Rechtsprechung / § 74 FGO

Entscheidungen zu § 74 FGO

1.070 Entscheidungen

  1. BFH, 12.06.2001 – VII R 49/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren …

  2. BFH, 20.01.1995 – III R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…

  3. BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…

  4. FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
  5. FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
  6. FG München, 14.11.2024 – 7 K 224/22 GeB
  7. FG Münster, 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K Urteil
  8. FG Köln, 11.04.2013 – 13 K 889/12 Urteil
  9. FG Köln, 12.02.2009 – 13 K 1570/06 Urteil
  10. BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvL 29/14 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung m…

  11. BFH, 26.08.2021 – V R 38/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…

  12. BFH, 06.03.2019 – V S 25/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid a…

  13. BFH, 15.03.2017 – I R 41/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…

  14. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

  15. BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…

  16. BFH, 20.11.2014 – V B 80/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist begründet, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Beschwerdeführers zu einer abweichenden Entscheidung kommt, weil sich die Rechtslage aufgrund zulässigen n…

  17. BFH, 20.08.2014 – VII B 116/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen…

  18. BFH, 30.07.2013 – VI B 37/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch dan…

  19. BFH, 29.10.2012 – V B 85/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat .

  20. BFH, 01.08.2012 – IV R 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig…

  21. BFH, 10.05.2012 – X B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …

  22. BFH, 20.02.2012 – III B 207/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreich…

  23. BFH, 29.08.2011 – III S 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …

  24. BFH, 16.07.2011 – III B 217/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…

  25. BFH, 29.12.2010 – III R 30/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn dem Senat wegen Unzulässigkeit der Revision eine Sachentscheidung über die vorgreifliche Rechtsfrage verwehrt ist .

  26. BFH, 31.05.2010 – X B 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung ü…

  27. BFH, 15.04.2010 – IV R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen ei…

  28. BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…

  29. BFH, 07.12.1999 – VIII R 26/94 Urteil

    Leitsatz Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…

  30. BFH, 04.11.1999 – IV R 101/91 Urteil
  31. BFH, 06.10.1995 – III R 52/90 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…

  32. BFH, 10.02.1995 – III B 73/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des …

  33. FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…

  34. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
  35. FG Köln, 24.04.2023 – 14 K 3066/15 Beschluss
  36. FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21 Urteil

    Leitsatz 1. Relevant für die Beurteilung (der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal) sind nur die am Boden durchgeführten Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die im Flugzeug durchgeführt wurden, sind nicht maßgeblich für die …

  37. FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 6 K 1428/21 Urteil
  38. FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
  39. FG Köln, 22.06.2020 – 14 K 2039/19 Beschluss
  40. FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 11 K 3401/16 Urteil
  41. FG Köln, 26.10.2016 – 7 K 3387/13 Urteil
  42. FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 – 3 K 1707/09 Beschluss
  43. FG Niedersachsen, 04.03.2014 – 1 K 13/14 Beschluss

    Leitsatz Die anhängige Verfassungsbeschwerde 2 BvR 287/11 begründet eine Verfahrensaussetzung bei einem Einheitswertbescheid auf den 01.01.2008.

  44. FG Saarland, 17.10.2013 – 1 K 1244/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist. 2. Ein partiarisches Rechtsverhältnis …

  45. FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
  46. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Urteil
  47. FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
  48. FG Münster, 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E Urteil
  49. FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 53/08 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 1 K 128/07 Urteil

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