Entscheidungen zu § 65 FGO

1. FG Baden-Württemberg, 22.01.2015 – 12 K 3631/12 Urteil
2. FG Hamburg, 20.05.2014 – 3 K 94/14 Urteil
3. FG Saarland, 19.11.2013 – 2 KO 1369/13 Beschluss
4. FG Baden-Württemberg, 13.03.2013 – 12 K 2970/10 Entscheidung
5. FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 – 1 K 304/11 Urteil
6. FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 – 1 K 306/11 Urteil
7. FG Niedersachsen, 10.05.2012 – 6 K 140/10 Urteil
8. FG Niedersachsen, 23.04.2012 – 3 K 445/10 Urteil
9. FG Baden-Württemberg, 29.04.2009 – 4 K 2995/07 Urteil
10. FG Düsseldorf, 27.02.2009 – 3 K 2450/08 Kg Urteil
11. FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2496/06 Urteil
12. FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 1864/04 Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 – 4 K 157/00 Urteil
14. BSG, 11.12.2025 – B 10 KG 1/25 B Beschluss
15. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

16. BFH, 15.05.2024 – IX B 1/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, muss für jede der selbständig tragenden Erwägungen des FG ei…

17. BFH, 21.12.2022 – IV R 27/20 Urteil

    Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss…

18. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

19. BFH, 28.05.2021 – VIII B 103/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ablehnung einer Terminänderung kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren vorlieg…

20. BFH, 27.12.2019 – X B 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist im Regelfall nicht entscheidungsreif, solange dem Kläger kein Zugang zu verfahrenswesentlichen beschlagnahmten Unterlagen eingeräumt wird, die dieser zur Anfertigung seiner Klagebegründung ben…

21. BFH, 09.07.2018 – VI B 113/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO erfordert, dass die die Frist anordnende Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters von diesem unterschrieben worden ist, so dass ein Namenskü…

22. BFH, 22.11.2017 – V S 18/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG über eine noch nicht erhobene Klage (Klageentwurf), liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor. 2. NV: Wird gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein die gesetzlichen Anforderungen …

23. BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…

24. BFH, 30.01.2017 – X B 83/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bezieht sich eine Divergenzrüge auf Rechtssätze, die Gegenstand einer Schlussfolgerung sind, so muss die Divergenz in der Schlussfolgerung selbst liegen.

25. BFH, 20.08.2015 – IV R 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem verfassten Anträge gebunden . 2. NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann mehrere Feststellungen enthalten, die sel…

26. BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…

27. BFH, 16.04.2015 – IV R 44/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.

28. BFH, 15.04.2015 – I B 101/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei Abwesenheit aller Beteiligten kann unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung (hier: Klageabweisung durch Urteil) getroffen werden .

29. BFH, 15.01.2015 – I B 45/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für eine zulässige Klage erforderliche Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens setzt im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen…

30. BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…

31. BFH, 17.09.2014 – VI B 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist als Revisionsgericht bei der Beurteilung von Prozesserklärungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden . 2. NV: Allein der Umstand, dass der Kläger in der Klageschrift (lediglich) beantr…

32. BFH, 15.01.2014 – VI B 84/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt der Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen auch dann, wenn die Uhrzeit der Zustellung auf der Urkunde nicht vermerkt ist. Er kann nur durch einen Gegenbeweis er…

33. BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…

34. BFH, 08.08.2013 – III R 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…

35. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

36. BFH, 20.12.2012 – I B 38/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts) .

37. BFH, 28.11.2012 – IV B 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Klageänderung liegt vo…

38. BFH, 20.08.2012 – III B 33/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH kann über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Beschwerdeverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag negativ entscheiden, wenn dadurch das Interesse des Bes…

39. BFH, 23.02.2012 – IV R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eingetreten ist, durch das das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige Klagebegehren objekt…

40. BFH, 08.02.2012 – IV B 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist nicht befugt, gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. 2. NV: Den Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehren…

41. BFH, 09.06.2011 – X B 47/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt ein rechtskundig vertretener Kläger zusätzlich eine nicht näher bezifferte geänderte Steuerfestsetzung, dann kann es an der ausreichenden Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens fehlen .

42. BFH, 01.07.2010 – IV R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betri…

43. BFH, 24.02.2010 – III B 13/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es besteht keine Bindung an den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz, wenn der dargestellte Sachverhalt das Vorliegen eines Verfahrensfehlers ergibt. 2. NV: Eine Klage muss jedenfalls im Zeitpunkt des E…

44. BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…

45. BFH, 16.08.2001 – V B 51/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber…

46. BFH, 19.10.2000 – IV R 25/00 Urteil

    Leitsatz Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn der Kläger sich bei Nennung der Anschrift der konkreten Gefahr einer Verhaftung aussetzen würde. Das gil…

47. BFH, 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss
48. BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
49. BFH, 13.08.1999 – III S 2/99 Beschluss
50. BFH, 28.07.1999 – X R 122/98 Urteil

    Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…

Seite 4 von 6