Entscheidungen zu § 74 FGO

1. FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 889/12 Urteil
2. FG Köln, 12.02.2009 – 13 K 1570/06 Urteil
3. BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvL 29/14 Beschluss

   Leitsatz Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung m…

4. BFH, 26.08.2021 – V R 38/20 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…

5. BFH, 06.03.2019 – V S 25/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid a…

6. BFH, 15.03.2017 – I R 41/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…

7. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

8. BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…

9. BFH, 20.11.2014 – V B 80/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist begründet, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Beschwerdeführers zu einer abweichenden Entscheidung kommt, weil sich die Rechtslage aufgrund zulässigen n…

10. BFH, 20.08.2014 – VII B 116/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen…

11. BFH, 30.07.2013 – VI B 37/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch dan…

12. BFH, 29.10.2012 – V B 85/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat .

13. BFH, 01.08.2012 – IV R 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig…

14. BFH, 10.05.2012 – X B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …

15. BFH, 20.02.2012 – III B 207/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreich…

16. BFH, 29.08.2011 – III S 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …

17. BFH, 16.07.2011 – III B 217/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…

18. BFH, 29.12.2010 – III R 30/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist .

19. BFH, 31.05.2010 – X B 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung ü…

20. BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…

21. BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…

22. BFH, 07.12.1999 – VIII R 26/94 Urteil

    Leitsatz Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…

23. BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
24. BFH, 06.10.1995 – III R 52/90 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…

25. BFH, 10.02.1995 – III B 73/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des …

26. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
27. FG Köln, 24.04.2023 – 14 K 3066/15 Beschluss
28. FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21 Urteil
29. FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 6 K 1428/21 Urteil
30. FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
31. FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
32. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
33. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Urteil
34. FG Münster, 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E Urteil
35. FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 53/08 Urteil
36. FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 128/07 Urteil
37. FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 130/07 Urteil
38. FG Münster, 23.10.2008 – 3 K 2274/06 AO Urteil
39. FG Köln, 22.10.2008 – 13 K 3113/07 Urteil
40. FG Köln, 14.06.2007 – 15 K 4522/05 Urteil
41. FG Münster, 31.03.2004 – 5 K 4139/00 G Urteil
42. FG Köln, 20.05.2003 – 15 K 3668/02 Urteil
43. BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …

44. BFH, 12.03.2025 – I R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und de…

45. BFH, 19.11.2024 – VIII R 10/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen w…

46. BFH, 04.05.2021 – VIII R 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

47. BFH, 12.04.2021 – VIII R 46/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßig…

48. BFH, 30.10.2020 – IX B 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unterlässt das FG die nach § 74 FGO gebotene Aussetzung der Verhandlung, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. 2. NV: Erlässt es stattdessen ein Zwischenurteil, liegt auch darin ein Verstoß gegen die …

49. BFH, 19.02.2020 – I R 38/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelhaft ist oder es nur m…

50. BFH, 23.09.2019 – I B 16/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 74 FGO kann nicht allein durch den Berichterstatter getroffen werden, wenn zuvor der Vollsenat einen Beweisbeschluss gefasst hat . 2. NV: Die Aussetzungsentscheidung erfordert …

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