Entscheidungen zu § 41 FamFG
176 Entscheidungen · Bekanntgabe des Beschlusses
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BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21
Beschluss
Leitsatz Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…
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BGH, 13.01.2021 – XII ZB 386/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen …
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …
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BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…
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BGH, 07.08.2019 – XII ZB 29/19
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verf…
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BGH, 21.11.2018 – XII ZB 502/18
Beschluss
Leitsatz Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit …
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BGH, 11.07.2018 – XII ZB 138/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05,…
- BGH, 03.05.2018 – V ZB 230/17 Beschluss
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 608/15
Beschluss
Leitsatz Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.
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BGH, 09.07.2014 – XII ZB 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zug…
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 411/12
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mänge…
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11
Beschluss
Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …
- BGH, 29.10.2012 – V ZB 286/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 263/11 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11
Beschluss
Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…
- BGH, 01.04.2011 – V ZB 26/11 Beschluss
- AG Tiergarten, 31.07.2026 – 381 XIV 46/26 (L), 383 II 154/26 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.06.2026 – 10 W 3/25 Beschluss
- LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 14.01.2026 – 5 W 80/25 Beschluss
- OLG Köln, 09.01.2026 – 26 WF 121/25 Beschluss
- LG Paderborn, 09.12.2025 – 5 T 333/25 Beschluss
- LG Paderborn, 14.08.2025 – 5 T 231/25 Beschluss
- LG Gera, 23.04.2025 – 7 T 123/25 Beschluss
- OLG Celle, 07.04.2025 – 6 W 28/25 Beschluss
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AG Kassel, 04.03.2025 – 523 F 1550/24 OV2
Beschluss
Leitsatz Ein gerichtlich gebilligter Vergleich, der die Verpflichtung zur Herausgabe von Krankenkassenkarten für die Dauer eines Umgangs enthält, ist als umgangsrechtliche Regelung einzuordnen. Die Zwangsvollstreckung aus einem s…
- LG Paderborn, 05.02.2025 – 5 T 27/25 Beschluss
- LG Berlin, 18.06.2024 – 87 T 279/22 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 07.06.2024 – 18 WF 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Kind kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben, es sei denn, es ist geschäftsunfähig oder hat bei Erlass der Entscheidung da…
- LG Paderborn, 28.03.2024 – 5 T 63/24 Beschluss
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LG Gera, 24.01.2024 – 7 T 337/23
Beschluss
Leitsatz Werden diejenigen Tatsachen, die einen höheren Vergütungsanspruch begründen, nicht mitgeteilt, so ist dieser Anspruch auch nicht im Sinne des Gesetzes geltend gemacht.(Rn.17)
- LG Berlin, 24.01.2024 – 87 T 124/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 22.01.2024 – 19 W 80/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Die Zustellung an Prozessbevollmächtigte erfolgt nach § 175 Absatz 1 ZPO grundsätzlich gegen Empfangsbekenntnis (EB). Wird das EB trotz Anmahnung nicht abgegeben, hat eine Zustellung an den Prozessbevollmächtigten gegen …
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LG Berlin, 11.08.2023 – 87 T 179/23 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung kann eine gerichtliche Entscheidung über eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung oder über eine Anordnung der Unterbringung im Hauptsacheverfahren nur dann erg…
- VGH Bayern, 03.08.2023 – 12 CE 23.1247 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.08.2023 – 7 W 36/23 Beschluss
- OLG Bamberg, 04.05.2023 – 2 UF 244/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.01.2023 – 6 UF 235/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.12.2022 – 13 UF 178/22 Beschluss
- LG Berlin, 11.10.2022 – 87 T 368/21 Beschluss
- AG Hof, 20.04.2022 – 16 XIV 141/22 (B) Beschluss
- OLG Schleswig, 23.03.2022 – 9 Wx 23/21 Beschluss
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LG Berlin, 17.01.2022 – 87 T 285/20, 87 T 290/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Bereich der Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit kann der Betroffene durch Abgabe von eigenen Willenserklärungen eine für ihn nachteilige Rechtsfolge auslösen und sich dadurch erheblich schädigen. Dies gilt…
- OLG Braunschweig, 17.12.2021 – 3 W 48/21 Beschluss
- AG Kerpen, 22.11.2021 – 153 F 35/12 Beschluss
- VG Ansbach, 05.11.2021 – AN 18 S 21.01884 Beschluss
- OLG Braunschweig, 29.10.2021 – 3 W 59/21 Beschluss
- KG, 06.10.2021 – 22 W 63/21, 22 W 72/21 Beschluss
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