Entscheidungen zu § 303 FamFG
285 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
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BGH, 20.08.2014 – XII ZB 479/12
Beschluss
Leitsatz 1. Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtli…
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BGH, 30.04.2014 – XII ZB 704/13
Beschluss
Leitsatz Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das …
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BGH, 11.12.2013 – XII ZB 280/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jewei…
- BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 223/13
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 671/12
Beschluss
Leitsatz Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszu…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 384/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei…
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BGH, 24.10.2012 – XII ZB 386/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach…
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BGH, 15.08.2012 – XII ZB 442/11
Beschluss
Leitsatz Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhi…
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BGH, 04.04.2012 – XII ZB 447/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abge…
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BGH, 14.03.2012 – XII ZB 502/11
Beschluss
Leitsatz Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn…
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 241/09
Beschluss
Leitsatz Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefug…
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BGH, 15.12.2010 – XII ZB 165/10
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt .
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BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09
Beschluss
Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…
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LG Berlin, 20.02.2026 – 87 T 145/25 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Unterbringungssache ist die Anhörung eines bestellten Verfahrenspflegers gemäß § 332 Satz 1 FamFG unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, nachzuholen. 2. Erfolgt die nachträgliche Anhörung des Ve…
- LG Essen, 08.09.2025 – 15 T 210/24 Beschluss
- AG Detmold, 12.07.2025 – 23 XVII 210/09 Beschluss
- AG Bochum, 12.05.2025 – 15 XVII 114/22 Beschluss
- LG Tübingen, 07.04.2025 – 5 T 162/24 Urteil
- LG Münster, 12.02.2025 – 5 T 456/24 27 Beschluss
- AG Bocholt, 20.11.2024 – 25 XVII 178/23 Beschluss
- AG Langenfeld, 24.07.2024 – 7 XIV(L) 5615/23 Beschluss
- AG Jülich, 27.06.2024 – 6 XVII 127/09 Beschluss
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LG Itzehoe, 24.06.2024 – 4 T 116/24, 4 T 117/24
Beschluss
Leitsatz Psychische Erkrankungen oder geistige oder seelische Behinderungen führen nur und insoweit zur Bestellung eines Betreuers, wenn und soweit ein Regelungsbedarf besteht. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn die betr…
- LG Bonn, 03.05.2024 – 4 T 339/23; 4 T 340/23; 4 T 341/23; 4 T 36/24; 4 T 77/24 Beschluss
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LG Frankenthal (Pfalz), 10.04.2024 – 1 T 112/23
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach § 1820 Abs. 3 BGB sind konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgeber…
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AG Langenfeld, 26.03.2024 – 7 XIV(L) 5615/23
Beschluss
Leitsatz Zur Genehmigung einer Zwangsmedikation bei paranoider Schizophrenie
- AG Mülheim an der Ruhr, 24.01.2024 – 5 XVII 133/23 Beschluss
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LG Halle, 24.10.2023 – 1 T 176/23
Beschluss
Leitsatz Zwar ist es gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Mitarbeiter der zuständigen Betreuungsbehörde als ehrenamtlicher Betreuer eingesetzt wird. Die Doppelrolle eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Betreuungsbehörde, de…
- AG Siegburg, 12.10.2023 – 43 XVII 105/04 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 26.07.2023 – 16 UF 69/23
Beschluss
Leitsatz Einem früheren Pflegevater, bei dem sich das Kind in früheren Zeiten in Familienpflege befunden hat, fehlt es gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer Verbleibensanordnung in Form einer Rückführungsanordnung a…
- LG Düsseldorf, 24.04.2023 – 25 T 280/21 Beschluss
- LG Lübeck, 03.03.2023 – 7 T 49/23 Beschluss
- AG Duisburg, 04.01.2023 – 706 XVII 114/22 M Beschluss
- LG Berlin, 11.10.2022 – 87 T 368/21 Beschluss
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LG Magdeburg, 14.09.2022 – 9 T 249/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrn…
- AG Lippstadt, 15.08.2022 – 41 XIV(L) 294/22 Sch Beschluss
- LG Münster, 27.06.2022 – 5 T 163/22 Beschluss
- LG Düsseldorf, 20.06.2022 – 10 O 320/21 Urteil
- AG Dinslaken, 19.05.2022 – 24 XVII 456/05 Beschluss
- AG Münster, 03.01.2022 – 27 XVII 1433/21 K Beschluss
- OLG Rostock, 01.12.2021 – 10 UF 104/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 26.11.2021 – 26 U 65/21 Beschluss
- AG Köln, 24.11.2021 – 60 XVII 232/17 Beschluss
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AG Moers, 09.09.2021 – 200 XVII 381/19
Beschluss
Leitsatz Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen
- LG Duisburg, 12.04.2021 – 12 T 38/21 Beschluss
- AG Düsseldorf, 24.03.2021 – 95 XVII 345/20 E Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 01.03.2021 – 7 T 129/20 Beschluss
- AG Köln, 17.02.2021 – 61 XVII 514/20 S Beschluss
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LG Lübeck, 11.01.2021 – 7 T 10/21
Beschluss
Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Ablehnung seines Antrags auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung ein Beschwerderecht zu.(Rn.13)
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