Entscheidungen zu § 52d FGO

172 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte

FG Hamburg, 23.05.2023 – 6 K 95/21 Urteil
BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24 Urteil
Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …
BFH, 11.04.2024 – VIII E 3/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die für den Erinnerungsführer nach dem 31.12.2022 gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) für ein Revisionsverfahren Erinnerung einlegt, muss den verfahrenseinleitend…
BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…
VG München, 23.05.2024 – M 31 K 24.819 GeB
VG München, 06.05.2024 – M 31 K 23.339 GeB
FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24 Urteil
Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …
BFH, 15.01.2026 – III R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…
BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…
BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…
BFH, 15.05.2024 – IX B 1/24 Beschluss
Leitsatz NV: Ist das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, muss für jede der selbständig tragenden Erwägungen des FG ei…
BFH, 17.05.2023 – II B 36/22 Beschluss
Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
FG Hessen, 28.11.2024 – 4 Ko 1151/24 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.02.2023 – 7 K 1251/22 Urteil
FG Düsseldorf, 09.01.2023 – 4 V 1553/22 A(Erb) Beschluss
BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 1718/24 Stattgebender Kammerbeschluss
BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 2218/23 Nichtannahmebeschluss
BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…
BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…
BFH, 05.11.2024 – XI R 10/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren…
BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
BFH, 13.03.2024 – I B 28/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weist das Finanzgericht (FG) zeitnah nach dem Ergehen eines einschlägigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs auf diesen hin, kommt es seiner Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichen…
BFH, 25.05.2022 – X B 158/21 Beschluss
Leitsatz NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzula…
FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3103/23 Urteil
VG München, 11.11.2024 – M 31 M 24.6110 Beschluss
FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 16 K 3070/23 Gerichtsbescheid
FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 – 1 V 659/23 Beschluss
FG Münster, 05.09.2023 – 9 K 1450/23 K,G,F Gerichtsbescheid
FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss
FG Düsseldorf, 19.09.2022 – 8 K 670/22 E,U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22 Beschluss
BVerfG, 20.08.2024 – 1 BvR 1409/24 Nichtannahmebeschluss
BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
BFH, 29.04.2026 – VIII B 71/25 Beschluss
Leitsatz NV: Die Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des zunächst formunwirksam eingereichten und später formwirksam nachgereichten elektronischen Dokuments ist unverzichtbare Tatbestandsvoraussetzung für eine Heilu…
BFH, 30.03.2026 – V B 113/25 Beschluss
Leitsatz NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann no…
BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25 Beschluss
Leitsatz NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …
BFH, 19.01.2026 – V B 56/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
BFH, 30.07.2025 – V B 63/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts belegt --jedenfalls-- das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang ei…
BFH, 15.05.2025 – VII B 107/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingang…
BFH, 11.03.2025 – VIII B 21/24 Beschluss
Leitsatz NV: Ist dem Kläger eine Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund seines Gesundheitszustands unzumutbar und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich, liegt ein erhebli…
BFH, 16.01.2025 – VIII B 110/23 Beschluss
Leitsatz NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger dazu äußern konnte, ve…

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