Entscheidungen zu § 52d FGO
182 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
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FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsprechung des BFH, die zum Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes g…
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BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22
Urteil
Leitsatz Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage, die eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Jahr 2022 lediglich per Telefax und nicht als elektronisches Dokument i.S. des § 52d Satz 1 FGO an das Gericht übermittelt, ist unzulässig.(Rn.18) Der Verstoß gegen § …
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BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25
Urteil
Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …
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FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 – 9 K 9027/23
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt ein bevollmächtigter Steuerberater im Februar 2023 eine Klage noch per Post bzw. Telefax, obwohl ihm bereits der Registrierungsbrief der BStBK zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (b…
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BFH, 25.10.2022 – IX R 3/22
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokume…
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – 1 K 1114/25 Zwischenurteil
- FG Münster, 14.04.2023 – 7 K 86/23 E Gerichtsbescheid
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25
Urteil
Leitsatz 1. Die statusbezogene Auslegung des § 52d Satz 1 FGO -- die auch für § 52d Satz 2 FGO jedenfalls dann gelten muss, wenn ein Steuerberater als nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vertretungsberechtigte Person Anträge und Erklärun…
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FG Hessen, 10.10.2024 – 10 K 1032/23
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Rechtsanwalt Klage in eigener Sache, ohne dabei auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hinzuweisen, ist er trotz dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht nach § 52d Satz 1 FGO verpflichtet, die Klageschrift als…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 9 K 9108/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage, die der Kläger -- vertreten durch den von ihm bevollmächtigten Steuerberater -- im Juli 2023 entgegen den Anforderungen des § 52d FGO innerhalb der Klagefrist in Papierform "per Kurier" postalisch beim Fin…
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FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 – 4 V 1340/22
Beschluss
Leitsatz Die Berufsausübungspflichten eines Rechtsanwalts sind nicht teilbar und knüpfen allein an die Zulassung als Rechtsanwalt an. Für einen Rechtsanwalt, der gleichzeitig als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen ist…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 39/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungs…
- FG München, 06.12.2023 – 9 K 956/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.08.2023 – 14 K 125/23 E Urteil
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
- FG Nürnberg, 10.07.2023 – 6 K 129/23 GeB
- FG Düsseldorf, 23.11.2022 – 7 K 504/22 K Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …
- FG Nürnberg, 11.07.2023 – 6 K 177/23 GeB
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 – 9 K 10/23 Gerichtsbescheid
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BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 – 14 V 14073/24
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn in dem Hauptsacheverfahren keine wirksame Klage eingereicht wurde.(Rn.40) 2. Eine von einem Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 pe…
- FG München, 29.02.2024 – 13 K 1318/23 Urteil
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BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…
- FG Niedersachsen, 02.07.2024 – 7 K 187/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.07.2024 – 7 K 186/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 – 9 K 9191/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung u.a. die Angabe, dass eine Klage zum Finanzgericht ggf. auch als elektronisches Dokument eingereicht werden könne und dass die Voraussetzungen zu einer elektronischen E…
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
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BFH, 27.04.2022 – XI B 8/22
Beschluss
Leitsatz NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht al…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 – 4 V 4009/23
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt v…
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BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24
Urteil
Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…
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FG Baden-Württemberg, 30.01.2024 – 6 K 533/23
Urteil
Leitsatz 1. Als Prozessbevollmächtigte vor dem Finanzgericht (FG) unterliegt eine Steuerberatungsgesellschaft, die als Berufsausübungsgemeinschaft in das bei der BStBK nach § 86b StBerG geführte amtliche Steuerberaterverzeichnis …
- FG Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
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BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 7/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 8/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 9/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24
Urteil
Leitsatz Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…
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BFH, 01.10.2025 – X R 31/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater …
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BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…
- FG München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.02.2023 – 7 K 183/22 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil
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FG Hessen, 21.05.2024 – 6 K 677/22
Urteil
Leitsatz 1. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 52d FGO kommt es nicht auf die Absendung, sondern allein auf den Eingang der Erklärung eines Rechtsanwalts bei Gericht ab dem 01.01.2022 um 0:00 Uhr an. 2. Die Klage wird du…
- FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
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BFH, 04.12.2025 – IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater besteht seit dem 01.01.2023 die grundsätzliche Pflicht, vorbereitende Schriftsätze an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu übermitteln…
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
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BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 9 K 138/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Einer Steuerberatungsgesellschaft mbH stand mit dem sog. beSt spätestens ab dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i.S. des § 52d Satz 2 FGO zur Verfügung. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder die Erstan…
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