Entscheidungen zu § 113 FamFG
2.279 Entscheidungen · Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 208/15
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angabe…
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BGH, 22.07.2015 – XII ZB 583/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ist ausgeschlossen, wenn das Verlängerungsgesuch erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim Obe…
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BGH, 29.04.2015 – XII ZB 214/14
Beschluss
Leitsatz § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antra…
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BGH, 29.04.2015 – XII ZB 590/13
Beschluss
Leitsatz 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG…
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
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BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14
Beschluss
Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.
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BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…
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BGH, 02.07.2014 – XII ZB 201/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil, 9. November 2011, XII ZR 136/09, BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbesch…
- BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
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BGH, 07.05.2014 – XII ZB 630/12
Beschluss
Leitsatz Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitar…
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BGH, 07.05.2014 – XII ZB 141/13
Beschluss
Leitsatz Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsre…
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BGH, 19.03.2014 – XII ZB 19/13
Beschluss
Leitsatz Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).
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BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…
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BGH, 05.03.2014 – XII ZB 220/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der …
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 365/12
Beschluss
Leitsatz Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als…
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BGH, 06.11.2013 – XII ZB 434/12
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemisc…
- BGH, 04.09.2013 – XII ZB 635/12 Beschluss
- BGH, 10.07.2013 – XII ZB 34/13 Beschluss
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 624/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgeric…
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BGH, 10.10.2012 – XII ZB 444/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Auss…
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BGH, 08.08.2012 – XII ZB 291/11
Beschluss
Leitsatz 1. Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrt…
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 391/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwisch…
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BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…
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BGH, 17.08.2011 – XII ZB 50/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäft…
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BGH, 03.08.2011 – XII ZB 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2. Soweit di…
- BGH, 26.05.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
- BGH, 10.02.2011 – V ZB 318/10 Beschluss
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BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …
- OLG Brandenburg, 19.08.2026 – 13 UF 6/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 02.07.2026 – 13 UF 52/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.07.2026 – 13 UF 69/26 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 12.06.2026 – 18 WF 160/24
Beschluss
Leitsatz Ein außengebührenrechtlicher Einwand im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist als offensichtlich völlig halt- und substanzlos und damit als unbeachtlich anzusehen, wenn er unmittelbar aus den Akten widerlegt …
- OLG Frankfurt am Main, 20.04.2026 – 6 UF 36/26 Beschluss
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OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25
Beschluss
Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…
- OLG Brandenburg, 07.04.2026 – 13 UF 111/25 Beschluss
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OLG Hamm, 18.03.2026 – 5 WF 20/26
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 A…
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…
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EuGH, 12.03.2026 – C-516/24
Urteil
Leitsatz Art. 9 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssache…
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2026 – 6 WF 67/26 Beschluss
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OLG Hamm, 27.02.2026 – 12 UF 163/24
Beschluss
Leitsatz Ein Ehegatte kann Gegenstände, die er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat oder später durchErbfolge erworben hat, übernehmen. Dies kann zur Folge habe, dass der andere Ehegatte zur (Rück-) Übertragung des Eigentums …
- OLG Brandenburg, 27.02.2026 – 13 UF 70/24 Urteil
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 5 WF 7/26 Beschluss
- AG Frankenthal (Pfalz), 23.01.2026 – 71 F 20/19.OGH Beschluss
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KG, 21.01.2026 – 16 UF 137/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer des mit einem Auskunftsbegehren unterlegenen Beteiligten bestimmt sich entsprechend §§ 113 Abs. 1 FamFG, 9 ZPO nach einem Bruchteil des von ihm in 42 Monaten begehrten (höheren) Unterhalts. 2. Auf den na…
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OLG Stuttgart, 21.01.2026 – 17 WF 182/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergleich zwischen den Kindseltern in einem Verfahren über die Herausgabe persönlicher Gegenstände der Kinder nach § 1632 Abs. 1 BGB analog bedarf zu dessen Wirksamkeit keiner familiengerichtlichen Billigung nach …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2026 – 18 WF 108/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2026 – 6 UF 276/25 Beschluss
- OLG Braunschweig, 27.11.2025 – 1 UF 46/25 Beschluss
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