Rechtsprechung / § 113 FamFG

Entscheidungen zu § 113 FamFG

1.894 Entscheidungen · Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

  1. OLG Saarbrücken, 08.03.2010 – 6 WF 32/10 Beschluss
  2. OLG Naumburg, 11.01.2010 – 8 WF 268/09 Beschluss
  3. BGH, 01.07.2026 – XII ZB 160/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschä…

  4. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 506/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes In…

  5. BGH, 15.04.2026 – XII ZB 415/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternte…

  6. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 387/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangene…

  7. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 338/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24, NJW-RR 2025, 1…

  8. BGH, 20.08.2025 – XII ZB 69/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereig…

  9. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24 Beschluss

    Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…

  10. BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
  11. BGH, 20.03.2024 – XII ZB 506/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rech…

  12. BGH, 24.01.2024 – XII ZB 171/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen…

  13. BGH, 29.11.2023 – XII ZB 531/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

  14. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

  15. BGH, 05.04.2023 – XII ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. März 2005 …

  16. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

  17. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

  18. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

  19. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 474/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis a…

  20. BGH, 01.12.2021 – XII ZB 472/20 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - …

  21. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

  22. BGH, 13.01.2021 – XII ZB 329/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…

  23. BGH, 09.12.2020 – XII ZB 191/19 Beschluss

    Leitsatz Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.

  24. BGH, 28.10.2020 – XII ZB 512/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahm…

  25. BGH, 20.05.2020 – XII ZB 537/19 Beschluss

    Leitsatz Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, …

  26. BGH, 29.04.2020 – IV ZR 75/19 Urteil
  27. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 578/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners.

  28. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

  29. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…

  30. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

  31. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, s…

  32. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 287/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortfü…

  33. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

  34. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 463/16 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Ric…

  35. BGH, 30.11.2016 – XII ZA 55/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung.

  36. BGH, 26.10.2016 – XII ARZ 40/16 Beschluss

    Leitsatz Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht das Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Oberlandesgericht abgeben und erklärt sich das angerufene Oberlandesgericht nicht zur Übernahme bereit, ist nicht der …

  37. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 503/15 Beschluss
  38. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…

  39. BGH, 17.06.2015 – XII ZB 458/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternu…

  40. BGH, 19.11.2014 – XII ZB 478/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts (Fortführung von Senatsurteil vom 3. April 1985, IVb ZR 19/84, BGHZ 94, 145 = FamRZ 1985, 690).

  41. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13 Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

  42. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 116/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte …

  43. BGH, 02.10.2013 – XII ZB 249/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also n…

  44. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…

  45. BGH, 01.08.2013 – VII ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZP…

  46. BGH, 19.06.2013 – XII ZB 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteili…

  47. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 427/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

  48. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12 Beschluss

    Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…

  49. BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…

  50. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 447/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

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