Entscheidungen zu § 430 FamFG

1. LG Regensburg, 11.05.2023 – 52 T 135/23, 52 T 136/23 Beschluss
2. BVerfG, 30.07.2025 – 2 BvR 1867/22 Stattgebender Kammerbeschluss
3. LG Landau in der Pfalz, 18.03.2010 – 3 T 22/10 Beschluss
4. LG Cottbus, 13.09.2024 – 7 T 186/24 Beschluss
5. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 44/21 Beschluss

   Leitsatz Ein Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft oder von Ausreisegewahrsam ist unbegründet, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt, die deutschen Behörden von diesem Hindernis Kenntnis haben und die antragstellende Behörd…

6. BGH, 07.11.2023 – XIII ZB 73/20 Beschluss
7. BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 68/20 Beschluss
8. BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 32/20 Beschluss
9. BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 8/22 Beschluss
10. BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 79/20 Beschluss
11. BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
12. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 63/20 Beschluss
13. BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Behörde steht die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Anordnung oder Fortdauer der Haft festgestellt worden ist, nur dann zu, wenn das Rechtsmittel vom Beschwerdegericht zugelas…

14. BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 86/19 Beschluss

    Leitsatz Die Heilung von Mängeln des Haftantrags wirkt auch im Haftaufhebungsverfahren nur für die Zukunft. Wenn zusätzliche Feststellungen des Gerichts erforderlich sind, tritt die Heilung wie im Haftanordnungsverfahren mit der …

15. BGH, 22.08.2019 – V ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Haftrichter, der über einen Haftverlängerungsantrag zu entscheiden hat, bekannt, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Haftanordnungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde, muss er den Betroffene…

16. BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…

17. BGH, 21.03.2019 – V ZB 171/18 Beschluss
18. BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17 Beschluss

    Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…

19. BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…

20. BGH, 22.11.2018 – V ZB 54/18 Beschluss
21. BGH, 25.10.2018 – V ZB 69/18 Beschluss

    Leitsatz Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen ka…

22. BGH, 10.09.2018 – V ZB 182/17 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung.

23. BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
24. BGH, 25.01.2018 – V ZB 107/17 Beschluss
25. BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
26. BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
27. BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17 Beschluss

    Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.

28. BGH, 22.06.2017 – V ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete Maßnahme der deutschen Behörden vereitelt ha…

29. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
30. BGH, 19.01.2017 – V ZB 99/16 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass der Betroffene vor seiner Einreise seinen Pass vernichtet hat, ist nicht geeignet, eine über sechs Monate hinausgehende Haftdauer zu begründen.

31. BGH, 22.09.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
32. BGH, 07.07.2016 – V ZB 21/16 Beschluss

    Leitsatz Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-Verordnung) …

33. BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14 Beschluss

    Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…

34. BGH, 21.04.2016 – V ZB 73/15 Beschluss
35. BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss
36. BGH, 25.02.2016 – V ZB 157/15 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-V…

37. BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
38. BGH, 14.01.2016 – V ZB 178/14 Beschluss

    Leitsatz Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass der erforderliche Hinweis auf die Folge einer Verletzung der Pflichten nach § 50 Abs. 4 AufenthG einem Bet…

39. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

40. BGH, 22.10.2015 – V ZB 79/15 Beschluss

    Leitsatz Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…

41. BGH, 01.10.2015 – V ZB 44/15 Beschluss
42. BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …

43. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

44. BGH, 04.12.2014 – V ZB 77/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitp…

45. BGH, 06.11.2014 – V ZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag der Aufhebung der Abschiebungshaft und der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft sind „wesensgleich“ und dürfen daher bei der Kostenentscheidung keine unterschiedliche Gewichtun…

46. BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…

47. BGH, 17.09.2014 – V ZB 189/13 Beschluss
48. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

49. BGH, 10.07.2014 – V ZB 32/14 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, …

50. BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss

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