Rechtsprechung / § 58 FamFG

Entscheidungen zu § 58 FamFG

4.338 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde

  1. LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26 Beschluss
  2. OLG Düsseldorf, 06.10.2026 – 3 W 125/26 Beschluss
  3. OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 14 W 16/26 Beschluss
  4. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-12 T 224/26 Beschluss
  5. LG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 2-12 T 219/26 Beschluss
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 – 2 O 88/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschwerden in Verfahren zum Erlass von Durchsuchungsanordnungen zur Ergreifung von Personen im Vorfeld der Abschiebung nach § 58 Abs. 8 AufenthG sind auch dann nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, wenn die beabsicht…

  7. OLG München, 14.08.2026 – 31 Wx 192/25 e Beschluss
  8. OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 11 UF 110/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt …

  9. OLG Frankfurt am Main, 06.08.2026 – 6 UF 117/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einem beabsichtigten Umzug des vorwiegend allein betreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland gilt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Vorrang von § 1628 BGB gegenüber § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (Fort…

  10. OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.

  12. OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 9 UF 122/26 Beschluss
  13. OLG Brandenburg, 16.07.2026 – 14 W 8/26 Beschluss
  14. OLG Brandenburg, 14.07.2026 – 13 UF 105/25 Beschluss
  15. KG, 14.07.2026 – 1 W 549/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht ein nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbares Recht einen Vorrang der Abstammung kraft Ehe vor, schließen im Allgemeinen konkrete Hinweise auf eine bestehende Ehe der Mutter mit einem anderen Mann als dem Anerkennen…

  16. OLG Brandenburg, 10.07.2026 – 9 UF 202/25 Beschluss
  17. OLG Karlsruhe, 09.07.2026 – 18 WF 66/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders…

  18. OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 5 UF 77/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgl…

  19. OLG Saarbrücken, 07.07.2026 – 5 W 39/26 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann bei bestehendem Fürsorgebedürfnis geboten sein, wenn mehrere Personen als Erben in Betracht kommen, Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers und die Gültigkeit seines T…

  20. OLG München, 25.06.2026 – 31 Wx 173/24 e Beschluss
  21. LG Bielefeld, 23.06.2026 – 23 T 22/26 Beschluss
  22. OLG Zweibrücken, 23.06.2026 – 8 W 12/26 Beschluss
  23. OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 6 WF 108/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der auf Antrag nach § 33 RVG festzusetzende Gegenstandswert richtet sich für eine Kostenbeschwerde in einer Kindschaftssache nach § 23 Abs. 2 S. 1 RVG nach dem Kosteninteresse des Mandanten. 2. Übersteigt das Kosteni…

  24. OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…

  25. LG Kassel, 10.06.2026 – 3 T 260/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sechswöchige Höchstdauer der Unterbringung im Wege einstweiligen Anordnung nach § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung. Dabei ist der Tag der Bekanntgabe mitzurechnen. 2…

  26. KG, 09.06.2026 – 1 W 475/26 Beschluss

    Leitsatz Wenn Ehegatten, die am 1. Mai 2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gemäß § 1355 Abs. 2 BGB einen – anderen – Ehenamen neu zu …

  27. OLG Zweibrücken, 08.06.2026 – 8 W 116/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann sich im Geltungsbereich der EuErbVO bei Erblassern, bei denen ein gewöhnlicher Aufentha…

  28. OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
  29. OLG Düsseldorf, 26.05.2026 – 3 W 38/26 Beschluss
  30. OLG München, 18.05.2026 – 34 Wx 107/26 e Beschluss
  31. OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einer Notarin eigenständig formulierte (und nicht nur als Botin überbrachte) Beschwerde unterfällt der elektronischen Einreichungspflicht des § 14b Abs 1 Satz 1 FamFG, gleich, ob diese im fremden oder im eige…

  32. OLG Saarbrücken, 13.05.2026 – 5 W 22/26 Beschluss

    Leitsatz Haben Testamentserbe und gesetzlicher Erbe einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt und der Testamentserbe seinen Antrag nach weiteren Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers zurückgenommen, so kann…

  33. KG, 13.05.2026 – 22 W 15/26 Beschluss

    Leitsatz Der Beschluss über die Fortsetzung des Insolvenzschuldners kann nach § 225a Abs. 3 InsO in den Insolvenzplan aufgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn Insolvenzschuldner ein eingetragener Verein ist. Dann aber bedarf…

  34. KG, 13.05.2026 – 22 W 21/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung setzt das Vorliegen eines behebbaren Mangels voraus. Ein solcher Mangel, sondern ein endgültiges Eintragungshindernis liegt vor, wenn es einer Anmeldung mit völlig neuem Inhalt bedar…

  35. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  36. OLG Frankfurt am Main, 12.05.2026 – 6 UF 85/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei weiter Entfernung zwischen dem Wohnsitz des umgangsberechtigten Elternteils und desjenigen des Kindes ist das Holen und Bringen des Kindes grundsätzlich allein Aufgabe des Umgangselternteils. 2. Eine Verpfli…

  37. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e Beschluss
  38. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e Beschluss
  39. KG, 28.04.2026 – 22 W 7/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bez…

  40. OLG Hamm, 28.04.2026 – 6 UF 94/25 Beschluss
  41. OLG Brandenburg, 23.04.2026 – 15 UF 139/25 Beschluss
  42. OLG Saarbrücken, 21.04.2026 – 5 W 4/26 Beschluss

    Leitsatz Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Hand…

  43. LG Berlin, 20.04.2026 – 87 T 51/26 und 87 T 61/26, 87 T 51/26, 87 T 61/26 Beschluss
  44. OLG Frankfurt am Main, 20.04.2026 – 6 UF 36/26 Beschluss
  45. OLG Saarbrücken, 17.04.2026 – 6 UF 14/26 Beschluss

    Leitsatz Ist hinsichtlich eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers eine Familienzusammenführung bei dessen volljährigem Bruder ins Werk gesetzt und dieser zum Vormund bestellt worden, ist die Zuständigkeitsnorm de…

  46. OLG Karlsruhe, 14.04.2026 – 14 W 17/26 (Wx) Beschluss
  47. LG Hagen, 10.04.2026 – 3 T 236/25 Beschluss
  48. OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25 Beschluss

    Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…

  49. OLG Karlsruhe, 07.04.2026 – 19 W 62/24 (Wx) Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 07.04.2026 – 5 WF 44/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, in denen die Prüfung der Genehmigung eines Ergänzungspflegers zum unentgeltlichen Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährige die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts rechtfertigt

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