Rechtsprechung / § 58 FamFG

Entscheidungen zu § 58 FamFG

3.558 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde

  1. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 490/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …

  2. BGH, 26.08.2020 – XII ZB 243/19 Beschluss

    Leitsatz Zur isolierten Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

  3. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…

  4. BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18 Beschluss

    Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…

  5. BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…

  6. BGH, 24.10.2018 – XII ZB 188/18 Beschluss

    Leitsatz In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt …

  7. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …

  8. BGH, 11.04.2018 – XII ZB 487/17 Beschluss

    Leitsatz Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Vor…

  9. BGH, 21.03.2018 – XII ZB 458/17 Beschluss

    Leitsatz Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (…

  10. BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
  11. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 391/16 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt.

  12. BGH, 25.02.2016 – V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 Beschluss

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigk…

  13. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 221/15 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verf…

  14. BGH, 16.12.2015 – IV ZB 13/15 Beschluss

    Leitsatz Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.

  15. BGH, 25.11.2015 – XII ZB 105/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des ges…

  16. BGH, 13.05.2015 – XII ZB 491/14 Beschluss

    Leitsatz Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013, XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 und vom 4. Mai …

  17. BGH, 15.07.2014 – II ZB 19/13 Beschluss
  18. BGH, 15.07.2014 – II ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden B…

  19. BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
  20. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

  21. BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…

  22. BGH, 30.04.2014 – XII ZB 136/14 Beschluss
  23. BGH, 30.04.2014 – XII ZB 190/13 Beschluss

    Leitsatz Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 und vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653…

  24. BGH, 09.04.2014 – XII ZB 595/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. 2. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheid…

  25. BGH, 12.02.2014 – XII ZB 46/13 Beschluss

    Leitsatz Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, nur i…

  26. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 372/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Ansch…

  27. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 555/12 Beschluss

    Leitsatz Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.

  28. BGH, 08.01.2014 – XII ZB 354/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. 2. Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft grunds…

  29. BGH, 14.11.2013 – V ZB 204/12 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger be…

  30. BGH, 22.10.2013 – II ZB 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegeri…

  31. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 34/13 Beschluss
  32. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
  33. BGH, 15.05.2013 – XII ZB 283/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde läs…

  34. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

  35. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12 Beschluss

    Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…

  36. BGH, 17.10.2012 – BLw 1/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch in den in § 9 LwVG bezeichneten Angelegenheiten nur noch mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetze…

  37. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

  38. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 451/11 Beschluss

    Leitsatz Der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das - gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete - Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, kann nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbe…

  39. BGH, 20.12.2011 – StB 16/11 Beschluss
  40. BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…

  41. BGH, 20.09.2011 – II ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligu…

  42. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäft…

  43. BGH, 07.06.2011 – II ZB 24/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen …

  44. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  45. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…

  46. BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…

  47. BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10 Beschluss

    Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…

  48. BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …

  49. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

  50. BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…

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