Entscheidungen zu § 74 FGO
1.070 Entscheidungen
- FG Köln, 20.05.2003 – 15 K 2264/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.06.2002 – 14 K 2428/98 E Urteil
- FG Köln, 12.12.2001 – 11 K 6657/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.11.2000 – 7 K 428/90 Urteil
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
-
BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
-
BGH, 23.03.2006 – IX ZR 140/03
Urteil
Leitsatz BGB § 675; AO § 347 Abs. 1, § 363 Abs. 1 und 2; FGO § 74 a) Der Steuerpflichtige kann auch dann, wenn er gegen einen Gewerbesteuermess- bescheid mit der Begründung vorgeht, er sei Freiberufler, die gegen ihn festge- setz…
-
BFH, 23.01.2026 – X B 7/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer Urkunde üb…
-
BFH, 26.08.2025 – IV B 4/25
Beschluss
Leitsatz NV: Das Verfahren betreffend die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids ist nach § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis über den Antrag auf Feststellung der Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags nach § 3a…
-
BFH, 22.05.2025 – V R 22/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
-
BFH, 20.03.2024 – I B 25/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 2…
-
BFH, 16.11.2023 – III R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für…
-
BFH, 27.07.2023 – IV R 15/23 (IV R 39/16), IV R 15/23, IV R 39/16
Urteil
Leitsatz NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert…
-
BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…
-
BFH, 25.05.2023 – IV R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt …
-
BFH, 28.09.2022 – VIII R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. 2. Die Vorschrift des § 3 Nr.…
-
BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…
-
BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…
-
BFH, 26.08.2021 – V R 42/20
Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit …
-
BFH, 18.08.2021 – XI R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen di…
-
BFH, 27.07.2021 – V R 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
-
BFH, 06.05.2021 – II R 1/19
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.
-
BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…
-
BFH, 17.12.2020 – IV R 14/20 (IV R 42/16), IV R 14/20, IV R 42/16
Urteil
Leitsatz NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert…
-
BFH, 18.12.2019 – III R 33/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befri…
-
BFH, 06.11.2019 – II R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…
-
BFH, 04.09.2019 – I R 11/17
Urteil
Leitsatz NV: Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das FG nicht durch Zwischenurteil entscheiden .
-
BFH, 06.02.2019 – VIII B 103/18
Beschluss
Leitsatz NV: Verfahrensmängel, die --wie die Verletzung der Grundordnung des Verfahrens bei Missachtung der Vorgreiflichkeit eines Feststellungsverfahrens-- im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wären, müssen im…
-
BFH, 16.10.2018 – V B 30/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermitt…
-
BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…
-
BFH, 20.07.2018 – IX R 28/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zu ändern, wenn im angefochte…
-
BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…
-
BFH, 04.07.2018 – IX B 114/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Z…
-
BFH, 21.03.2018 – V B 144/17
Beschluss
Leitsatz NV: Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) e…
-
BFH, 25.07.2016 – X B 20/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten wirkt gegenüber dem FG so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird. 2. NV: Wer den Anschein setzt, er habe unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung,…
-
BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), i…
-
BFH, 28.10.2015 – I R 41/14
Urteil
Leitsatz NV: In einem Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid kann nicht durch Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über einfach-rechtliche (Vor-)Fragen der Auslegung einer Vorschrift (hier des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 20…
-
BFH, 21.10.2015 – V B 36/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes ist geklärt, dass für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO bes…
-
BFH, 24.09.2015 – VI R 69/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. 2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwer…
-
BFH, 10.09.2015 – V R 17/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…
-
BFH, 08.09.2015 – V B 5/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verschulden der Finanzbehörde führt im Regelfall nicht dazu, einen Zinsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu ändern . 2. NV: Die für Prozesszinsen geltende Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 Nr. 4 AO v…
- BFH, 25.08.2015 – VIII R 53/13 Urteil
-
BFH, 18.08.2015 – I R 43/14
Urteil
Leitsatz NV: Eine am Umsatz des Pächters bemessene Pachtzahlung unterliegt in voller Höhe der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 .
-
BFH, 09.06.2015 – X R 38/12
Urteil
Leitsatz NV: Es ist regelmäßig geboten, ein die Einkommensteuer betreffendes Klageverfahren nach § 74 FGO bis zur abschließenden Entscheidung im Feststellungsverfahren auszusetzen, wenn es maßgeblich darum geht, ob eine gewerblic…
-
BFH, 05.02.2015 – III R 19/14
Urteil
Leitsatz Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld…
-
BFH, 17.12.2014 – I R 32/13
Urteil
Leitsatz Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den V…
- BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/13 Urteil
-
BFH, 20.08.2014 – X R 17/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert im Fall eines Auslandsschulbesuchs eine formelle und verbindliche Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen …
-
BFH, 04.06.2014 – X K 12/13
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…
-
BFH, 04.06.2014 – X K 5/13
Urteil
Leitsatz NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…
Seite 5 von 22