Rechtsprechung / § 72 FamFG

Entscheidungen zu § 72 FamFG

242 Entscheidungen · Gründe der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 09.09.2020 – IV ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz Die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, findet auf Teilaufhebungen keine Anwendung.

  2. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 131/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell …

  3. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel auch dann nicht geboten, wenn die bet…

  4. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 358/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 220/92, FamRZ 1994, 558).

  5. BGH, 25.09.2019 – IV AR (VZ) 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden. 2. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eine…

  6. BGH, 10.07.2019 – XII ZB 507/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 5…

  7. BGH, 10.07.2019 – XII ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach A…

  8. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 334/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. 2. Die persönliche Eignung eines …

  9. BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…

  10. BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…

  11. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

  12. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 553/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII…

  13. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …

  14. BGH, 14.03.2018 – XII ZB 589/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut…

  15. BGH, 07.03.2018 – XII ZB 422/17 Beschluss
  16. BGH, 14.02.2018 – IV AR (VZ) 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. 2. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine M…

  17. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

  18. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 383/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts…

  19. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 423/17 Beschluss
  20. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 333/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Vollj…

  21. BGH, 08.11.2017 – XII ZB 90/17 Beschluss

    Leitsatz Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbun…

  22. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

  23. BGH, 05.07.2017 – IV ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen ents…

  24. BGH, 09.02.2017 – V ZB 166/15 Beschluss
  25. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 351/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Per…

  26. BGH, 25.11.2015 – XII ZB 105/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des ges…

  27. BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15 Beschluss

    Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…

  28. BGH, 30.09.2015 – XII ZB 53/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. 2. Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im …

  29. BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …

  30. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 214/14 Beschluss

    Leitsatz § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antra…

  31. BGH, 10.12.2014 – XII ZB 662/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18. Ju…

  32. BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…

  33. BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…

  34. BGH, 06.03.2013 – XII ZB 271/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. 2. Die Regelung, wonach die Anpassung d…

  35. BGH, 24.10.2012 – IV ZB 13/12 Beschluss
  36. BGH, 15.08.2012 – XII ZR 80/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsm…

  37. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

  38. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
  39. BVerwG, 20.03.2023 – 10 PKH 1/22 Beschluss
  40. BVerwG, 20.03.2023 – 10 PKH 2/22 Beschluss
  41. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  42. OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…

  43. OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…

  44. OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24 Beschluss
  45. OLG Hamm, 01.12.2025 – 4 UF 133/25 Beschluss
  46. OLG Hamm, 06.06.2025 – 2 UF 7/24 Beschluss
  47. OLG Köln, 27.05.2025 – 23 W 2/25 Beschluss
  48. OLG Hamm, 15.05.2025 – 1 WF 50/25 Beschluss
  49. OLG Hamm, 29.10.2024 – 13 UF 134/24 Beschluss
  50. OLG Hamm, 24.10.2024 – 2 UF 12/24 Beschluss

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