Entscheidungen zu § 65 FGO
350 Entscheidungen
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BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…
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BFH, 20.08.2015 – IV R 12/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem verfassten Anträge gebunden . 2. NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann mehrere Feststellungen enthalten, die sel…
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BFH, 16.04.2015 – IV R 44/12
Urteil
Leitsatz NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.
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BFH, 15.04.2015 – I B 101/14
Beschluss
Leitsatz NV: Auch bei Abwesenheit aller Beteiligten kann unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung (hier: Klageabweisung durch Urteil) getroffen werden .
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BFH, 15.01.2015 – I B 45/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die für eine zulässige Klage erforderliche Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens setzt im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen…
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BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…
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BFH, 17.09.2014 – VI B 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist als Revisionsgericht bei der Beurteilung von Prozesserklärungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden . 2. NV: Allein der Umstand, dass der Kläger in der Klageschrift (lediglich) beantr…
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BFH, 15.01.2014 – VI B 84/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Inhalt der Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen auch dann, wenn die Uhrzeit der Zustellung auf der Urkunde nicht vermerkt ist. Er kann nur durch einen Gegenbeweis er…
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BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…
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BFH, 08.08.2013 – III R 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…
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BFH, 05.03.2013 – X K 10/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…
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BFH, 20.12.2012 – I B 38/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts) .
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BFH, 28.11.2012 – IV B 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Klageänderung liegt vo…
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BFH, 20.08.2012 – III B 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH kann über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Beschwerdeverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag negativ entscheiden, wenn dadurch das Interesse des Bes…
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BFH, 23.02.2012 – IV R 32/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eingetreten ist, durch das das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige Klagebegehren objekt…
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BFH, 08.02.2012 – IV B 68/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist nicht befugt, gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. 2. NV: Den Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehren…
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BFH, 09.06.2011 – X B 47/10
Beschluss
Leitsatz NV: Beantragt ein rechtskundig vertretener Kläger zusätzlich eine nicht näher bezifferte geänderte Steuerfestsetzung, dann kann es an der ausreichenden Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens fehlen .
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BFH, 01.07.2010 – IV R 34/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betri…
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BFH, 24.02.2010 – III B 13/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es besteht keine Bindung an den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz, wenn der dargestellte Sachverhalt das Vorliegen eines Verfahrensfehlers ergibt. 2. NV: Eine Klage muss jedenfalls im Zeitpunkt des E…
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BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05
Urteil
Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…
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BFH, 16.08.2001 – V B 51/01
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber…
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BFH, 19.10.2000 – IV R 25/00
Urteil
Leitsatz Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn der Kläger sich bei Nennung der Anschrift der konkreten Gefahr einer Verhaftung aussetzen würde. Das gil…
- BFH, 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss
- BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
- BFH, 13.08.1999 – III S 2/99 Beschluss
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BFH, 28.07.1999 – X R 122/98
Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
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BFH, 21.01.1999 – IV R 40/98
Urteil
Leitsatz Entscheidet das FG über die Höhe der Gewinne und die Gewinnverteilung, obwohl der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich des Bestehens einer Mitunternehmerschaft rechtzeitig mit der Klage angefochten ist, so liegt …
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BFH, 29.11.1995 – X B 328/94
Beschluss
Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…
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BFH, 25.04.1995 – IX R 6/94
Urteil
Leitsatz Eine fristsetzende Aufforderung nach § 79 b Abs. 2 FGO ist nur dann wirksam, wenn die von dem Richter für aufklärungs- oder beweisdürftig erachteten Punkte so genau bezeichnet werden, daß es dem Beteiligten möglich ist, …
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BFH, 14.09.1994 – I R 136/93
Urteil
Leitsatz 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.
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BFH, 18.12.1991 – X R 38/90
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…
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BFH, 11.04.1991 – V R 86/85
Urteil
Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…
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BFH, 28.06.1989 – I R 67/85
Urteil
Leitsatz Geht in einem Schätzungsfall nach Ergehen der Einspruchsentscheidung beim FA die Steuererklärung ohne jegliche Erläuterung ein, so kann darin keine Klageerhebung gesehen werden. FGO §§ 47 Abs. 1 und 2, 56, 64. Vori…
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BFH, 09.06.1989 – X E 6/89
Beschluss
Leitsatz Die Erinnerung gegen einen Kostenansatz ist nur dann zulässig, wenn der Erinnerungsführer das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel benennt. GKG § 5 Abs. 1 und 3; FGO § 65 Abs. 1.
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BFH, 18.02.1987 – II R 213/84
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist beim Gericht eine schriftliche Prozeßvollmacht einzureichen (Anschluß an BFHE 133, 344, BStBl II 1981, 678). 2. Eine zur Einreichung der Prozeßvollmacht gesetz…
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BFH, 14.11.1986 – III R 12/81
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Berichtigung der Parteibezeichnung. FGO § 65. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 28.05.1986 – I R 75/83
Urteil
Leitsatz Die Fristsetzung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, nicht jedoch als Druckmittel für die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. für die Vorlage einer Kla…
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BFH, 24.09.1985 – IX R 47/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Einhaltung der Klagefrist ist als Sachurteilsvoraussetzung vom BFH auch ohne entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen. 2. Ist die Klage innerhalb der Klagefrist beim FA angebracht worden, so gilt die Frist au…
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BFH, 20.06.1984 – I R 22/80
Urteil
Leitsatz Eine Klage, die sich gegen den Widerruf eines Erlasses nach § 50 Abs. 6 EStG 1975 wendet, kann nicht als gegen die Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV gerichtet angesehen werden. Die Frage, ob der Steuerschuldner diese St…
- FG Hessen, 08.06.2026 – 6 V 747/26 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16127/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Umfang einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zwar - als rückwärtige Grenze - grundsätzlich der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens maßgeblich. Jedenfalls wenn die Auskunft nicht innerhal…
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25
Urteil
Leitsatz 1. Die statusbezogene Auslegung des § 52d Satz 1 FGO -- die auch für § 52d Satz 2 FGO jedenfalls dann gelten muss, wenn ein Steuerberater als nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertretungsberechtigte Person Anträge und Erklärun…
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FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 5 K 299/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Entscheidung der Behörde über die Aussetzung der Vollziehung eines Messbetragsbescheides Gegenstand des Klageantrags und damit lediglich die vorläufige Regelung der Zahlungsverpflichtung des Antragstellers, s…
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FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 52/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu LS 4: Die Überprüfung, ob ein elektronisches Dokument unter Einhaltung der Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO eingegangen ist, erfordert nicht nur den Blick in den Schriftsatz selbst, sondern auch in die daz…
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 263/21 Urteil
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FG Hessen, 10.10.2024 – 10 K 1032/23
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Rechtsanwalt Klage in eigener Sache, ohne dabei auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hinzuweisen, ist er trotz dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht nach § 52d Satz 1 FGO verpflichtet, die Klageschrift als…
- FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
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FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – 16 K 16094/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Wegen der Unzulässigkeit der Klage bedurfte es keiner weiteren Ausführungen zu der Frage, ob -- wie der Kläger vortrug -- die Bestätigung des "discharge from bankruptcy", die mit dem Abschluss des i…
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FG Hessen, 20.02.2024 – 6 K 978/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldfällen auf die gemäß Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit vom 27.01.2022 mit Wirkung vom 01.02.2022 neu eingerichtete Familienkasse…
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