Entscheidungen zu § 52d FGO
182 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25
Beschluss
Leitsatz NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …
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BFH, 19.01.2026 – V B 56/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
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BFH, 30.07.2025 – V B 63/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts belegt --jedenfalls-- das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang ei…
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BFH, 15.05.2025 – VII B 107/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingang…
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BFH, 11.03.2025 – VIII B 21/24
Beschluss
Leitsatz NV: Ist dem Kläger eine Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund seines Gesundheitszustands unzumutbar und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich, liegt ein erhebli…
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BFH, 16.01.2025 – VIII B 110/23
Beschluss
Leitsatz NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger dazu äußern konnte, ve…
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BFH, 28.06.2024 – I S 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wenn eine Einlassung des Klägers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt aber anders als von diesem verstanden wird, liegt keine Gehörsverletzung vor. 2. NV: Mit am 18.07.2025 veröffentlichtem Beschluss vom 23.…
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 499/21
Urteil
Leitsatz Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-Syste…
- VG Karlsruhe, 03.06.2026 – 2 K 11254/25 Urteil
- VG Düsseldorf, 26.03.2026 – 16 K 10056/25 Gerichtsbescheid
- FG Thüringen, 28.01.2026 – 3 K 328/25 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2026 – 5 K 5014/24 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2025 – 19 K 3752/23 Urteil
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FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 52/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu LS 4: Die Überprüfung, ob ein elektronisches Dokument unter Einhaltung der Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO eingegangen ist, erfordert nicht nur den Blick in den Schriftsatz selbst, sondern auch in die daz…
- FG Düsseldorf, 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G Zwischenurteil
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FG Hamburg, 19.07.2024 – 3 K 102/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Formvorschrift des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO dient dazu, die Identität des Urhebers eines Dokuments sicherzustellen, sodass es sich hierbei nur um eine natürliche Person handeln kann. Funktional ersetzen (einfache) Sig…
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FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2024 – 1 K 658/23
Urteil
Leitsatz 1. Ob in Fällen des § 52a Abs. 6 Satz 2 FGO --Nachreichen eines elektronischen Dokuments, das für das Gericht zur Bearbeitung geeignet ist, wobei fingiert wird, dass das elektronische Dokument bereits zu dem Zeitpunkt al…
- FG Köln, 11.06.2024 – 12 K 1356/23 Zwischengerichtsbescheid
- FG Köln, 11.06.2024 – 12 K 1868/23 Zwischengerichtsbescheid
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FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nu…
- VG Hamburg, 08.01.2024 – 10 KO 5115/23 Beschluss
- OVG NRW, 07.12.2023 – 12 A 1484/23 Beschluss
- VG München, 28.11.2023 – M 31 K 23.1446 Urteil
- VG München, 17.05.2023 – M 31 E 23.2123 Beschluss
- FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil
- KG, 14.03.2023 – 7 U 74/22 Urteil
- LAG Hessen, 25.01.2023 – 6 Sa 369/22 Beschluss
- VG Minden, 12.12.2022 – 3 K 2322/22.A Gerichtsbescheid
- LG Hagen, 19.09.2022 – 3 T 97/22 Beschluss
- OVG Sachsen, 16.08.2022 – 1 A 159/22 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 23.03.2022 – 12 U 61/21
Beschluss
Leitsatz       §§ 130a, 130d ZPO 1. Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist kraft Gesetzes am 01.01.2022 eingetreten, so dass eine Prozesserklärung bei Nichteinhaltung der ge…
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