Entscheidungen zu § 65 FGO
350 Entscheidungen
- FG Saarland, 07.12.2004 – 1 K 236/04 Urteil
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BFH, 25.11.2025 – X R 20/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagev…
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BFH, 11.12.2019 – X B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheid…
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BFH, 29.06.2017 – X B 170/16
Beschluss
Leitsatz NV: Wie weit das Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls (insbesondere vom Inhalt des Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart) ab und kann nicht abstrakt generell vorab defini…
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BFH, 29.09.2015 – I B 37/14
Beschluss
Leitsatz NV: Bezeichnet der Kläger in der Klageschrift die angegriffenen Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidung genau und geht innerhalb einer vom FG zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzten Ausschlussfrist die vom FA…
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BFH, 31.03.2010 – VII B 233/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einer Anfechtungsklage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO nicht, dass der Kläger lediglich den angefochtenen Verwaltungsakt bezeichnet und den Antrag stellt, die…
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BFH, 17.10.1990 – I R 118/88
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt ein Kläger eine Anfechtungsklage, so reicht es für die Bestimmung des Klageantrages aus, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet wird. 2. Die Zurückweisung von Erkl…
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BFH, 16.03.1988 – I R 93/84
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, den Streitgegenstand einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid durch Bezugnahme auf eine nachträglich eingereichte Steuererklärung ausreichend zu bezeichnen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO). …
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BFH, 01.04.1981 – II R 38/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. 2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten…
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BFH, 10.06.1980 – VIII R 128/77
Urteil
Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß die in § 65 Abs. 2 FGO vorgesehene Frist zur Klageergänzung keine Ausschlußfrist ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. November 1972 VIII R 127/69, BFHE 108, 6, BStBl II 1973, 188). FGO § 65 Abs. 2.…
- FG Hamburg, 09.12.2025 – 6 K 61/25 Urteil
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FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23
Beschluss
Leitsatz 1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündliche Verhandlung infolge der erst ca. 18 Stunden vor ihrem Beginn verspätet eingereichten erstmaligen Klagebegründung und d…
- FG Münster, 20.05.2021 – 8 K 973/20 GrE,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 – 4 K 4280/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung i.S.d. § 227 ZPO gerechtfertigt ist, hat das Gericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungsp…
- FG Hessen, 18.03.2014 – 4 K 739/12 Urteil
- FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 5304/04 Urteil
- OLG Celle, 20.04.2005 – 3 U 270/04 Urteil
- FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 66/99 F Urteil
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BFH, 22.09.2015 – I B 61/15
Beschluss
Leitsatz NV: Liegt aus Sicht des BFH ein Verfahrensmangel vor, erweist sich das Urteil des FG aber aus anderen Gründen als richtig, dann kann in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Zulassung der Revision versagt wer…
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BFH, 13.03.2014 – X B 158/13
Beschluss
Leitsatz NV: Beantragt der Steuerpflichtige lediglich die Aufhebung des im Anschluss an eine Schätzung ergangenen Änderungsbescheids, bei dem das FA im Veranlagungsverfahren und zusätzlich verbösernd im Einspruchsverfahren in ein…
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BFH, 18.08.2011 – V B 44/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies die Angabe ihres tats…
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BFH, 07.08.2001 – I B 16/01
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen.
- BFH, 17.05.2000 – IV B 87/99 Beschluss
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BFH, 28.04.1982 – I R 35/79
Urteil
Leitsatz Die Aufforderung zur "Einreichung der Klagebegründung" ist keine Aufforderung i. S. des Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFGEntlG "zur Angabe der Tatsachen, die nach Auffassung des Beteiligten bei der Entscheidung berücksichtigt…
- FG Köln, 24.02.2026 – 11 K 929/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nu…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2023 – 9 K 9135/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens (§ 65 FGO) in Bezug auf einen Haftungsbescheid reicht es regelmäßig nicht aus, den angefochtenen Verwaltungsakt zu benennen und die Aufhebung dieses Verwaltungsaktes…
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FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsprechung des BFH, die zum Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes g…
- FG Niedersachsen, 10.02.2023 – 7 K 183/22 Gerichtsbescheid
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2022 – 13 K 683/22 Urteil
- FG Köln, 16.01.2008 – 14 K 4709/04 Urteil
- FG Köln, 01.04.2004 – 15 K 2970/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.07.2000 – 5 K 533/98 Urteil
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BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …
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BFH, 14.12.2023 – IV R 2/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen…
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BFH, 14.12.2023 – IV R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…
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BFH, 14.12.2023 – IV R 4/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…
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BFH, 15.11.2021 – VIII B 2/21
Beschluss
Leitsatz NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler gestellt wird, nicht nachkommen.
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BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…
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BFH, 14.11.2017 – IX B 66/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lässt sich im Auslegungsweg das Klagebegehren nicht hinreichend genau bestimmen, kann ein auf eine versäumte Ausschlussfrist i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO gestütztes Prozessurteil ergehen . 2. …
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BFH, 04.05.2016 – V B 108/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…
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BFH, 25.01.2016 – VII B 97/15
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Verfügung, mit der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Ausschlussfrist zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift gesetzt wird, muss vom verfügenden Richter mit einer Unterschrift versehen werden, so dass eine Parap…
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BFH, 31.01.2014 – X E 8/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verwirkung von Gerichtskosten setzt wie die Verwirkung von Steueransprüchen einen Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge voraus . 2. NV: Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichti…
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BFH, 18.06.2013 – III B 83/12
Beschluss
Leitsatz NV: Hat ein Kläger die vom FG nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ordnungsgemäß gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens versäumt, so ist --wenn die Frist nicht verlängert wurde oder Wiedereins…
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BFH, 19.05.2011 – III R 74/10
Urteil
Leitsatz NV: Wird der Beklagte erst nach Ablauf der Klagefrist benannt, so ist dies unschädlich, da die Klage auch bei der Behörde eingereicht werden kann und daher bei ihrer Auslegung die der Behörde bekannten oder vernünftigerw…
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BFH, 04.04.2011 – VIII B 96/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Enthält die Klageschrift nur die Anträge, das Vorverfahren für notwendig zu erklären und im Fall der Klageabweisung die Revision zuzulassen und teilt der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzend…
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BFH, 17.06.2010 – III R 53/07
Urteil
Leitsatz NV: Die Angabe des Wohnorts des Klägers ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss. Ist der Aufenthalt unbekannt, so ist die Klage unzulässig.
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BFH, 11.02.2003 – VII R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i. S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftli…
- BFH, 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
- BFH, 19.01.2000 – II B 112/99 Beschluss
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