahme der Kosten für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten aus dem Erschließungsaufwand gemäß § 128 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

50. BVerfG, 30.05.1972 – 2 BvL 41/71 Beschluss

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