Entscheidungen zu § 430 FamFG

1. BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14 Beschluss

   Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…

2. BGH, 06.03.2014 – V ZB 17/14 Beschluss

   Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und g…

3. BGH, 20.02.2014 – V ZB 76/13 Beschluss
4. BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …

5. BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss
6. BGH, 05.12.2013 – V ZB 71/13 Beschluss
7. BGH, 30.10.2013 – V ZB 69/13 Beschluss
8. BGH, 30.10.2013 – V ZB 9/13 Beschluss

   Leitsatz Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersp…

9. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
10. BGH, 17.10.2013 – V ZB 162/12 Beschluss
11. BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss
12. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

13. BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
14. BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…

15. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
16. BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12 Beschluss

    Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…

17. BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …

18. BGH, 14.03.2013 – V ZB 135/12 Beschluss
19. BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12 Beschluss

    Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…

20. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

21. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

22. BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
23. BGH, 06.12.2012 – V ZB 118/12 Beschluss
24. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

25. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

26. BGH, 29.11.2012 – V ZB 170/12 Beschluss
27. BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss
28. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

29. BGH, 27.09.2012 – V ZB 31/12 Beschluss
30. BGH, 30.08.2012 – V ZB 12/12 Beschluss
31. BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…

32. BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12 Beschluss
33. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

34. BGH, 14.06.2012 – V ZB 32/12 Beschluss
35. BGH, 31.05.2012 – V ZB 167/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist.

36. BGH, 10.05.2012 – V ZB 246/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der EU-Richtlinie 20…

37. BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11 Beschluss

    Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…

38. BGH, 01.03.2012 – V ZB 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzung…

39. BGH, 16.02.2012 – V ZB 320/10 Beschluss
40. BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…

41. BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10 Beschluss

    Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …

42. BGH, 13.10.2011 – V ZB 13/11 Beschluss
43. BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson …

44. BGH, 29.09.2011 – V ZB 173/11 Beschluss

    Leitsatz Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvern…

45. BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

46. BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…

47. BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .

48. BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10 Beschluss

    Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…

49. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

50. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

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