Entscheidungen zu § 303 FamFG

1. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 138/13 Beschluss

   Leitsatz Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgre…

2. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und…

3. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20 Beschluss

   Leitsatz Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…

4. LG Lübeck, 24.10.2024 – 7 T 475/24 Beschluss
5. BGH, 08.01.2020 – XII ZB 410/19 Beschluss

   Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…

6. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 282/17 Beschluss

   Leitsatz Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausg…

7. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

8. BGH, 17.06.2020 – XII ZB 574/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

9. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

   Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

10. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 213/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 3…

11. BGH, 20.11.2014 – XII ZB 86/14 Beschluss

    Leitsatz Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzw…

12. LG Stuttgart, 15.12.2010 – 10 T 356/10 Beschluss
13. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 674/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, …

14. BGH, 09.04.2014 – XII ZB 595/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. 2. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheid…

15. LG Bochum, 04.10.2018 – I-7 T 224/18 Beschluss
16. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…

17. BGH, 11.12.2019 – XII ZB 357/19 Beschluss

    Leitsatz Legt der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG folg…

18. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 292/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss v…

19. BGH, 04.03.2015 – XII ZB 396/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. …

20. BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

21. LG Lübeck, 02.01.2024 – 7 T 240/23 Beschluss
22. LG Landau in der Pfalz, 15.06.2010 – 3 T 42/10 Beschluss
23. BGH, 18.09.2024 – XII ZB 107/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

24. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 347/19 Beschluss

    Leitsatz Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. …

25. LG Verden (Aller), 02.01.2013 – 1 T 177/12 Beschluss
26. BGH, 03.12.2025 – XII ZB 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Inter…

27. BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…

28. BGH, 17.03.2021 – XII ZB 169/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

29. BGH, 11.12.2019 – XII ZB 396/19 Beschluss

    Leitsatz Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegeric…

30. BGH, 16.01.2019 – XII ZB 489/18 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

31. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 336/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklä…

32. AG Brandenburg an der Havel, 28.04.2023 – 82 XVII 5/20 Beschluss
33. BGH, 28.01.2026 – XII ZB 441/25 Beschluss
34. BGH, 25.09.2024 – XII ZB 236/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des …

35. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 424/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Abs. 1 Satz 1 i..V.m. § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG zwingend erforderlichen persönlichen Eindruck von einem Betroffen…

36. BGH, 21.08.2019 – XII ZB 156/19 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. April 2018 - XII ZB 282…

37. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

38. LG Lübeck, 22.07.2025 – 7 T 265/25 Beschluss
39. LG Gera, 28.06.2024 – 7 T 182/24 Beschluss
40. LG Frankfurt am Main, 24.07.2018 – 2-29 T 133/18 Beschluss
41. OLG Hamm, 04.09.2014 – 4 UF 160/14 Beschluss
42. OLG Karlsruhe, 26.06.2013 – 18 UF 296/11 Beschluss
43. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 383/21 Beschluss

    Leitsatz Ein in § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich bestätigende Beschwerdeents…

44. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21 Beschluss

    Leitsatz Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…

45. BGH, 15.07.2020 – XII ZB 147/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…

46. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 417/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

47. BGH, 13.03.2019 – XII ZB 523/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

48. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 330/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015…

49. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13 Beschluss

    Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

50. BGH, 24.10.2012 – XII ZB 404/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG g…

Seite 1 von 5