Rechtsprechung / Art 3 FluggastrechteVO
Entscheidungen zu Art 3 FluggastrechteVO
150 Entscheidungen · Anwendungsbereich
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EuGH, 04.10.2012 – C-321/11
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2008 – C-173/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Fluggäste auf einem Rückflug von einem Drittland in einen Mitgliedstaat sind selbst dann, wenn Hin- und Rückflug gleichz…
- BGH, 16.01.2025 – IX ZR 235/23 Urteil
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…
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BGH, 19.07.2016 – X ZR 138/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann best…
- BGH, 13.11.2012 – X ZR 14/12 Urteil
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BGH, 13.11.2012 – X ZR 12/12
Urteil
Leitsatz Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für…
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BGH, 09.12.2010 – Xa ZR 80/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstütz…
- AG Erding, 25.01.2023 – 109 C 3642/22 Endurteil
- EuGH, 06.10.2022 – C-436/21 Urteil
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EuGH, 03.09.2020 – C-356/19
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
- AG Düsseldorf, 23.07.2020 – 18 C 444/19 Urteil
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EuGH, 30.04.2020 – C-191/19
Urteil
Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2018 – C-186/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 07.03.2018 – C-274/16,C-447/16,C-448/16 Urteil
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LG Stuttgart, 03.08.2017 – 5 S 30/17
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der FluggastrechteVO ist auf einen Flug, der von einer Fluggesellschaft aus einem Nichtmitgliedsstaat aus einem Nichtmitgliedstaat aus durchgeführt wird, auch dann nicht anwendbar, wenn der Flug i…
- AG Köln, 01.10.2012 – 137 C 166/12 Urteil
- AG Düsseldorf, 08.04.2008 – 23 C 14910/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 07.03.2007 – 19 U 212/06
Beschluss
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:¶ Ist die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Feb…
- BVerfG, 06.10.2017 – 2 BvR 987/16 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
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BGH, 30.01.2024 – X ZR 135/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO setzt ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraus. 2. Eine Information über geänderte Flugzeite…
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BGH, 09.05.2023 – X ZR 15/20
Urteil
Leitsatz Der Begriff "direkte Anschlussflüge" im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rec…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…
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BGH, 27.09.2022 – X ZR 35/22
Urteil
Leitsatz Der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten steht dem jeweiligen Fluggast a…
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BGH, 12.04.2022 – X ZR 101/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unte…
- BGH, 31.03.2020 – X ZR 169/18 Beschluss
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BGH, 06.08.2019 – X ZR 128/18
Urteil
Leitsatz Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB a.F. anzurechnen, die au…
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BGH, 16.04.2019 – X ZR 43/18
Urteil
Leitsatz Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort inf…
- BGH, 16.04.2019 – X ZR 92/18 Urteil
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BGH, 16.04.2019 – X ZR 93/18
Urteil
Leitsatz 1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort in…
- BGH, 16.04.2019 – X ZR 41/18 Urteil
- BGH, 16.04.2019 – X ZR 42/18 Urteil
- BGH, 11.09.2018 – X ZR 92/15 Urteil
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BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…
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BGH, 10.10.2017 – X ZR 73/16
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich…
- BGH, 12.09.2017 – X ZR 106/16 Versäumnisurteil
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BGH, 08.08.2017 – X ZR 101/16
Urteil
Leitsatz Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigent…
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BGH, 17.03.2015 – X ZR 35/14
Urteil
Leitsatz Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.
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BGH, 30.09.2014 – X ZR 126/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs…
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BGH, 13.11.2013 – X ZR 115/12
Urteil
Leitsatz 1. Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit e…
- BGH, 17.09.2013 – X ZR 150/10 Urteil
- BGH, 17.09.2013 – X ZR 123/10 Urteil
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BGH, 07.05.2013 – X ZR 127/11
Urteil
Leitsatz 1. Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuell…
- BGH, 16.06.2011 – X ZR 123/10 EuGH-Vorlage
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BGH, 28.05.2009 – Xa ZR 113/08
Urteil
Leitsatz BGB § 631 Abs. 2, § 633 Abs. 2 a) Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixge- schäft gerichtet. b) Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.…
- AG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 32090 C 50/26 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 09.06.2026 – 2-24 S 199/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.03.2026 – 18 U 153/24 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 2-24 S 23/25 Urteil
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