Entscheidungen zu Art 100 GG
4.971 Entscheidungen
- BVerfG, 17.02.1999 – 1 BvL 26/97 Beschluss
- BVerfG, 08.02.1999 – 1 BvL 25/97 Beschluss
- BVerfG, 17.11.1998 – 1 BvL 10/98 Beschluss
- BVerfG, 28.10.1998 – 1 BvR 341/93 Beschluss
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BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…
- BVerfG, 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 Beschluss
- BVerfG, 13.08.1998 – 1 BvL 25/96 Beschluss
- BVerfG, 16.07.1998 – 2 BvR 1953/95 Beschluss
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BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
- BVerfG, 24.04.1998 – 1 BvR 587/88 Beschluss
- BVerfG, 28.01.1998 – 2 BvR 1981/97 Beschluss
- BVerfG, 10.10.1997 – 1 BvR 310/84 Beschluss
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BVerfG, 24.06.1997 – 2 BvF 1/93
Beschluss
Leitsatz Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die …
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BVerfG, 10.04.1997 – 2 BvL 45/92
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigekit einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltgestattung für Asylbewerber und ihrer Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung. 1/16
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BVerfG, 15.10.1996 – 1 BvL 44/92
Beschluss
Leitsatz Die in Art. 4 Abs. 2 des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes (BGBl 1990 I S. 934) angeordnete Rückwirkung verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 1/27
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93
Urteil
Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1507/93
Beschluss
Leitsatz 1. a) Art. 16a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GG enthält keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG und seines Schutzziels, wohl aber eine Beschränkung seines verfahre…
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BVerfG, 31.01.1996 – 2 BvL 39/93
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit der Regelung über die Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlags an Soldaten in integrierten militärischen Stäben mit Art. 3 Abs. 1 GG (§ 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG). 1/15
- BVerfG, 16.01.1996 – 2 BvL 4/95 Beschluss
- BVerfG, 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 Beschluss
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BVerfG, 19.12.1994 – 2 BvL 8/88
Beschluss
Leitsatz Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrecht lichen Gruppenprinzips auf die Wahl des des Personalrats und seiner Stellvertreter. 1/19
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BVerfG, 26.04.1994 – 1 BvR 1299/89
Beschluss
Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90 - Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist …
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BVerfG, 23.03.1994 – 1 BvL 8/85
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG auch bei Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören, bei der Berechnung des Nettoentgelts, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimm…
- BVerfG, 26.01.1994 – 1 BvL 12/86 Beschluss
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BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 34/81
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß nach § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes nur solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Pflicht zur Zahlung…
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BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 35/81
Beschluss
Leitsatz Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG un…
- BVerfG, 21.04.1993 – 1 BvL 1/90 Beschluss
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BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 249/92
Beschluss
Leitsatz Es verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Einspruchsfrist nach einem Versäumnisurteil nicht…
- BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91 Beschluss
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BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die a…
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BVerfG, 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesetz ist nicht entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn feststeht, daß es aufgrund entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf. 2. Eine Ungleichbehandlung, die an…
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvL 3/89
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
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BVerfG, 07.05.1991 – 1 BvL 32/88
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsameAusübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes wegen ausgeschlosse…
- BVerfG, 30.05.1990 – 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90, 1 BvR 764/86 Beschluss
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BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…
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BVerfG, 31.01.1989 – 1 BvL 17/87
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. 2. §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grund…
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BVerfG, 08.06.1988 – 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86
Beschluss
Leitsatz 1. a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [ …
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BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvL 22/85
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß landwirtschaftliche Unternehmer von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bei gleichzeitiger Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann b…
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BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, daß eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden wird. Bei der …
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BVerfG, 24.03.1987 – 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86
Beschluss
Leitsatz 1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme und rundfunkähnlicher Kommunikationsdienste zu untersagen ode…
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BVerfG, 23.10.1986 – 2 BvL 7/84
Beschluss
Leitsatz Zur Ermächtigung der Kirchen, Kirchgeld zu erheben.
- BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerfG, 22.10.1985 – 1 BvL 44/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Wahlbewerber bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelt hat, gelten bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen jedenfalls dann, wenn der Gesetz…
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BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvL 4/83
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) im Besoldungsrecht (ehegattenbezogener Bestandteil des Ortszuschlags).
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BVerfG, 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.
- BVerfG, 03.07.1985 – 2 BvL 16/82 Beschluss
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