Entscheidungen zu § 74 FGO
1.070 Entscheidungen
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BFH, 28.04.1993 – I R 100/92
Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …
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BFH, 18.09.1992 – III B 43/92
Beschluss
Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.
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BFH, 05.08.1992 – II B 75/92
Beschluss
Leitsatz Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen einzelne Vorschriften eines Folgesteuergesetzes (z. B. VStG) sind regelmäßig nicht geeignet, eine Aussetzung des den Grundlagenbescheid (z. B. Einheitswertbescheid) betreffenden V…
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BFH, 08.05.1992 – III B 138/92
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO (Anfechtungsklage ohne abgeschlossenes Vorverfahren) ist rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem wegen eines vor dem Bund…
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BFH, 07.02.1992 – III R 61/91
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen, in denen das FG ein Klageverfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen müßte, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen St…
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BFH, 27.09.1990 – I R 143/87
Urteil
Leitsatz Die während der Aussetzung des Klageverfahrens in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind gegenüber den Prozeßbeteiligten wirkungslos; dies gilt auch für die Prozeßhandlungen und Entscheidungen des Ge…
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BFH, 16.05.1990 – X R 72/87
Urteil
Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…
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BFH, 30.06.1989 – III R 85/87
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß das "verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe -" (§ 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a BerlinFG) von den übrigen Wirtschaftszweigen entsprechend der Einordnung nach dem systematischen Verzeic…
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BFH, 23.02.1988 – VII R 52/85
Urteil
Leitsatz Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren wegen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem aufrechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung de…
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BFH, 29.10.1987 – VIII R 413/83
Urteil
Leitsatz Nach Ergehen eines positiven oder negativen Gewinnfeststellungsbescheids kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Bes…
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BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86
Urteil
Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…
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BFH, 24.04.1986 – III B 72/84
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…
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BFH, 13.12.1984 – V R 32/74
Urteil
Leitsatz 1. Die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 ist an das Finanzamt zu richten; dieses hat bei Wirksamkeit der Option die Umsatzsteuer unter Anwendung der Regelbesteuerungsvorschriften festzusetzen. Dies gilt auch, w…
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BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…
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BFH, 06.10.1982 – I R 71/82
Beschluss
Leitsatz Eine Revision ist dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn sich der zur Begründung der Revision eingereichte Schriftsatz nicht mit den Gründen auseinandersetzt, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht, sondern led…
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BFH, 21.01.1982 – IV R 146/78
Urteil
Leitsatz In Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die Liquidatoren, klagebefugt. Es ist deshalb gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO ni…
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BFH, 20.02.1981 – III R 42/78, III R 47/78
Urteil
Leitsatz Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG München
- FG Münster, 21.04.2026 – 13 K 317/25 K,G,F Urteil
- FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 113/25 Urteil
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 2077/24 Urteil
- FG München, 18.06.2025 – 4 K 702/24 GeB
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FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Im Streitfall war auch zu berücksichtigen, dass der klagende Unternehmer einen (unionsrechtlichen) Direktanspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt haben könnte (sog. "Reemtsma-Anspruch"), soda…
- FG München, 30.04.2025 – 4 K 1312/24 Urteil
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FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…
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FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 119/22
Urteil
Leitsatz 1. Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit oder Warengewinnmöglichkeit fallen auch dann unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 HmbSpVStG, wenn sie nicht von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden sind.(Rn.70) 2. Zum…
- FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
- FG Köln, 19.09.2024 – 13 K 954/20 Urteil
- FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
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FG Schleswig, 28.06.2024 – 1 K 37/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den Veranlagungszeitraum 2023 als auch für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und …
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FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
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FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
- FG Nürnberg, 06.09.2023 – 3 K 988/21 Urteil
- FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2023 – 1 K 1472/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Steuerpflichtige an einer in einem Drittstaat ansässigen Person wesentlich beteiligt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 3. Alt. AStG 2003), kann er sich in Bezug auf die Berichtigung seiner Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 AStG 2003…
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 1 K 1155/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Herabsetzung der festgesetzten Steuer mit der Begründung begehrt, dass eine entscheidungserhebliche Steuerrechtsnorm nicht mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz oder dem Unionsrecht, vereinbar sei, un…
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FG Hamburg, 15.11.2022 – 5 K 126/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausnahme vom Nachholverbot des § 6a Abs. 4 EStG kann nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Fälle, in denen allgemein aufgrund eines entschuldbaren Rechtsirrtums die Erhöhung der Pensionsrückstellung auf den Barwert…
- FG Hessen, 19.10.2022 – 4 K 591/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 – 8 K 8034/21
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Mitunternehmerschaft, an der nur Körperschaften mit einem Ergebnisanteil am laufenden Gewinn beteiligt sind, ist der Gewinn i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG unter Berücksichtigung der Dividendenfreistell…
- FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 2495/20 F Urteil
- FG München, 05.05.2022 – 15 K 193/20 Urteil
- FG Köln, 04.05.2022 – 12 K 1274/18 Urteil
- FG Münster, 29.03.2022 – 5 K 1589/21 U Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 09.03.2022 – 4 K 2278/20 VE Urteil
- FG Düsseldorf, 09.03.2022 – 4 K 2280/20 VE Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 – 2 K 1159/21 Urteil
- FG Köln, 04.08.2021 – 11 K 1059/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2021 – 5 K 3153/20 Urteil
- FG München, 15.03.2021 – 7 K 2114/18 Urteil
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