Entscheidungen zu § 72 FamFG

1. BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12 Beschluss

   Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…

2. BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…

3. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 44/19 Beschluss

   Leitsatz Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit ist im Rechtsmittelverfa…

4. BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 44/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die Beschwerde zunächst auf einen Planrichter als Einzelrichter übertragen und dessen Dezerna…

5. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 29/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist, verstößt gegen die für die richterliche Anhörung vorgeschriebene Nicht-Öffentlichkeit; di…

6. BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
7. OLG Frankfurt am Main, 17.03.2022 – 3 UF 215/21 Beschluss
8. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

9. BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 Beschluss
10. BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…

11. BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…

12. BGH, 12.11.2009 – Xa ZR 76/07 Urteil

    Leitsatz FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3 Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftre- ten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der V…

13. KG, 17.06.2025 – 14 W 2/25 Beschluss
14. OLG Hamm, 24.07.2018 – 11 UF 57/18 Beschluss
15. OLG Hamm, 24.07.2018 – 11 UF 61/18 Beschluss
16. OLG Köln, 23.04.2012 – 4 UF 185/10 Beschluss
17. BVerfG, 21.09.2022 – 1 BvR 1349/20 Stattgebender Kammerbeschluss
18. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 476/25 Beschluss

    Leitsatz Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wege…

19. BGH, 20.05.2026 – XII ZB 276/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die f…

20. BGH, 06.05.2026 – XII ZB 313/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person iSv Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB ist ausreichend, dass die Trauperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen und zu…

21. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 387/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangene…

22. BGH, 11.02.2026 – IV AR (VZ) 6/25 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (B…

23. BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…

24. BGH, 15.10.2025 – XII ZB 279/25 Beschluss

    Leitsatz Neue Tatsachen können auch im Rahmen der Entscheidung über einen in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses grundsätzlich keine Berücksichti…

25. BGH, 28.07.2025 – XIII ZB 59/21 Beschluss
26. BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…

27. BGH, 28.02.2024 – XII ZB 213/23 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher A…

28. BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der auf…

29. BGH, 05.07.2023 – IV ZR 375/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im …

30. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

31. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 571/21 Beschluss

    Leitsatz Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des …

32. BGH, 11.05.2022 – XII ZB 543/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der R…

33. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 118/21 Beschluss

    Leitsatz Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer u…

34. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
35. BGH, 01.12.2021 – XII ZB 304/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen…

36. BGH, 22.09.2021 – 3 ZB 2/20 Beschluss
37. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 317/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen bra…

38. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 161/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde (hier: Anordnung einer Kontrollbetreuung).

39. BGH, 18.08.2021 – XII ZB 151/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut…

40. BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 98/19 Beschluss
41. BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…

42. BGH, 19.05.2021 – XII ZB 190/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen de…

43. BGH, 31.03.2021 – XII ZB 516/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache.

44. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …

45. BGH, 10.03.2021 – XII ZB 174/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII …

46. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 446/20 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen R…

47. BGH, 03.02.2021 – XII ZB 67/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Auswahl eines Berufsbetreuers anstelle eines Angehörigen und von diesem hilfsweise benannter ehrenamtlicher Personen.

48. BGH, 03.02.2021 – XII ZB 181/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.

49. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

50. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 199/20 Beschluss

    Leitsatz Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch a…

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