Entscheidungen zu § 430 FamFG
367 Entscheidungen · Auslagenersatz
- BGH, 26.01.2012 – V ZB 234/11 Beschluss
- BGH, 26.01.2012 – V ZB 235/11 Beschluss
- BGH, 20.01.2012 – V ZB 316/10 Beschluss
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BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…
- BGH, 19.01.2012 – V ZB 70/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – V ZB 302/10 Beschluss
- BGH, 14.12.2011 – V ZB 76/11 Beschluss
- BGH, 01.12.2011 – V ZB 179/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – V ZB 162/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – V ZB 212/11 Beschluss
- BGH, 17.11.2011 – V ZB 236/11 Beschluss
- BGH, 07.11.2011 – V ZB 94/11 Beschluss
- BGH, 03.11.2011 – V ZB 169/11 Beschluss
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BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10
Beschluss
Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …
- BGH, 27.10.2011 – V ZB 284/10 Beschluss
- BGH, 13.10.2011 – V ZB 13/11 Beschluss
- BGH, 13.10.2011 – V ZB 126/11 Beschluss
- BGH, 13.10.2011 – V ZB 139/11 Beschluss
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10
Beschluss
Leitsatz Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson …
- BGH, 06.10.2011 – V ZB 140/11 Beschluss
- BGH, 06.10.2011 – V ZB 188/11 Beschluss
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BGH, 29.09.2011 – V ZB 173/11
Beschluss
Leitsatz Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvern…
- BGH, 29.09.2011 – V ZB 61/11 Beschluss
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BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11
Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…
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BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…
- BGH, 15.09.2011 – V ZB 133/11 Beschluss
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BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11
Beschluss
Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .
- BGH, 21.07.2011 – V ZB 220/10 Beschluss
- BGH, 21.07.2011 – V ZB 222/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 187/10 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 5/11 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 75/11 Beschluss
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BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10
Beschluss
Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …
- BGH, 30.06.2011 – V ZB 24/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – V ZB 98/11 Beschluss
- BGH, 09.06.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
- BGH, 07.06.2011 – V ZB 44/11 Beschluss
- BGH, 26.05.2011 – V ZB 214/10 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 247/10 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 49/11 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 23/11 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 296/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 88/10 Beschluss
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BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …
- BGH, 09.05.2011 – V ZB 295/10 Beschluss
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 292/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgew…
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