Entscheidungen zu § 81 FamFG
4.252 Entscheidungen · Grundsatz der Kostenpflicht
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 138/18 Beschluss
- BGH, 11.07.2019 – V ZB 28/18 Beschluss
- BGH, 27.06.2019 – V ZB 51/19 Beschluss
- BGH, 16.05.2019 – V ZB 1/19 Beschluss
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BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 237/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Fest…
- BGH, 28.03.2018 – XII ZB 439/17 Beschluss
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BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17
Beschluss
Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …
- BGH, 20.09.2017 – XII ZB 278/16 Beschluss
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BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,…
- BGH, 16.05.2017 – II ZB 6/16 Beschluss
- BGH, 16.05.2017 – II ZB 9/16 Beschluss
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BGH, 16.05.2017 – II ZB 7/16
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.…
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BGH, 16.02.2017 – V ZB 181/15
Beschluss
Leitsatz Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durc…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 447/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme a…
- BGH, 25.01.2017 – XII ZB 534/15 Beschluss
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 178/15 Beschluss
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BGH, 15.06.2016 – XII ZB 581/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass si…
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BGH, 09.06.2016 – V ZB 37/15
Beschluss
Leitsatz Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.
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BGH, 20.05.2016 – V ZB 142/15
Beschluss
Leitsatz Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15
Beschluss
Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 670/14
Beschluss
Leitsatz Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fri…
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BGH, 11.02.2015 – XII ZB 48/14
Beschluss
Leitsatz Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger bea…
- BGH, 10.12.2014 – XII ZB 232/13 Beschluss
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BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …
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BGH, 08.05.2014 – IX ZB 35/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art…
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BGH, 06.03.2014 – V ZB 205/13
Beschluss
Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkei…
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 597/13
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss…
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BGH, 27.11.2013 – XII ZB 682/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG ergebende Vergütungsanspruch entsprechend § 277…
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BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…
- BGH, 07.11.2013 – V ZB 111/12 Beschluss
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BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
- BGH, 12.07.2013 – V ZB 74/12 Beschluss
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…
- BGH, 07.03.2013 – V ZB 286/11 Beschluss
- BGH, 27.09.2012 – V ZB 57/12 Beschluss
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BGH, 12.09.2012 – XII ZB 543/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4…
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BGH, 15.08.2012 – XII ZB 442/11
Beschluss
Leitsatz Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhi…
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BGH, 01.08.2012 – XII ZB 456/11
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn d…
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12
Beschluss
Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…
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BGH, 13.12.2011 – II ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.
- BGH, 24.11.2011 – VII ZB 29/11 Beschluss
- BGH, 24.11.2011 – VII ZB 30/11 Beschluss
- BGH, 27.10.2011 – VII ZB 100/10 Beschluss
- BGH, 27.10.2011 – VII ZB 20/11 Beschluss
- BGH, 27.10.2011 – VII ZB 38/11 Beschluss
- BGH, 28.07.2011 – VII ZB 73/10 Beschluss
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