Entscheidungen zu § 65 FGO
350 Entscheidungen
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FG Niedersachsen, 07.08.2025 – 5 K 10/25
Urteil
Leitsatz Vermietet der Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer seiner GmbH langfristig ein Grundstück mit Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude, so steht es einer dadurch begründeten wirtschaftlichen Verflechtung des Unternehmens…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8146/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Hat der Steuerberater keine gerichtliche Eingangsbestätigung erhalten, muss dies unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt für ihn spätestens zwei Wochen nach Übermittlung der Klage Anlass sein, die …
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FG Niedersachsen, 18.01.2022 – 8 K 203/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät Nutzt ein Kläger zum Übersenden fristwahrender Schriftsätze kurz vor Fristablauf ein Faxgerät, handelt er fahrlässig und damit nicht ohne Verschulden i.S.d. § 56 Abs.…
- FG Düsseldorf, 08.06.2021 – 10 K 3452/18 E,U Urteil
- FG Hamburg, 20.11.2014 – 3 K 99/14 Urteil
- FG Hessen, 13.09.2006 – 3 K 1790/02 Urteil
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BFH, 13.05.2025 – VIII B 31/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle …
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BFH, 25.08.2022 – X B 96/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…
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BFH, 25.02.2021 – III R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
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BFH, 25.02.2021 – III R 28/20
Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
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BFH, 23.11.2020 – VIII B 174/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die Möglichkeit, eine Prozesserklärung rechtsschutzgewährend als Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO auszulegen, darf vom FG nicht mit dem Argument verneint werden, einem solchen Antrag feh…
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BFH, 30.09.2014 – I B 164/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte…
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BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
Beschluss
Leitsatz NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …
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BFH, 18.11.2013 – X B 130/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Darlegung des Klagebegehrens setzt Angaben voraus, die es dem Gericht ermöglichen, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen und eine effektive und auf das erforderliche Maß beschränkte Sachaufklärung…
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BFH, 22.09.1987 – IX R 101/82
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid auch noch nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßi…
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BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85
Urteil
Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …
- FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 12 K 228/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – 16 K 16150/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vorlagepflicht an den EuGH besteht für das Finanzgericht (Instanzgericht) nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es die Revision zugelassen hat.(Rn.54) 2. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuG…
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FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 – 4 V 1340/22
Beschluss
Leitsatz Die Berufsausübungspflichten eines Rechtsanwalts sind nicht teilbar und knüpfen allein an die Zulassung als Rechtsanwalt an. Für einen Rechtsanwalt, der gleichzeitig als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen ist…
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FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 – 3 K 1391/17
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertste…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 – 4 K 4239/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO grundsätzlich die Bezeichnung des Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift; dies gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbev…
- FG Saarland, 05.04.2016 – 2 K 1213/13 Entscheidung
- FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 – 3 K 776/10 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 – 4 K 205/12 Zwischenurteil
- FG Düsseldorf, 13.03.2012 – 13 K 4080/11 F Urteil
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FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 K 211/11
Urteil
Leitsatz Werden zur Begründung einer Klage mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht, die teils betragsmäßig bestimmt, teils betragsmäßig unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind, ist der Klageantrag insgesamt unbestimmt und die …
- FG Niedersachsen, 24.06.2004 – 11 K 358/03 Urteil
- FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 8350/98 F,EW Urteil
- FG Niedersachsen, 14.01.1997 – VI 527/95 Urteil
- VGH Hessen, 10.04.1991 – 5 UE 3750/89 Urteil
- BVerfG, 06.11.2009 – 2 BvL 4/07 Beschluss
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BFH, 09.04.2024 – IX B 42/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt…
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BFH, 31.10.2023 – VIII B 110/22
Beschluss
Leitsatz NV: Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein …
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BFH, 30.12.2022 – XI B 61/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklä…
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BFH, 25.02.2021 – VIII B 6/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, w…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenz…
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BFH, 10.02.2020 – XI B 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erforder…
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BFH, 29.01.2018 – X B 122/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist . 2. NV: D…
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BFH, 28.06.2017 – III B 90/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die Versäumnis der nach § 79b Abs. 1 FGO gesetzten Frist berechtigt das FG zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil, obwohl diese Rechtsfolge in § 79b Abs. 3 FGO nicht ausdrücklich genannt wird.
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BFH, 23.06.2017 – X B 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsm…
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BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…
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BFH, 11.01.2016 – X B 153/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sieht sich das FG trotz zahlreicher Nachfragen und Hinweise nicht imstande, den Gegenstand des Klagebegehrens eines nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers hinreichend nachzuvollziehen, kann …
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BFH, 14.08.2013 – III B 13/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Sinne d…
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BFH, 24.07.2012 – XI B 87/11
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung in der Klageschrift.
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BFH, 22.06.2010 – VIII B 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil b…
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BFH, 31.05.2010 – V B 49/08
Beschluss
Leitsatz NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- GbR regelmäßig in dem …
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BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01
Beschluss
Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…
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BFH, 29.07.1998 – X R 3/96
Urteil
Leitsatz 1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen. 2. Unrichtig i. S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie einer…
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BFH, 08.03.1995 – X B 243/94
Beschluss
Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…
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BFH, 27.07.1993 – VIII R 67/91
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil ist unwirksam, wenn der Tenor unklar ist und auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann. 2. Wird die Revision auf Verfahrensmän…
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