Rechtsprechung / § 72 FamFG

Entscheidungen zu § 72 FamFG

303 Entscheidungen · Gründe der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12 Beschluss

    Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…

  2. BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…

  3. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 44/19 Beschluss

    Leitsatz Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung nicht zuständig gewesen sei. Die Rüge der fehlenden Zuständigkeit ist im Rechtsmittelverfa…

  4. BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 44/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die Beschwerde zunächst auf einen Planrichter als Einzelrichter übertragen und dessen Dezerna…

  5. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist, verstößt gegen die für die richterliche Anhörung vorgeschriebene Nicht-Öffentlichkeit; di…

  6. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 29/19 Beschluss
  7. BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
  8. OLG Frankfurt am Main, 17.03.2022 – 3 UF 215/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des § 6 FamFG i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 2. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit der Richterin/de…

  9. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

  10. BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 3/21 Beschluss
  11. BGH, 26.07.2022 – 3 ZB 5/21 Beschluss
  12. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 38/20 Beschluss
  13. BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…

  14. BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…

  15. BGH, 12.11.2009 – Xa ZR 76/07 Urteil

    Leitsatz FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3 Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftre- ten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der V…

  16. KG, 24.06.2025 – 14 W 3/25 Beschluss
  17. KG, 17.06.2025 – 14 W 2/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat eine Aktiengesellschaft nicht mehr als 500 eigene Arbeitnehmer und können ihr auch nicht ausreichend Mitarbeiter von Tochter- bzw. Enkelunternehmen zugerechnet werden, ist der Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Dr…

  18. LG Krefeld, 06.10.2023 – 7 T 116/23 Beschluss
  19. LG Krefeld, 21.09.2023 – 7 T 56/23 Beschluss
  20. OLG Hamm, 24.07.2018 – 11 UF 57/18 Beschluss
  21. OLG Hamm, 24.07.2018 – 11 UF 61/18 Beschluss
  22. OLG Köln, 23.04.2012 – 4 UF 185/10 Beschluss
  23. BVerfG, 21.09.2022 – 1 BvR 1349/20 Stattgebender Kammerbeschluss
  24. BGH, 31.08.2026 – XIII ZB 57/23 Beschluss
  25. BGH, 19.08.2026 – XII ZB 456/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf de…

  26. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 476/25 Beschluss

    Leitsatz Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wege…

  27. BGH, 20.05.2026 – XII ZB 276/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die f…

  28. BGH, 06.05.2026 – XII ZB 313/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine Eheschließung „vor“ der ermächtigten Person iSv Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB ist ausreichend, dass die Trauperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen und zu…

  29. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 387/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangene…

  30. BGH, 11.02.2026 – IV AR (VZ) 6/25 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (B…

  31. BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…

  32. BGH, 15.10.2025 – XII ZB 279/25 Beschluss

    Leitsatz Neue Tatsachen können auch im Rahmen der Entscheidung über einen in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses grundsätzlich keine Berücksichti…

  33. BGH, 28.07.2025 – XIII ZB 59/21 Beschluss
  34. BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…

  35. BGH, 28.02.2024 – XII ZB 213/23 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher A…

  36. BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der auf…

  37. BGH, 05.07.2023 – IV ZR 375/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum anwendbaren Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers nach einem Unfall des Gespanns im …

  38. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

  39. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 571/21 Beschluss

    Leitsatz Hat das Gericht das Rechtsschutzbegehren eines Beteiligten aufgrund von Rechtsirrtum oder Missverständnis unrichtig und zu eng ausgelegt, mit der Beschlussformel aber gleichwohl über das gesamte Rechtsschutzbegehren des …

  40. BGH, 11.05.2022 – XII ZB 543/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der R…

  41. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 118/21 Beschluss

    Leitsatz Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer u…

  42. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
  43. BGH, 01.12.2021 – XII ZB 304/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen…

  44. BGH, 22.09.2021 – 3 ZB 2/20 Beschluss
  45. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 161/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde (hier: Anordnung einer Kontrollbetreuung).

  46. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 317/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen bra…

  47. BGH, 18.08.2021 – XII ZB 151/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut…

  48. BGH, 20.07.2021 – XIII ZB 98/19 Beschluss
  49. BGH, 15.06.2021 – II ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…

  50. BGH, 19.05.2021 – XII ZB 190/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 Abs. 1 EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen de…

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