Entscheidungen zu § 41 FamFG
176 Entscheidungen · Bekanntgabe des Beschlusses
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…
- OLG Köln, 04.07.2011 – 21 UF 105/11 Beschluss
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BGH, 12.02.2014 – XII ZB 592/12
Beschluss
Leitsatz Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu best…
- OLG Brandenburg, 23.01.2012 – 10 UF 243/11 Beschluss
- OLG Celle, 04.05.2011 – 10 UF 78/11 Beschluss
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KG, 04.03.2010 – 17 UF 5/10
Beschluss
Leitsatz Bei einem 11-jährigen Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers notwendig, um diesem einen Beschluss über die Genehmigung einer vom alleinvertretungsberechtigten Elternteil beantragten Erbausschlagung zustellen zu…
- OLG Köln, 22.08.2011 – 4 UF 139/11 Beschluss
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BGH, 03.04.2019 – XII ZB 359/17
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im…
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
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BGH, 29.03.2017 – XII ZB 51/16
Beschluss
Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf di…
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…
- OLG Frankfurt am Main, 17.05.2022 – 21 W 39/22 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 26.06.2020 – 18 UF 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Heilung entsprechend § 189 ZPO unterliegt im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 FamFG nicht nur eine nicht ordnungsgemäße Zustellung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 FamFG), sondern auch eine nicht ordnungsgemäß erfolgte…
- LG Bochum, 12.09.2019 – I-7 T 108/19 Beschluss
- OLG Köln, 06.03.2015 – 2 Wx 44/15 Beschluss
- BVerfG, 04.01.2023 – 1 BvR 758/21 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 13.05.2015 – XII ZB 491/14
Beschluss
Leitsatz Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013, XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 und vom 4. Mai …
- LG Düsseldorf, 28.06.2017 – 25 T 163/17 Beschluss
- OLG Naumburg, 06.05.2013 – 3 WF 260/12 Beschluss
- LG Essen, 12.01.2010 – 7 T 730/09 Beschluss
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BGH, 19.08.2026 – XII ZB 456/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf de…
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 70/21 Beschluss
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BGH, 20.10.2021 – XII ZB 314/21
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgeg…
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 358/20
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgeg…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 430/20
Beschluss
Leitsatz Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu ge…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…
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BGH, 24.10.2018 – XII ZB 188/18
Beschluss
Leitsatz In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt …
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 39/18
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15
Beschluss
Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).
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BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11
Beschluss
Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…
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BGH, 04.05.2011 – XII ZB 632/10
Beschluss
Leitsatz Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Z…
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OLG Thüringen, 04.08.2026 – 3 WF 304/26
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrenswert für einen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss ist nach dem vollen Wert des verlangten Vorschusses festzusetzen.
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KG, 02.03.2026 – 22 W 49/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gegen eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beginnt erst dann zu laufen, wenn er (richtigerweise: sie) unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bek…
- OLG Brandenburg, 26.02.2026 – 13 WF 48/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.06.2024 – 7 WF 74/23 Beschluss
- BayObLG, 02.06.2022 – 102 VA 7/22 Beschluss
- OLG Hamm, 04.01.2021 – 4 WF 258/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 31.07.2015 – II-1 UF 83/14 Beschluss
- LG Kleve, 17.03.2015 – 4 T 62/15 Beschluss
- AG Kleve, 02.10.2014 – 22 XIV 42/13 B Beschluss
- OLG Zweibrücken, 18.03.2011 – 4 WLw 110/10 Beschluss
- OLG Hamm, 07.09.2010 – 15 W 111/10 Beschluss
- OLG Köln, 12.07.2010 – 2 Wx 99/10 Beschluss
- BVerfG, 06.07.2020 – 1 BvR 2843/17 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
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BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…
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BGH, 04.12.2024 – XII ZB 66/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Pos…
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 197/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGH, vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17, BGHZ 21…
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