Rechtsprechung / § 74 FGO

Entscheidungen zu § 74 FGO

1.070 Entscheidungen

  1. BFH, 02.04.2014 – V R 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2. NV: Aus dem Verf…

  2. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

  3. BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …

  4. BFH, 18.12.2013 – VII B 40/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht durch die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens beeinflusst. Insbesondere kommt …

  5. BFH, 22.08.2013 – X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorliegen, kann verbindlich nur in dem Feststellungsverfahren entschieden werden . 2. NV: Das FG hat ei…

  6. BFH, 08.08.2013 – V R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen ei…

  7. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  8. BFH, 26.04.2013 – VIII B 134/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen. 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtspu…

  9. BFH, 28.02.2013 – III R 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Mo…

  10. BFH, 28.11.2012 – IX B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist vorgreiflich für die Einkommensteuerfestsetzung eines Miterben i.S. von § 7…

  11. BFH, 29.08.2012 – II R 49/11 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des fina…

  12. BFH, 19.07.2012 – V R 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .

  13. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

  14. BFH, 25.04.2012 – I R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die s…

  15. BFH, 26.03.2012 – I B 109/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: War das Verfahren gemäß § 74 FGO im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat ausgesetzt worden und wird es nach Wegfall des Aussetzungsgrundes wieder aufgenommen, ist eine Übertragung auf den Einz…

  16. BFH, 19.12.2011 – V B 37/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind . 2. NV: Deshalb führt auch eine Verletzung der…

  17. BFH, 13.12.2011 – X B 127/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Gebot zur Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen ist, die in dem Folgebescheid angesetzten Besteuerungsgrund…

  18. BFH, 24.10.2011 – XI B 28/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens wird unzulässig, sobald der Rechtsstreit in der Sache durch Urteil abgeschlossen worden ist .

  19. BFH, 29.06.2011 – III B 122/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für beendet zu erklären und das Verfahren wieder aufzunehmen, ist eine Ermessensentscheidung, die das Gericht jederzeit erlassen kann, wenn es ihm zweckmäßig erscheint.

  20. BFH, 08.06.2011 – III B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

  21. BFH, 13.05.2011 – V B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1 FGO dar . 2. NV: Selbst wenn in dem Verzicht auf den Aktenvortrag bei Ausbleiben ein…

  22. BFH, 14.04.2011 – IV R 15/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalv…

  23. BFH, 11.03.2011 – II B 152/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen b…

  24. BFH, 10.11.2010 – VIII B 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtsp…

  25. BFH, 24.09.2010 – IV B 34/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gewinn aus dem Verkauf eines zunächst vermieteten WG (hier: Flugzeugleasing) führt zu einem laufenden Gewinn, wenn nach den Regelungen des Leasingvertrags die Vermietung des Flugzeugs mit dessen Ankauf und Verkau…

  26. BFH, 03.05.2010 – VIII B 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Überraschungsentscheidung, wenn ein Urteil nicht den Erwartungen eines Beteiligten in einem Punkt entspricht, der Gegenstand des Schriftverkehrs im Prozess war. 2. NV:…

  27. BFH, 03.09.2008 – XI R 54/07 Urteil

    Leitsatz Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.

  28. BFH, 18.04.2007 – XI R 29/06 Urteil

    Leitsatz Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-) Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, da…

  29. BFH, 22.02.2006 – I R 67/05 Urteil

    Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche GmbH im Jahr 2001 an ihre Gesellschafter Liquidationsraten ausgekehrt, so kann dies jedenfalls dann zu einer Minderung der für dieses Jahr festzusetzenden Körperschaftsteuer führen, we…

  30. BFH, 06.10.2005 – V R 64/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer so…

  31. BFH, 12.08.2004 – V R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

  32. BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…

  33. BFH, 23.07.2003 – I R 80/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kurz vor Vollendung seines 64. Lebensjahres eine Pensionszusage, nach der der Versorgungsfall mit Vollendung des 70. Lebensjahres ei…

  34. BFH, 07.11.2002 – VII R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nicht formell widerrufen hat, sind die Zollbehörden des Einfuhrlandes nicht daran gebunden, wenn sie Zweifel an deren Richtigkeit habe…

  35. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

  36. BFH, 28.02.2001 – I R 41/99 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens steht im Ermessen des FG. Dies gilt auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid, wenn das Vorbringen eines Beteiligten in diesem Verfahren entscheidungserheblich ist.

  37. BFH, 17.07.2000 – IX R 66/99 Beschluss
  38. BFH, 08.02.2000 – VII R 52/99 Urteil
  39. BFH, 02.12.1999 – II B 78/99 Beschluss
  40. BFH, 17.11.1999 – XI B 4/99 Beschluss
  41. BFH, 14.09.1999 – III R 39/97 Urteil

    Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…

  42. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  43. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

  44. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

  45. BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…

  46. BFH, 26.06.1996 – II R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß.

  47. BFH, 08.07.1994 – III R 93/93 Beschluss

    Leitsatz Revisions- und Klageverfahren, in denen der Umfang der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 33 c EStG streitig ist, sind in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG im Verfahren 1 BvL …

  48. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

  49. BFH, 08.09.1993 – I R 30/93 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…

  50. BFH, 14.07.1993 – I R 71/92 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer "aktiv" tätigen schweizerischen Personengesellschaft ein ihm gehöriges in der Schweiz belegenes Grundstück an diese Personengesellschaft, so sind die aus der Ve…

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