Entscheidungen zu § 65 FGO
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BFH, 18.11.2013 – X B 130/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Darlegung des Klagebegehrens setzt Angaben voraus, die es dem Gericht ermöglichen, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen und eine effektive und auf das erforderliche Maß beschränkte Sachaufklärung…
- FG Niedersachsen, 09.05.2023 – 12 K 228/22 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – 16 K 16150/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 – 4 V 1340/22 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 – 4 K 4239/14 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 – 3 K 776/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.03.2012 – 13 K 4080/11 F Urteil
- FG Niedersachsen, 24.06.2004 – 11 K 358/03 Urteil
- FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 8350/98 F,EW Urteil
- BVerfG, 06.11.2009 – 2 BvL 4/07 Beschluss
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BFH, 09.04.2024 – IX B 42/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt…
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BFH, 31.10.2023 – VIII B 110/22
Beschluss
Leitsatz NV: Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein …
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BFH, 30.12.2022 – XI B 61/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklä…
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BFH, 25.02.2021 – VIII B 6/20
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, w…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenz…
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BFH, 10.02.2020 – XI B 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erforder…
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BFH, 29.01.2018 – X B 122/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist . 2. NV: D…
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BFH, 28.06.2017 – III B 90/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die Versäumnis der nach § 79b Abs. 1 FGO gesetzten Frist berechtigt das FG zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil, obwohl diese Rechtsfolge in § 79b Abs. 3 FGO nicht ausdrücklich genannt wird.
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BFH, 23.06.2017 – X B 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsm…
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BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…
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BFH, 11.01.2016 – X B 153/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sieht sich das FG trotz zahlreicher Nachfragen und Hinweise nicht imstande, den Gegenstand des Klagebegehrens eines nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers hinreichend nachzuvollziehen, kann …
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BFH, 14.08.2013 – III B 13/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Sinne d…
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BFH, 24.07.2012 – XI B 87/11
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung in der Klageschrift.
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BFH, 22.06.2010 – VIII B 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil b…
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BFH, 31.05.2010 – V B 49/08
Beschluss
Leitsatz NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- GbR regelmäßig in dem …
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BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01
Beschluss
Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…
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BFH, 08.03.1995 – X B 243/94
Beschluss
Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…
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BFH, 04.06.1992 – IV R 139/91
Urteil
Leitsatz Eine Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungehörige, unsachliche und beleidigende Äußerungen enthält.
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BFH, 16.03.1983 – IV R 147/80
Urteil
Leitsatz Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Auf…
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BFH, 28.07.1982 – V R 64/82
Beschluss
Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
- FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
- FG München, 16.12.2022 – 7 K 1558/21 Urteil
- FG Hessen, 20.12.2018 – 4 K 1016/17 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 – 3 KO 137/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
- FG Baden-Württemberg, 22.01.2015 – 12 K 3631/12 Urteil
- FG Hamburg, 20.05.2014 – 3 K 94/14 Urteil
- FG Saarland, 19.11.2013 – 2 KO 1369/13 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2013 – 12 K 2970/10 Entscheidung
- FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 – 1 K 304/11 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 – 1 K 306/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.05.2012 – 6 K 140/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.04.2012 – 3 K 445/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.04.2009 – 4 K 2995/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.02.2009 – 3 K 2450/08 Kg Urteil
- FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2496/06 Urteil
- FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 1864/04 Urteil
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