Entscheidungen zu § 52d FGO
182 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
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BFH, 07.10.2025 – IX R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 34/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 F…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2024 – 6 K 6002/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Dass der Nachname des Berufsträgers als Bestandteil des Namens der prozessbevollmächtigten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) am Ende des Schriftsatzes wiedergegeben ist,…
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FG Hamburg, 23.05.2023 – 6 K 95/21
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS 1) Es kann offenbleiben, ob an der Auslegung des § 52d FGO dahingehend, dass die aktive Nutzungspflicht des beSt erst dann greift, sobald dem Steuerberater die Registrierungsaufforderung übersandt wurde, und z…
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BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24
Urteil
Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …
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BFH, 11.04.2024 – VIII E 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungsgesellschaft, die für den Erinnerungsführer nach dem 31.12.2022 gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) für ein Revisionsverfahren Erinnerung einlegt, muss den verfahrenseinleitend…
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BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…
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FG Niedersachsen, 26.08.2026 – 9 K 10/26
Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …
- FG Nürnberg, 20.03.2025 – 4 K 404/23 Urteil
- VG München, 23.05.2024 – M 31 K 24.819 GeB
- VG München, 06.05.2024 – M 31 K 23.339 GeB
- FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
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BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22
Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
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BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …
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BFH, 15.01.2026 – III R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…
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BFH, 11.12.2025 – III R 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…
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BFH, 17.10.2024 – III R 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…
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BFH, 15.05.2024 – IX B 1/24
Beschluss
Leitsatz NV: Ist das angegriffene Urteil des Finanzgerichts (FG) nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, muss für jede der selbständig tragenden Erwägungen des FG ei…
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BFH, 17.05.2023 – II B 36/22
Beschluss
Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
- FG Hessen, 28.11.2024 – 4 Ko 1151/24 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 48 Abs. 1 FGO ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfest…
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FG Baden-Württemberg, 16.02.2023 – 7 K 1251/22
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Steuerberater als Prozessbevollmächtigter im Februar 2023 beim Finanzgericht die Verlegung oder Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung, so unterliegt dieser Antrag den für Steuerberater seit 01…
- FG Düsseldorf, 09.01.2023 – 4 V 1553/22 A(Erb) Beschluss
- BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 2218/23 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 23.06.2025 – 1 BvR 1718/24 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
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BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…
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BFH, 09.07.2026 – III R 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gezahlte Kinderzulage ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes in Höhe des Bruttobetrags zu berücksichtigen. 2. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Ki…
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BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…
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BFH, 05.11.2024 – XI R 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren…
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 13.03.2024 – I B 28/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Weist das Finanzgericht (FG) zeitnah nach dem Ergehen eines einschlägigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs auf diesen hin, kommt es seiner Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichen…
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BFH, 25.05.2022 – X B 158/21
Beschluss
Leitsatz NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzula…
- FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3103/23 Urteil
- VG München, 11.11.2024 – M 31 M 24.6110 Beschluss
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FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23
Beschluss
Leitsatz 1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündliche Verhandlung infolge der erst ca. 18 Stunden vor ihrem Beginn verspätet eingereichten erstmaligen Klagebegründung und d…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 16 K 3070/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Zwar mutet es auf den ersten Blick merkwürdig an, in bestimmter Weise zertifizierten Sachverständigen, denen vom Gesetzgeber für spätere Bewertungsstichtage die fachliche und persönliche Kompetenz ausdr…
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FG Hamburg, 19.03.2024 – 5 K 113/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines hierauf beruhenden Verwaltungsaktes.(Rn.40)
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FG Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 – 1 V 659/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) unterliegt an sich keiner besonderen Form, er muss aber in sinngemäßer Anwendung des § 64 Abs. 1 FGO schriftlich, ersatzweise mündlich zu Protokoll des Urkundsbe…
- FG Münster, 05.09.2023 – 9 K 1450/23 K,G,F Gerichtsbescheid
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…
- FG Düsseldorf, 19.09.2022 – 8 K 670/22 E,U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…
- BVerfG, 20.08.2024 – 1 BvR 1409/24 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
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BFH, 29.04.2026 – VIII B 71/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des zunächst formunwirksam eingereichten und später formwirksam nachgereichten elektronischen Dokuments ist unverzichtbare Tatbestandsvoraussetzung für eine Heilu…
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BFH, 30.03.2026 – V B 113/25
Beschluss
Leitsatz NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann no…
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