Entscheidungen zu § 74 FGO
1.070 Entscheidungen
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BFH, 12.06.2001 – VII R 49/00
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren …
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BFH, 20.01.1995 – III R 14/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…
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BFH, 09.08.1994 – X B 26/94
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…
- FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
- FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
- FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
- FG Münster, 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K Urteil
- FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 889/12 Urteil
- FG Köln, 12.02.2009 – 13 K 1570/06 Urteil
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BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvL 29/14
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung m…
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BFH, 26.08.2021 – V R 38/20
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…
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BFH, 06.03.2019 – V S 25/18
Beschluss
Leitsatz NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid a…
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BFH, 15.03.2017 – I R 41/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…
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BFH, 22.02.2017 – V B 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…
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BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…
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BFH, 20.11.2014 – V B 80/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist begründet, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Beschwerdeführers zu einer abweichenden Entscheidung kommt, weil sich die Rechtslage aufgrund zulässigen n…
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BFH, 20.08.2014 – VII B 116/14
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen…
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BFH, 30.07.2013 – VI B 37/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch dan…
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BFH, 29.10.2012 – V B 85/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat .
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BFH, 01.08.2012 – IV R 55/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig…
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BFH, 10.05.2012 – X B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …
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BFH, 20.02.2012 – III B 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreich…
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BFH, 29.08.2011 – III S 11/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …
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BFH, 16.07.2011 – III B 217/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…
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BFH, 29.12.2010 – III R 30/09
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist .
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BFH, 31.05.2010 – X B 163/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung ü…
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BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…
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BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…
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BFH, 07.12.1999 – VIII R 26/94
Urteil
Leitsatz Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…
- BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
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BFH, 06.10.1995 – III R 52/90
Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
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BFH, 10.02.1995 – III B 73/94
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des …
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
- FG Köln, 24.04.2023 – 14 K 3066/15 Beschluss
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21
Urteil
Leitsatz 1. Relevant für die Beurteilung (der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal) sind nur die am Boden durchgeführten Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die im Flugzeug durchgeführt wurden, sind nicht maßgeblich für die …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 6 K 1428/21 Urteil
- FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
- FG Köln, 22.06.2020 – 14 K 2039/19 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 11 K 3401/16 Urteil
- FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 – 3 K 1707/09 Beschluss
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FG Niedersachsen, 04.03.2014 – 1 K 13/14
Beschluss
Leitsatz Die anhängige Verfassungsbeschwerde 2 BvR 287/11 begründet eine Verfahrensaussetzung bei einem Einheitswertbescheid auf den 01.01.2008.
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FG Saarland, 17.10.2013 – 1 K 1244/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist. 2. Ein partiarisches Rechtsverhältnis …
- FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Urteil
- FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
- FG Münster, 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 53/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 128/07 Urteil
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