Rechtsprechung / § 113 FamFG

Entscheidungen zu § 113 FamFG

1.894 Entscheidungen · Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

  1. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

  2. BGH, 17.04.2019 – XII ZB 546/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur al…

  3. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…

  4. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niede…

  5. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 544/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlande…

  6. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 499/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

  7. BGH, 21.11.2018 – XII ZB 282/18 Beschluss

    Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Ansch…

  8. BGH, 10.10.2018 – XII ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht v…

  9. BGH, 26.09.2018 – XII ZA 10/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…

  10. BGH, 15.08.2018 – XII ZB 32/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedü…

  11. BGH, 18.07.2018 – XII ZB 637/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

  12. BGH, 04.07.2018 – XII ZB 122/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für d…

  13. BGH, 18.04.2018 – XII ZB 338/17 Beschluss
  14. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 338/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. 2. Eine Ers…

  15. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 175/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 10…

  16. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 534/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…

  17. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…

  18. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

  19. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…

  20. BGH, 08.11.2017 – XII ZB 489/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im A…

  21. BGH, 20.09.2017 – XII ZB 382/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. Septembe…

  22. BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…

  23. BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

  24. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss…

  25. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 231/17 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (i…

  26. BGH, 12.04.2017 – XII ZB 254/16 Beschluss

    Leitsatz Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 18…

  27. BGH, 22.03.2017 – XII ZB 56/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.

  28. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

  29. BGH, 15.02.2017 – XII ZB 405/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht…

  30. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …

  31. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15 Beschluss

    Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…

  32. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…

  33. BGH, 14.12.2016 – XII ZB 207/15 Beschluss

    Leitsatz Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterh…

  34. BGH, 14.12.2016 – XII ZB 59/16 Beschluss
  35. BGH, 16.11.2016 – XII ZB 550/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014, XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 und vom 14. Februar 2007, XII ZB 1…

  36. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 560/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

  37. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 487/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977,…

  38. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.

  39. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

  40. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 33/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruc…

  41. BGH, 27.01.2016 – XII ZB 656/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. 2. Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus eine…

  42. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14 Beschluss

    Leitsatz Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…

  43. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen d…

  44. BGH, 14.10.2015 – XII ZB 150/15 Beschluss
  45. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

  46. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 208/15 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angabe…

  47. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 583/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Obe…

  48. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 590/13 Beschluss

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG…

  49. BGH, 29.04.2015 – XII ZB 214/14 Beschluss

    Leitsatz § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antra…

  50. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

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