Entscheidungen zu § 113 FamFG
2.279 Entscheidungen · Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
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BGH, 11.09.2019 – XII ZB 120/19
Beschluss
Leitsatz Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewill…
- BGH, 24.07.2019 – XII ZB 562/18 Beschluss
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BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19
Beschluss
Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 299/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nach…
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BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18
Beschluss
Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…
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BGH, 17.04.2019 – XII ZB 546/18
Beschluss
Leitsatz Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur al…
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BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18
Beschluss
Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niede…
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 544/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlande…
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BGH, 13.02.2019 – XII ZB 499/18
Beschluss
Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.
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BGH, 21.11.2018 – XII ZB 282/18
Beschluss
Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Ansch…
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BGH, 10.10.2018 – XII ZB 109/17
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht v…
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BGH, 26.09.2018 – XII ZA 10/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…
- BGH, 26.09.2018 – XII ZB 122/17 Urteil
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BGH, 15.08.2018 – XII ZB 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…
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BGH, 18.07.2018 – XII ZB 637/17
Beschluss
Leitsatz Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).
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BGH, 04.07.2018 – XII ZB 122/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für d…
- BGH, 18.04.2018 – XII ZB 338/17 Beschluss
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BGH, 07.02.2018 – XII ZB 338/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. 2. Eine Ers…
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 175/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 10…
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BGH, 24.01.2018 – XII ZB 534/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17
Beschluss
Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…
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BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…
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BGH, 08.11.2017 – XII ZB 489/16
Beschluss
Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im A…
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BGH, 20.09.2017 – XII ZB 382/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. Septembe…
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…
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BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…
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BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 231/17
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (i…
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BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16
Beschluss
Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 56/16
Beschluss
Leitsatz Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16
Beschluss
Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…
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BGH, 15.02.2017 – XII ZB 405/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15
Beschluss
Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…
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BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…
- BGH, 14.12.2016 – XII ZB 59/16 Beschluss
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BGH, 14.12.2016 – XII ZB 207/15
Beschluss
Leitsatz Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterh…
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BGH, 16.11.2016 – XII ZB 550/15
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014, XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 und vom 14. Februar 2007, XII ZB 1…
- BGH, 16.11.2016 – XII ZB 551/15 Beschluss
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BGH, 26.10.2016 – XII ZB 560/15
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 487/15
Beschluss
Leitsatz 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977,…
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BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.
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BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…
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BGH, 27.01.2016 – XII ZB 656/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. 2. Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus eine…
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BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14
Beschluss
Leitsatz Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…
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BGH, 11.11.2015 – XII ZB 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen d…
- BGH, 14.10.2015 – XII ZB 150/15 Beschluss
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