Entscheidungen zu § 417 FamFG

1. BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 81/20 Beschluss
2. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…

3. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 63/20 Beschluss
4. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 95/19 Beschluss
5. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 80/19 Beschluss
6. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 52/19 Beschluss
7. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 31/20 Beschluss

   Leitsatz Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens.

8. BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 74/19 Beschluss
9. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 39/19 Beschluss

   Leitsatz 1. In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel auch dann nicht geboten, wenn die bet…

10. BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 17/19 Beschluss
11. BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 16/19 Beschluss

    Leitsatz Die Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht. Es bedarf vielme…

12. BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…

13. BGH, 22.11.2018 – V ZB 54/18 Beschluss
14. BGH, 20.09.2018 – V ZB 102/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn sich der Ausländer der Abschiebung in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat entzieht, in dem er nach Zurückweisung seines …

15. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

16. BGH, 12.07.2018 – V ZB 184/17 Beschluss
17. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

18. BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17 Beschluss

    Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…

19. BGH, 25.01.2018 – V ZB 107/17 Beschluss
20. BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…

21. BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
22. BGH, 21.12.2017 – V ZB 249/17 Beschluss

    Leitsatz Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung in den Fällen des § 62 A…

23. BGH, 22.06.2017 – V ZB 146/16 Beschluss

    Leitsatz Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörend…

24. BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

25. BGH, 22.06.2017 – V ZB 8/17 Beschluss
26. BGH, 01.06.2017 – V ZB 39/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September 2008, V ZB…

27. BGH, 31.03.2017 – V ZB 74/17 Beschluss
28. BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16 Beschluss

    Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…

29. BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
30. BGH, 07.07.2016 – V ZB 70/14 Beschluss
31. BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

32. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

33. BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…

34. BGH, 30.10.2013 – V ZB 69/13 Beschluss
35. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
36. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
37. BGH, 28.02.2013 – V ZB 138/12 Beschluss

    Leitsatz Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt be…

38. BGH, 06.12.2012 – V ZB 118/12 Beschluss
39. BGH, 15.11.2012 – V ZB 119/12 Beschluss
40. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

41. BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 S…

42. BGH, 13.10.2011 – V ZB 13/11 Beschluss
43. BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .

44. BGH, 01.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss
45. BGH, 28.04.2011 – V ZB 239/10 Beschluss

    Leitsatz Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen w…

46. BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…

47. BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…

48. BGH, 21.01.2011 – V ZB 323/10 Beschluss
49. BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…

50. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss

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